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1.11.2010

Deutschland: FDP entfacht neue Debatte um ein Punktesystem

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verlangte zum Auftakt eines zweitägigen Kanada-Besuchs in Toronto Anfang November, bis spätestens Juli 2011 konkrete Kriterien für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland durch ein Punktesystem einzuführen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verlangte zum Auftakt eines zweitägigen Kanada-Besuchs in Toronto Anfang November, bis spätestens Juli 2011 konkrete Kriterien für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland durch ein Punktesystem einzuführen. Das von ihm vorgeschlagene Punktesystem ist in der Union jedoch umstritten.

Wenn Deutschland, wie von der Regierung gewünscht, langfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 % jährlich und mehr erreichen wolle, bedürfe es der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Kanada habe mit seiner aktiven Zuwanderungspolitik vorgemacht, wie das gehe.

In dem nordamerikanischen Einwanderungsland gibt es seit 1967 ein Punktesystem, nach dem Migranten aufgenommen werden können, die mindestens 67 der insgesamt 100 Punkte erreichen. Zu den aktuellen Auswahlkriterien gehören Bildungsniveau, Alter, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, vorhandener Arbeitsplatz und Integrationsfähigkeit (vgl. MuB 5/08, 5/04).

Aktuell fehlen nach Angaben des Bundes rund 36.000 Ingenieure und 66.000 Computerspezialisten. Die Bundesregierung sieht in einem Gesetzentwurf vor, Berufsabschlüsse von bereits in Deutschland lebenden Zuwanderern schneller anzuerkennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich jedoch ablehnend im Hinblick auf Brüderles Vorstoß. Ein Punktesystem würde "auch nicht alle Probleme lösen", sagte sie in einem Interview.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte, ein Punktesystem, wie es die FDP fordert, reiche allein nicht aus: "Wir brauchen Einwanderer, die zu uns passen. Ich bin für ein Kombi-Profil, das zusätzlich berücksichtigt, in welcher Branche, in welcher Region welche Fachkraft in drei Jahren fehlen wird." Ihr Ministerium baue zurzeit zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften solch ein Job-Monitoring-System auf.

Starke Ablehnung von Zuwanderung nach Kontingenten oder durch ein Punktesystem kommt aus den Reihen der CSU. In einem "Sieben-Punkte-Integrationsplan", der auf dem Münchener Delegiertentreffen Ende Oktober verabschiedet wurde, warnt die Partei: "Ein prognostizierter Fachkräftemangel kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein". Der Zuzug Hochqualifizierter sei ausreichend geregelt. Deutschland sei "kein klassisches Zuwanderungsland". Die CSU-Basis unterstützt damit den Kurs von Parteichef Horst Seehofer und verlangt, den heimischen Arbeitsmarkt und den der Europäischen Union auszuschöpfen. Vom 1. Mai 2011 an können Beschäftigte aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten (vgl. MuB 2/06, 3/04).

Die Oppositionsparteien sind bei der Zuwanderung von Fachkräften gespalten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mahnte, die Beschäftigung von inländischen Arbeitnehmern müsse Vorrang vor einer Anwerbung aus dem Ausland haben. Er forderte stattdessen einen Fachkräfte- und Zuwanderungspakt zwischen Arbeitgebern, Bund und Ländern: "Erst wenn mehr Unternehmen sich verpflichten, mehr auszubilden und mehr Stellen für ältere Arbeitnehmer zu schaffen und der Bund den Ländern mehr Geld für Kindertagesstätten und Ganztagsschulen bereit stellt, können wir ernsthaft über eine begrenzte Zuwanderung von Fachkräften sprechen."

Scharfe Kritik an der Haltung der CSU kam von Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ignoriere die Bedürfnisse des Industriestandorts Deutschland. "Hochqualifizierte werden hier dringend benötigt", sagte Trittin. Die Grünen befürworten ein Punktesystem.

"Die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände zeigen mit ihrem Vorstoß zur Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem eine menschenverachtende Logik", erklärte hingegen Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Linken. Menschen, gleichgültig ob In- oder Ausländer, würden damit in Leistungsträger und "Unnütze", die keinen Gewinn brächten, eingeteilt.

Der Hightech-Verband BITKOM forderte anlässlich des Integrationsgipfels, dass eine unabhängige Kommission ein Konzept ausarbeiten solle, wie die Zuwanderung auf Basis eines Punktesystems aktiv gesteuert werden könne. Den Fachkräftebedarf im Technologiesektor allein mit Arbeitslosen zu decken, sei weltfremd, sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Eine gesteuerte Zuwanderung müsse aus Sicht des Verbands allerdings mit gezielten Maßnahmen zur Integration flankiert werden. Dazu zählen Sprach- und Integrationskurse, Kita-Plätze oder Unterstützung bei der Wohnungssuche.