Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Dänemark: "Ghetto-Initiative" verabschiedet

1.11.2010
Die dänische Regierung verschärft ihre Ausländerpolitik. Im Oktober präsentierte sie eine so genannte "Ghettostrategie", die sich an Orte und Wohnviertel u. a. mit hohem Ausländeranteil richtet. Ziel ist, die ethnische Segregation in Stadtvierteln rückgängig zu machen. Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung und Diskriminierung der betroffenen Bewohner

29 Wohngebiete mit rund 68.000 Menschen gelten fortan als Problembezirke. Darunter fallen Stadtviertel mit einer Bevölkerung, die zu mindestens 40% aus Erwerbslosen, zu 3% aus Straffälligen oder zu 50% aus Einwanderern aus nichtwestlichen Ländern besteht. Mindestens zwei dieser drei Kriterien müssen erfüllt sein, um in die Kategorie "Ghetto" zu fallen. "Wenn man sieht, dass die Probleme sich an bestimmten Stellen konzentrieren, muss man entsprechend fokussiert vorgehen", sagte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen (Venstre, rechtsliberal) bei der Vorstellung der Initiative.

Seit 2001 regiert in Dänemark eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen Partei Venstre und der Konservativen Volkspartei. Die Koalition wird durch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei gestützt, auf deren Betreiben die Politik gegenüber Einwanderern bereits erheblich verschärft worden ist (vgl. MuB 5/08).

Die Initiative, die im Oktober von mehreren Ministern und dem Ministerpräsidenten in Kopenhagen vorgestellt wurde, umfasst 32 Punkte. Sie sieht vor, den Kindergartenbesuch für Kinder verpflichtend zu machen, die im dritten Lebensjahr noch kein Dänisch sprechen. Weigern sich deren Eltern, kann die Gemeinde die Auszahlung des Kindergeldes stoppen. Geplant sind außerdem Ganztagsschulen und die Einrichtung neuer Schulbezirke mit besser gemischten Klassen.

Um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, will die Regierung Arbeitsvermittlungsstellen direkt in den betroffenen Wohnvierteln einrichten. Gewalt und Kriminalität in den Problembezirken sollen künftig durch verstärkte Polizeipräsenz und Videoüberwachung bekämpft werden. Verfahren gegen jugendliche Täter sollen innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen werden. Um Straftätern unter 18 Jahren "eine zweite Chance" zu bieten, wird die erste auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe aus dem Strafregister gestrichen, wenn die Straffälligen in den darauf folgenden drei Jahren nicht rückfällig werden.

Langfristig sollen die "Ghettos" aus dem dänischen Stadtbild verschwinden. In den kommenden vier Jahren ist teilweise der Abriss von Wohnblöcken in den betroffenen Gegenden vorgesehen, während Sanierungen und Investitionen in die Infrastruktur die Wohngebiete attraktiver machen sollen. Kommunen sollen Flüchtlingen und außereuropäischen Einwanderern dort keinen Wohnraum mehr zuweisen. Stattdessen soll erreicht werden, dass verstärkt Erwerbstätige in diese Gebiete ziehen.

Die Initiative hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Dänischen Volkspartei gehen die Pläne nicht weit genug. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten sind nicht grundsätzlich dagegen. In einem eigenen Vorschlag fordern sie beispielsweise die spezielle Überwachung für Vororte und ein nächtliches Ausgangsverbot für junge Kriminelle. Menschenrechtsgruppen und Wohnungsbaugesellschaften kritisierten, allein die Bezeichnung "Ghetto" stigmatisiere die dort lebenden Menschen.