Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Australien: Streit um Einwanderung dominierte Wahlkampf

1.9.2010
Nach den Parlamentswahlen bleibt die Labour-Regierung im Amt, muss sich aber tolerieren lassen. Im Wahlkampf spielten die Themen Zuwanderung sowie Flucht und Asyl eine entscheidende Rolle.

Mit dem zentralen Slogan "Stoppt die Boote" warb die liberal-konservativen Partei um Oppositionsführer Tony Abbott dafür, die Flüchtlingsschiffe "umkehren zu lassen", sie also wieder raus auf das Meer zu schicken. Bereits in der Vergangenheit hatten die Konservativen dies immer wieder gefordert (vgl. MuB 7/01, 8/01, 3/07).

Seit Anfang des Jahres kamen rund 4.000 Menschen auf etwa 80 Schiffen, die meisten aus Afghanistan, Sri Lanka, dem Irak und dem Iran. Die australische Marine fängt die Boote in der Regel ab und bringt die Insassen in Flüchtlingslager auf dem Festland (vgl. MuB 3/02). Mehrere hundert so genannte Boatpeople, unter ihnen viele Frauen und Kinder, sind bislang auf der gefährlichen Überfahrt nach Australien ertrunken. Die meisten versuchen die Überfahrt von Indonesien aus.

Premierministerin Julia Gillard (Labor, sozialdemokratisch) schlug im Wahlkampf vor, Flüchtlinge in einem Lager im nördlich von Australien gelegenen Osttimor unter Aufsicht des UN-Flüchtlingshochkommissariats unterzubringen. Das Parlament lehnte eine entsprechende Gesetzesinitiative ab.

Australien betreibt seit Beginn der 60er Jahre sein größtes Einwanderungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Von 1945 bis heute nahm das Land 6 Mio. Einwanderer auf. Rund 300.000 Menschen wanderten pro Jahr in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt legal nach Australien ein. Das Ziel war ursprünglich ein Anwachsen der Bevölkerung von derzeit 22 auf 35 Mio. Personen bis zum Jahr 2050 (vgl. MuB4/04). Diese Entwicklung begann unter dem konservativen John Howard, der 2007 nach mehr als elf Jahren als Premierminister abgelöst wurde. Die neu gewählte Labor-Regierung blieb bei diesen Plänen. Gillard will am Prinzip einer Einwanderungsgesellschaft festhalten. Abbott will dagegen die Quote von derzeit 300.000 auf 170.000 Einwanderer pro Jahr senken. Eine rigidere Vorgehensweise gegen illegale Einwanderer ist jedoch bei beiden großen Parteien unumstritten.