Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.2.2010

Deutschland: Mehr Asylbewerber, weniger Bewilligungen

2009 ist die Zahl der Asylbewerber zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Dagegen sank der prozentuale Anteil der positiven Asylbescheide. Besonders viele Anträge wurden 2009 von Personen aus Afghanistan gestellt.

Anfang Januar hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Asylzahlen für 2009 veröffentlicht. Demzufolge stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland auf 27.649 (2008: 22.085, +25,2 %). Die Zahl der Asylfolgeanträge hingegen sank auf 5.384 (2008: 5.933, ­9,2 %). Bearbeitet und entschieden hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Januar bis Dezember 2009 über insgesamt 28.816 Anträge (2008: 20.817, +38,4 %).

Den bemerkenswerten Anstieg der Asylbewerberzahlen erklären vor allem zwei Faktoren. Zum einen ist die Zahl der Anträge von Irakern annähernd auf dem hohen Niveau des Vorjahres geblieben, zum anderen kam es zu einem allgemeinen Anstieg der Asylanträge aus den bisherigen Hauptherkunftsstaaten. Das wichtigste Herkunftsland der Asylbewerber in Deutschland war auch im Jahr 2009 der Irak (2009: 6.538; 2008: 6.836, -4,4 %; siehe Tabelle). Bei 45 % der irakischen Asylbewerber handelt es sich um Personen kurdischer Herkunft (2008: 43 %).

HerkunftsstaatenHerkunftsstaaten
Während die Zahlen der Asylanträge afghanischer Bürger zuletzt seit sieben Jahren rückläufig waren, sind sie im Jahr 2009 sprunghaft angestiegen. Im Vorjahr war Afghanistan in der Statistik der wichtigsten Hauptherkunftsländer lediglich an neunter Stelle geführt worden; 2009 hat es sich zum zweitwichtigsten Herkunftsland der Asylantragsteller in Deutschland entwickelt (2009: 3.375; 2008: 657, +414 %). Dies entspricht dem internationalen Trend. Erklären könnte dies sowohl die anhaltend schlechte Sicherheitslage in Afghanistan als auch die Stärkung des Flüchtlingsschutzes durch die deutsche und europäische Rechtssprechung, von der allerdings nicht nur Afghanen profitieren (vgl. MuB 6/08).

Die Türkei ist nun nur noch drittwichtigstes Herkunftsland (2009: 1.429; 2008: 1.408, +1,5 %). Wie schon 2008 gehörten auch 2009 etwa vier Fünftel der türkischen Antragsteller zur kurdischen Volksgruppe (2009: 79 %, 2008: 78 %).

Im Vergleich zu den Erfahrungen aus den 1990er Jahren liegen die Asylbewerberzahlen trotz des deutlichen Anstiegs auf einem relativ niedrigen Niveau. Anfang der 1990er Jahre lagen die Asylanträge in der Bundesrepublik bei etwa 200.000, und 1992 wurde mit knapp 440.000 Anträgen der Höchststand erreicht. Bis 2007 gingen die Zahlen mit Ausnahme von 2001 stetig zurück (vgl. MuB 1/07, 3/06, 1/06).

Die insgesamt 28.816 Asylentscheidungen des BAMF in 2009 schlüsseln sich prozentual wie folgt auf: 28,2 % aller Asylanträge wurden gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention positiv beschieden (2008: 35 %). Hierunter fallen 1,6 % Asylberechtigte nach Art. 16a GG sowie 26,6 % anerkannte Flüchtlinge (nach § 3 Asylverfahrensgesetz in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz). Bei weiteren 5,6 % der Entscheidungen (2008: 2,7 %) gewährte das BAMF so genannten subsidiären Schutz, d. h. Flüchtlingsschutz auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus diesen Zahlen wird deutlich, dass sich die Gesamtschutzquote in Deutschland 2009 (33,8 %) im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um fast vier Prozentpunkte verringert hat (2008: 37,7 %). 39,4 % aller Anträge wurden im vergangenen Jahr abgelehnt, eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr (2008: 32,5 %).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen, dass Asyl und Flüchtlingsschutz in Deutschland ein hoher Stellenwert zukomme, wie die im internationalen Vergleich hohe Schutzquote zeige. Außerdem beteilige sich Deutschland an humanitären Aufnahmeverfahren, um besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland eine Zukunft zu bieten, sagte de Maizière weiter. Als Beispiel nannte er die zugesagte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen (vgl. MuB 10/08).

Aktuelle Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat in Luxemburg zeigen, dass Deutschland im Vergleich der Schutzquoten der EU- und EFTA-Staaten für Januar bis September 2009 am Ende des oberen Drittels lag.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Asylbilanz der Bundesrepublik. Es sei nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel, dass die so genannte Gesamtschutzquote von 37,7 % auf 33,8 % gesunken sei, auch wenn diese Quote im europäischen Vergleich "relativ ansehnlich" sei. Ferner kritisierte Pro Asyl die deutsche Praxis, dass bei bereits anerkannten irakischen Flüchtlingen zunehmend der gewährte Flüchtlingsstatus widerrufen werde, so dass man "anerkannten Flüchtlingen mit Widerrufsentscheidungen den Teppich unter den Füßen" wegziehe.