Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.4.2010

Vereinigtes Königreich: Einwanderungspolitik im Wahlkampf

Kurz vor den Unterhauswahlen am 6. Mai wird im Vereinigten Königreich intensiv über die Migrationspolitik der letzten Jahre sowie über künftige Maßnahmen gestritten. Sowohl die konservativen Tories als auch die sozialdemokratische Labour-Partei wollen die Einwanderung im Falle eines Wahlsiegs stärker beschränken.

Zahlreichen Umfragen zufolge hält eine Mehrheit der britischen Wähler das Thema Migration für sehr wichtig. Die im internationalen Vergleich hohen Einwanderungszahlen der letzten Jahre und die steigenden Arbeitslosenzahlen haben dazu geführt, dass Einwanderung bei weiten Teilen der Bevölkerung und in der öffentlichen Debatte überwiegend als Belastung wahrgenommen wird. Dennoch wurde das Thema erst wenige Wochen vor den Unterhauswahlen im Wahlkampf aufgegriffen, nachdem mehrere Boulevard-Zeitungen Anfang April umstrittene Arbeitsmarktdaten veröffentlichten. Den Zahlen der britischen Statistikbehörde zufolge sind 98 % aller seit Antritt der Labour-Regierung im Jahr 1997 geschaffenen Jobs auf Einwanderer entfallen. Die Angaben wurden u. a. vom britischen Gewerkschaftsbund TUC kritisiert, weil sie weder den öffentlichen Sektor, noch die Jobs von Personen im Rentenalter einbezogen hätten. Zudem wurden zahlreiche im Ausland geborene Personen als Migranten gewertet, obwohl sie britische Staatsbürger sind. Dem TUC zufolge wurden seit 1997 insgesamt 2,5 Mio. neue Jobs geschaffen, wovon etwa 50 % auf Zuwanderer entfallen seien. Forschern des Centre on Migration, Policy and Society der Oxford Universität zufolge hat die Einwanderung nur "minimale" Auswirkungen auf die Jobchancen von Briten. Migranten würden zumeist in Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, die unterbezahlt, unsicher und unattraktiv seien und daher von Briten nicht nachgefragt würden.

Die Tories nahmen die Zahlen dennoch zum Anlass für eine fundamentale Kritik an der einwanderungspolitischen Bilanz der Labour-Regierung. Der migrationspolitische Sprecher der Konservativen Damian Green sagte, dies sei "der endgültige Beweis", dass Ministerpräsident Gordon Brown (Labour) die Öffentlichkeit mit seinem Versprechen, britische Jobs für britische Arbeitnehmer zu schaffen, getäuscht habe. Britische Arbeitnehmer seien in einer schlechteren Situation als vor Antritt der Labour-Regierung. Die Konservativen hatten wiederholt die hohe Einwanderung kritisiert.

1997 lag die Netto-Einwanderung bei 48.000 Personen. In den folgenden Jahren stieg sie deutlich an und erreichte 2007 mit 237.000 einen Höhepunkt. 2008 fiel der Saldo auf 163.000 (vgl. MuB 9/08), 2009 nach vorläufigen Zahlen weiter auf 147.000 Personen. Seit dem EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten im Mai 2004 kamen nach Schätzungen der Migration Policy Group allein bis zu 1,5 Mio. Arbeitnehmer dieser Staaten nach Großbritannien. Als Folge der hohen Einwanderung stieg auch der Anteil der Migranten, die im Vereinigten Königreich leben (foreign born), in den zurückliegenden Jahren deutlich an. 1991 waren es 3,8 Mio. bzw. 6,7 % der Gesamtbevölkerung, 2001 4,9 Mio. (8,3 %) und 2009 6,8 Mio. (11,1 %).

Gordon Brown betonte, seine Regierung habe die Einwanderung bereits erschwert. Seit 2008 wurde schrittweise ein Punktesystem nach australischem Vorbild eingeführt und die Einwanderungsmöglichkeit für gering qualifizierte Migranten abgeschafft. Auch der Grenzschutz wurde verstärkt (vgl. MuB 10/08, 2/08).

Den Konservativen geht dies nicht weit genug. In ihrem Wahlprogramm kündigten sie für den Fall eines Sieges an, die Einwanderung mit einer jährlich festgelegten Quote auf das Niveau der 1990er Jahre und somit in den Bereich von "Zehntausend pro Jahr statt Hunderttausend" zu senken. Die Tories wollen zudem einen generellen Englisch-Test bei Eheschließungen mit einem ausländischen Partner einführen sowie den Zugang von ausländischen Studierenden zu britischen Universitäten erschweren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf Nicht-EU-Bürger.

Die Labour-Partei lehnt eine jährliche Einwanderungsquote strikt ab. Dies würde "der britischen Wirtschaft enorm schaden", sagte Brown und bekam Unterstützung vom einflussreichen Wirtschaftsverband London First, der die Quote als Populismus kritisierte. Dennoch verfolgt auch die Labour-Partei einen restriktiven Einwanderungskurs. In Ergänzung zu den bereits verabschiedeten Maßnahmen fordern die Sozialdemokraten, dass die Sprachanforderungen für ausländische Bewerber im öffentlichen Dienst erhöht, der Kampf gegen die illegale Einwanderung weiter verschärft und die Einbürgerung erschwert werden sollen.

Die Liberaldemokraten um Spitzenkandidat Nick Clegg sprechen sich dafür aus, eine Arbeitserlaubnis künftig nicht mehr landesweit zu erteilen, sondern auf jene Regionen zu beschränken, in denen es tatsächlich Bedarf gibt. Zwar wollen sie den Grenzschutz verstärken und die Ausreisekontrollen wieder einführen, gleichzeitig sollen aber irreguläre Einwanderer, die sich seit mindestens zehn Jahren im Land aufhalten, gut Englisch sprechen und keine Einträge im Strafregister haben, die britische Staatsbürgerschaft erhalten können.

In allen Umfragen liegen die Tories deutlich vor der Labour-Partei. Dennoch könnte die liberal-demokratische Partei Labour zu einer Minderheitenregierung verhelfen.