Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Kurzmeldungen – Europa

1.10.2010
Das Europäische Parlament stimmt dem Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu und beschließt die Abschaffung der Visumspflicht für Staatsangehörige Albaniens und Bosnien-Herzegowinas. Zudem haben sich nach der Parlamentswahl in den Niederlanden die Rechtsliberalen und die Christdemokraten (CDA) mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders auf ein Minderheitskabinett verständigt.

EU: Rückübernahmeabkommen mit Pakistan



Am 21. September hat das Europäische Parlament dem Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zugestimmt. Es verpflichtet das Land, eigene Staatsbürger aufzunehmen, die sich irregulär in der EU aufhalten. In Ausnahmefällen muss Pakistan auch Angehörige von Drittstaaten und Staatenlose aufnehmen, die aus Pakistan eingereist sind. Die EU leistet im Gegenzug technische Hilfe bei der Umsetzung des Abkommens und versprach einen Dialog über legale Einwanderung und Visaerleichterungen. Europaabgeordnete der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der Grünen und der Sozialdemokraten stimmten gegen das Abkommen, da Pakistan grundlegende Menschenrechte missachte und die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet habe.
www.europarl.europa.eu

EU: Visafreiheit für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas



Das Europäische Parlament hat am 7. Oktober die Abschaffung der Visumspflicht für Staatsangehörige Albaniens und Bosnien-Herzegowinas bei Aufenthalten in der EU von bis zu drei Monaten beschlossen. Im Mai hatte die EU-Kommission die Aufhebung empfohlen, da beide Länder die entsprechenden Sicherheitskriterien erfüllten. Die Visumspflicht für Serben, Montenegriner und Mazedonier war bereits im Januar aufgehoben worden. Die Bürger der Republik Kosovo brauchen auch weiterhin ein Visum für die Einreise in die EU, u. a. weil die EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.
www.europarl.europa.eu

Schweden: Erstmals rechtspopulistische Partei im Parlament



Nach den Wahlen am 19. September zieht erstmals eine rechtspopulistische Partei in den schwedischen Reichstag ein. Die Schwedendemokraten hatten im Wahlkampf Verschärfungen bei der Ausländerpolitik gefordert und den Islam als die "größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg" bezeichnet. Sie kamen auf 5,7 % der Stimmen und stellen damit 20 von insgesamt 349 Abgeordneten. Die konservativ-bürgerliche Regierungskoalition unter der Führung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (Moderata samlingspartiet, gemäßigte Sammlungspartei) verfehlte mit 49,3 % knapp die absolute Mehrheit (172 Sitze). Das Bündnis der Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen, erhielt 43,6 % der Wählerstimmen (156 Sitze). Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schloss Reinfeldt aus. Medienangaben zufolge strebt er eine Minderheitsregierung an. Der neu gewählte Reichstag ist erstmals am 5. Oktober zusammengetreten.
www.val.se

Niederlande: Regierung von rechtsextremer Partei toleriert



Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden im Juni haben sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders auf ein Minderheitskabinett verständigt. Die "Partei für die Freiheit" (PVV) des Islamgegners Wilders will die neue Regierung, die über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, dulden. Das erklärten Sprecher der Parteien Ende September in Den Haag. Die Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrages beider Parteien mit Wilders PVV sollen im nächsten Schritt den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Deren Zustimmung gilt als sicher. Es wird erwartet, dass die PVV somit auch Einfluss auf die künftige Zuwanderungspolitik nehmen wird.
www.government.nl