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1.12.2010

EU-Afrika-Gipfel: Libyen fordert Geld für Grenzüberwachung

Beim Treffen von Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten hat Libyens Staatsoberhaupt Gaddafi die EU aufgefordert, sein Land bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung aus Afrika finanziell und technisch zu unterstützen. Die EU machte auf dem Gipfel keine konkreten Zugeständnisse.

Der dritte EU-Afrika-Gipfel fand am 29. und 30. November in der libyschen Hauptstadt Tripolis statt und wurde vom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi eröffnet. In seiner Rede drohte Gaddafi den Europäern, Libyen würde seine Bemühungen um eine Eindämmung der irregulären Einwanderung aus Afrika in die EU-Staaten sofort einstellen, falls diese ihn dabei nicht stärker finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden, sagte Gaddafi. Der libysche Staatschef verlangte von der EU Unterstützung in Höhe von 5 Mrd. Euro, dazu technische Hilfsmittel in Form von Schnellbooten und Helikoptern. Im Gegenzug werde sein Land die Boote von Menschenschmugglern stoppen, die von dessen Küste aus nach Europa aufbrechen.

Im Oktober dieses Jahres hatte die EU bereits 50 Mio. Euro bewilligt, um Libyen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu unterstützen. Gaddafi bezeichnete Italien in seiner Eröffnungsrede als einzigen echten Kooperationspartner in der EU. Hintergrund ist das umstrittene Abkommen beider Staaten, das die Rücknahme so genannter Boatpeople regelt (vgl. MuB 8/04).

Die Zusammenarbeit von Europa und Afrika habe "eine strategische Bedeutung für die beiden Seiten", hieß es in der Abschlusserklärung der zweitägigen Beratungen. Darin wurde auch ein Aktionsplan für das gemeinsame Vorgehen bis zum nächsten EU-Afrika-Gipfel festgelegt, der 2013 in Brüssel stattfinden soll. Er sieht insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte sowie den gemeinsamen Einsatz für ein stärkeres Gewicht Afrikas in internationalen Gremien wie etwa der G 20 vor. Die afrikanischen Politiker auf dem Gipfel forderten von der EU vor allem Wirtschaftshilfe und eine Öffnung der Märkte für Produkte aus Afrika. Diese Forderungen wurden auch in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies darauf, dass zwei von fünf Afrikanern jünger als 15 Jahre seien. In Anbetracht dessen sei es wichtig, die Lebensverhältnisse dieser jungen Bevölkerung zu verbessern, sodass sie ihre Zukunft nicht in der Auswanderung sähen.

In der Migrationsdebatte favorisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem die Förderung so genannter "zirkulärer" Migration, bei der Afrikaner zu Ausbildungszwecken eine begrenzte Zeit in Europa verbringen dürfen, um dann als Fachkräfte wieder nach Hause zurückzukehren. Zudem solle die Lebenssituation in den Heimatländern verbessert werden, sodass der Migrationsdruck sinke. Konkrete Beschlüsse zum Thema Migration und Flucht wurden allerdings nicht gefasst.

Im Hinblick auf die Migration über Libyen nach Europa weisen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren darauf hin, dass es sich bei einem großen Teil der Boatpeople um Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention handle. Vor allem Somalier und Eritreer hätten aufgrund der Lage in ihren Herkunftsländern Anspruch auf Schutz.

Libyen wendet keine rechtmäßigen Asylverfahren an und erlaubt dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) seit Juni dieses Jahres nicht mehr, ungehindert im Land zu arbeiten. Gerade weil die Lage für Flüchtlinge in Libyen so prekär sei, sagte EU-Innenkommissarin Malmstroem, müsse man alles unternehmen, um ihren Schutz zu verbessern. "Den Status quo hinzunehmen ist für mich keine Option. Nichts zu tun, weil Libyen sich womöglich nicht als verlässlicher Partner erweist oder die Genfer Konvention nicht unterzeichnet, wäre unmenschlich." Sie schlug daher vor, mit Libyen weiter über eine Verbesserung der Bedingungen zu verhandeln.

Der erste EU-Afrika-Gipfel fand im Jahr 2000 in Kairo statt. Beim zweiten Treffen 2007 in Lissabon wurde erstmals ein Aktionsplan verabschiedet, der auch eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Zuwanderung vorsah (vgl. MuB 1/08).