Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.10.2010

USA: Senat stoppt DREAM Act

Die republikanische Minderheit im US-amerikanischen Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung junger Zuwanderer blockiert. Der so genannte DREAM Act sollte diesen Migranten einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen.

Auf einer Sitzung des US-amerikanischen Senats am 21. September stimmten 43 Senatoren für die Blockade einer weiteren Debatte des Gesetzesentwurfs, darunter alle anwesenden 41 Republikaner sowie zwei Senatoren der Demokraten. 56 demokratische Senatoren stimmten für den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens. Dafür wären 60 Stimmen bzw. eine 3/5-Mehrheit nötig gewesen.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist eine Teillegalisierung junger Zuwanderer im Alter von bis zu 35 Jahren. Personen, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben, vor Abschluss des 16. Lebensjahres eingereist sind sowie eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen, sollten dem Entwurf zufolge einen "bedingten dauerhaften Aufenthaltstitel" ("conditional permanent residency") erhalten. Mit diesem hätten sie die Möglichkeit, an einem College zu studieren oder im Militär zu dienen. Außerdem wären sie vor Abschiebungen geschützt und könnten sowohl Studiendarlehen als auch Stipendien in Anspruch nehmen. Langfristig wäre auch eine Einbürgerung möglich.

Der als DREAM Act (Development, Relief and Education for Alien Minors Act) bekannte Gesetzesentwurf wurde seit 2001 bereits mehrfach in den Senat eingebracht, scheiterte aber bislang immer (vgl. MuB 1/04). Kritiker lehnen den Dream Act ab, da er "illegalen Aufenthalt belohne". Die Befürworter halten dagegen, dass die meisten Begünstigten in sehr jungem Alter mit ihren Eltern eingereist sind und daher nicht für etwas bestraft werden sollten, woran sie selbst keine Schuld tragen.

Die Debatte ist durch den politischen Streit im Vorwahlkampf zu den Kongresswahlen im November geprägt. Als der Entwurf 2001 zusammen mit einer umfassenden Einwanderungsreform eingebracht wurde, galten die Inhalte des DREAM Act als der einzig konsensfähige Teil des letztlich abgelehnten Reformpakets (vgl. MuB 6/07).

Als Unterstützer des DREAM Act zeigte sich Präsident Barack Obama (Demokraten) von dem Abstimmungsergebnis enttäuscht. Einwandererverbände sowie die bundesweite Kampagne für eine Einwanderungsreform wollen nun den Mehrheitsführer im Senat Harry Reid (Demokraten) überzeugen, den Gesetzesentwurf nochmals als Einzelgesetz einzubringen. Angesichts der derzeitigen Brisanz der Zuwanderungspolitik gilt dies als unwahrscheinlich.

Die Legalisierung eines Teils der etwa 11 bis 12 Mio. undokumentierten Einwanderer in den USA steht seit etwa zehn Jahren auf der politischen Tagesordnung (vgl. MuB 5/01), bisher ist sie jedoch stets am Widerstand konservativer Kreise gescheitert (vgl. MuB 6/07). Zuletzt hatte Obama im Juli eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts angekündigt, eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus aller irregulärer Migranten jedoch ausgeschlossen.