Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.9.2010

Frankreich: Roma-Abschiebungen forciert

Nach Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und jugendlichen Roma hat Frankreichs Regierung begonnen, Roma-Siedlungen aufzulösen und ihre Bewohner nach Rumänien und Bulgarien zurückzuführen. Die Europäische Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit des französischen Vorgehens mit geltendem europäischem Recht geäußert.

Im Juli kam es in Grenoble und Saint-Aignan zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Roma und der Polizei. Daraufhin beschloss die Regierung Ende Juli, landesweit etwa 350 illegale Roma-Camps aufzulösen. Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) bezeichnete die Roma-Siedlungen als "Horte der Kriminalität". Einwanderungsminister Eric Besson (UMP) ergänzte, dass man gegen diese "rechtsfreien Zonen" vorgehen müsse. Seit Ende Juli wurden rund 200 illegale Roma-Siedlungen geräumt und knapp 1.000 Roma nach Bulgarien und Rumänien zurückgebracht.

Die französische Regierung beruft sich dabei auf die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit (2004/38/CE). Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben zwar das Recht, sich im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Sie dürfen sich aber nur dann länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat aufhalten, wenn sie über einen Arbeitsplatz oder genügend Mittel zur Existenzsicherung verfügen sowie einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben. Auf die wenigsten Roma in Frankreich trifft dies zu.

Bereits seit Jahresbeginn hat Frankreich mehr als 8.000 Roma abgeschoben, fast so viel wie im gesamten Jahr 2009 (9.875). Schätzungen zufolge leben noch ca. 15.000 Roma in Frankreich. Da die Abschiebungen auf der Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie stattfinden, betreffen sie vorwiegend Bulgaren und Rumänen.

In Frankreich existiert seit 1972 eine juristische Kategorie für all jene, deren Lebensstil als nomadisch bezeichnet wird. Diese werden gemäß eines Dekrets (Nr. 72-186) als "fahrendes Volk" ("gens du voyage") zusammengefasst. Die Zahl dieser in Frankreich nomadisch lebenden Personen, von denen die meisten die französische Staatsbürgerschaft besitzen, wird auf etwa 400.000 geschätzt. Frankreich beschränkt seine Definition für Roma im Wesentlichen auf Einwanderer aus Bulgarien, Rumänien oder Ungarn. Ihre Zahl hat in der EU seit der EU-Osterweiterung deutlich zugenommen.

Die französische Regierung setzt bei ihrer Abschiebepolitik auf finanzielle Anreize, um die festgenommenen Roma zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen. Neben der Erstattung der Reisekosten erhält jeder Erwachsene, der freiwillig ausreist, 300 Euro und jedes Kind 100 Euro. Zusätzlich sollen sie nach Angaben der französischen Regierung soziale Unterstützung von ihren Heimatländern erhalten. Diejenigen, die diese so genannten Rückkehrhilfen in Anspruch nehmen – Regierungsangaben zufolge etwa fünf von sechs aller ausgewiesenen Personen – dürfen nicht nach Frankreich zurückkommen. International hat dieses Wiedereinreiseverbot starke Kritik hervorgerufen, da es die europäische Freizügigkeitsregelung unterminiere.

Die konservative Regierungspartei UMP ist in der Frage zum Umgang mit den Roma gespalten. Die ehemalige Justizministerin und jetzige Abgeordnete des Europäischen Parlaments Rachida Dati (UMP) kritisierte die "Stigmatisierung". Premierminister Francois Fillon (UMP) warnte davor, "den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu instrumentalisieren". Die Sozialistische Partei (PS) sprach von einer kläglichen Initiative, mit der sich Sarkozy für die Präsidentschaftswahlen 2012 als Hardliner profilieren wolle. Die rechtsextreme Partei Front National (FN) begrüßte das Vorgehen der Regierung.

In der französischen Bevölkerung befürworteten einer Umfrage der Zeitung "Le Parisien" zufolge 48 % der Befragten die massenhaften Rückführungen, während sich 42 % dagegen aussprachen. Anfang September protestierten Zehntausende in ganz Frankreich gegen die Roma-Politik der Regierung. Einzelne linksregierte Gemeinden widersetzen sich der Ausweisungspolitik der Regierung.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding machte die ablehnende Haltung der Kommission zu den Ausweisungen deutlich. Anfang September äußerte sie Zweifel daran, ob die praktizierten Rückführungsmaßnahmen Frankreichs mit geltendem EU-Recht vereinbar sind. Das Recht auf Diskriminierungsfreiheit und die Garantie der Freizügigkeit würden nur dann gewahrt, wenn jede einzelne Ausweisung individuell geprüft und schriftlich festgehalten werde.

Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und der UN-Ausschuss für die Beseitigung von Diskriminierung (CERD) sowie der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Mevlüt Çavusoglu hatten Frankreichs Vorgehen kritisiert. Gleiches taten die katholische Kirche und Menschenrechtsorganisationen.

Auch das Europäische Parlament verurteilte die Abschiebungen. In einer Resolution vom 9. September forderten die Abgeordneten die französische Regierung dazu auf, die Abschiebungen sofort auszusetzen.

Justizkommissarin Reding sieht europaweiten Handlungsbedarf. Der Roma-Konflikt existiere nicht nur in Frankreich, auch andere Länder praktizierten fragwürdige Abschiebungen, sagte sie in Brüssel. Neben Frankreich sind dies vor allem Italien und Dänemark.

Die Justizkommissarin regte an, zügig einen Arbeitsstab zu gründen, um die Integration der Roma in den EU-Mitgliedstaaten zu begleiten.

Auch der rumänische Präsident Traian Basescu (Demokratische Partei) forderte Medienangaben zufolge einen gesamteuropäischen Roma-Integrationsplan. Seit der Osterweiterung leben mehr als 10 Mio. Roma in der EU, v. a. in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Sie können die europäischen Freizügigkeitsregeln nutzen und in ganz Europa reisen. Einem Bericht der Europäischen Grundrechteagentur von 2009 zufolge sind sie allerdings in ganz Europa starken Diskriminierungen ausgesetzt (vgl. MuB 8/08).