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1.2.2010

EU: Malta erwägt Ausstieg aus Frontex-Operationen

Die maltesische Regierung erwägt den Ausstieg aus den gemeinsamen Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Hintergrund ist eine vom Rat bereits angenommene Änderung der Leitlinien für diese Einsätze. Die Neuerungen sehen vor, dass auf hoher See gerettete Migranten, die vom Abreiseland nicht zurückgenommen werden, auf das Hoheitsgebiet des Staates zu bringen sind, unter dessen Leitung die Seepatrouille durchgeführt wurde.

Im Einklang mit der bisherigen Regelung sieht der Entwurf vor, dass im Rahmen von Frontex-Operationen aufgegriffene oder gerettete Boatpeople grundsätzlich in das Land zurückzubringen sind, von dem aus sie in See gestochen sind. Wenn dies nicht möglich ist, etwa weil die Behörden des entsprechenden Landes nicht zur Rückübernahme bereit sind, muss das Land, das die Frontex-Operation durchführt, diese Menschen aufnehmen. Bislang wurden sie in den nächstgelegenen Hafen gebracht, was auch dem internationalen Seerecht entspricht.

Dem neuen Entwurf zufolge ist ein Anlaufen des nächstgelegenen Hafens nur noch dann vorgesehen, wenn Schwangere oder Kranke an Bord sind oder wenn das aufgegriffene Schiff für seeuntüchtig erklärt wird. Durch die Neuregelung sollen Streitigkeiten zwischen EU-Staaten im Hinblick auf die Zuständigkeit bei der Aufnahme so genannter Boatpeople verhindert werden.

Die Teilnahme an den gemeinsamen Frontex-Seepatrouillen ist freiwillig. Staaten, die gemeinsame Missionen ausrichten, erhalten finanzielle Unterstützung für deren Umsetzung. Nach dem vorliegenden Entwurf müssten diese Ausrichterstaaten die aufgegriffenen Migranten vorläufig aufnehmen und entsprechende Verfahren zur Prüfung von Asylansprüchen oder zur Rückführung einleiten, wenn das Land der Ausreise ihre Aufnahme ablehnt. Dies war in der Vergangenheit wiederholt bei Libyen der Fall. Derzeit haben lediglich Italien und Großbritannien Rückübernahmeabkommen mit Libyen abgeschlossen.

Die Neuregelungen würden vor allem Staaten wie Italien oder Malta belasten. Diese Länder waren in den vergangenen vier Jahren gemeinsamer Frontex-Operationen im zentralen Mittelmeerraum vorwiegend Ausrichter der Seepatrouillen und mussten bereits besonders viele Boatpeople aufnehmen.

Der maltesische Justizminister Carmelo Mifsud Bonnici (PN, Konservative) erklärte Anfang Februar: "Wenn die Regelungen geändert werden, dann wird sich Malta nicht mehr an den Frontex-Operationen beteiligen." Ferner sagte er, man müsse Boatpeople, die aus Seenot gerettet worden seien, zum nächstgelegenen Hafen bringen. Auch Italien kündigte bereits Widerstand gegen die Änderung der Leitlinien an.

Die Änderung der Leitlinien für Frontex-Operationen (Dokument 5323/1/10) wurde von der EU-Kommission erarbeitet, vom EU-Ministerrat am 21. Januar angenommen und muss Anfang April noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, um in Kraft zu treten. Hohe Beamte der Grenzschutzagentur Frontex schlossen jedoch aus, dass der vorliegende Entwurf noch geändert werde, denn eine Ablehnung durch das Europäische Parlament gilt als wenig wahrscheinlich. sta