Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.11.2010

Deutschland: Integrationsgipfel verabschiedet Aktionsplan

Ein Aktionsplan und diverse Absichtserklärungen sind das Ergebnis des diesjährigen Integrationsgipfels. Während sich die Bundesregierung zufrieden zeigte, kritisierten Teilnehmer und Opposition v. a. die unzureichende Finanzierung der Integrationspolitik. Ein Integrationsministerium wird es in der näheren Zukunft nicht geben.

Die Integrationssituation würde insgesamt besser eingeschätzt, als es die Debatte der letzten Wochen gezeigt habe, betonte Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) nach dem 4. Integrationsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang November nach Berlin eingeladen hatte (vgl. MuB 9/08, 6/07, 6/06). Das Treffen im Bundeskanzleramt stand im Schatten der von Thilo Sarrazin (SPD) ausgelösten Integrationsdebatte.

Gemeinsam mit den mehr als 120 Teilnehmern aus Bund, Ländern und Gemeinden sowie Vertretern von Migrantenorganisationen und privaten Akteuren hatte die Bundeskanzlerin über Chancen und Probleme der Integration in Deutschland diskutiert. Die Schwerpunktthemen des diesjährigen Gipfels waren Sprache, Integration vor Ort sowie Wirtschaft und Ausbildung.

Aktionsplan

Bis zum nächsten Integrationsgipfel Ende 2011 soll ein Aktionsplan erstellt werden, mit dem die Umsetzung der im Nationalen Integrationsplan (NIP) formulierten Integrationsziele klar und verbindlich geregelt werden soll (vgl. MuB 5/08, 6/07). Ziel sei es, die beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen, um die besten Integrationsinstrumente auszuwählen bzw. neue Maßnahmen zu erarbeiten.

Die bisher zehn Themenfelder des NIP – Integrationskurse, Sprache, Arbeitsmarkt, Frauen, Integration vor Ort, Kultur, Integration durch Sport, Medien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft – wurden um die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Migranten im öffentlichen Dienst ergänzt.

Integrationskurse

Die Bundesregierung erklärte, dass allen Migranten, die an einem Integrationskurs teilnehmen wollen, in den nächsten fünf bis sieben Jahren ein entsprechendes Angebot gemacht werden soll. Die Zahl der Interessierten schätzte die Kanzlerin auf etwa 1,8 Mio. Menschen.

Aktuell warten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ca. 9.000 Zuwanderer auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Ein grundsätzlicher Anspruch auf einen Integrationskurs ist im Aufenthaltsgesetz nicht verankert. Ausländer können aber zur Kursteilnahme verpflichtet werden, z. B. wenn sie Sozialleistungen beziehen oder aus anderen Gründen als "integrationsbedürftig" eingestuft werden.

Zugleich kündigte die Integrationsbeauftragte die Einführung individueller Integrationsvereinbarungen an, die sich insbesondere an Neuzuwanderer richten und festschreiben, welche Unterstützung Migranten bekommen und welche Leistungen sie erbringen müssen.

Sprachförderung

Für die Sprachförderung im Vorschulalter will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 400 Mio. Euro bereitstellen. Die hohe Schulabbrecherquote soll künftig in einem breit angelegten Konzept angegangen werden, da diese Probleme nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund existierten.

Integration vor Ort

In diesem Bereich gibt es nach Auskunft der Bundeskanzlerin nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere mit Gewalt an Schulen in Verbindung mit männlichen Verhaltensmustern. Um die Integration an den Schulen nach vorne zu bringen, forderte Böhmer eine Deutschpflicht auf Schulhöfen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt auf Kooperationen mit Sportvereinen, um die "Integration durch den Sport in die Gesellschaft" zu nutzen.

Wirtschaft und Ausbildung

Die Teilnehmer diskutierten über den so genannten Ausbildungspakt und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse (vgl. Infokasten). Künftig sollen mehr Migranten im öffentlichen Dienst arbeiten. Dafür reiche es nicht aus, bei gleicher Qualifikation Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen, sagte de Maizière. Von einer Quote halte er nichts. Vielmehr müsse man bereits im Vorfeld Migranten stärker für Tätigkeiten im öffentlichen Dienst interessieren.

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Info

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Am Rande des 4. Integrationsgipfels stellte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vor. Demzufolge soll ein transparentes und einheitliches Verfahren garantieren, dass künftig innerhalb von drei Monaten über die Anerkennung eines im Ausland erworbenen Abschlusses entschieden wird. Die mehrfach geforderte zentrale Anlaufstelle für alle Berufe soll es jedoch nicht geben. Für die Umsetzung des Verfahrens bleiben die für den jeweiligen Berufszugang zuständigen Kammern und Behörden verantwortlich.
Die beruflichen Fähigkeiten sollen durch Abschlusszeugnisse, Arbeitsproben, Fachgespräche, praktische und theoretische Prüfungen sowie Gutachten nachgewiesen werden können. "Maßstab ist und bleibt das Qualitätsniveau der deutschen Abschlüsse", erklärte Schavan. Erweise sich eine Auslandsqualifikation als nicht gleichwertig, sollen Antragsteller über verschiedene Nachqualifizierungsmaßnahmen informiert und beraten werden. Der Gesetzentwurf wird aktuell auch in den anderen betroffenen Ressorts geprüft und ergänzt. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten bis zu 300.000 Menschen, die bereits in Deutschland leben, von einer Neuregelung profitieren. Frühere Schätzungen gingen von noch höheren Zahlen aus (vgl. MuB http://1/10). Im Fokus stehen vor allem Medizin- und Erziehungsberufe, der Pflegebereich und die so genannten MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), bei denen bereits jetzt ein Mangel an Fachkräften besteht.
http://www.bmbf.de/press/2986.php
www.bundesregierung.de

Reaktionen

Einige Teilnehmer des Gipfels und die Opposition zeigten sich von dem Treffen enttäuscht. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth forderte zusätzliche Gelder für integrative Präventionsarbeit in den Kommunen. Die Vertreter der Oppositionsparteien beklagten die Unterfinanzierung der Integrationspolitik und insbesondere die angekündigten Kürzungen der Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mayzek sagte, Integration werde nicht durch "eine Vervielfachung" von Gipfeln verbessert.

Integrationsministerium

Rund um den Integrationsgipfel wurde auch die Einrichtung eines Integrationsministeriums kontrovers diskutiert. Eine diesbezügliche Forderung Böhmers hatte Merkel umgehend abgelehnt. Während der ehemalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ebenfalls ein solches Ressort forderte, kritisierten Linke und Bündnis 90/Die Grünen diesen Vorschlag. Ein solches Ministerium löse die eigentlichen Probleme nicht, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linken Sevim Dagdelen.

Der Vorsitzende von Bündnis 90/DieGrünen Cem Özdemir sagte, dass ein Integrationsressort auf Bundesebene nur dann sinnvoll sei, wenn es mit dem wichtigsten Integrationsthema Bildung verbunden wäre.