Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.1.2010

Deutschland: Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen

Dem deutschen Arbeitsmarkt gehen wertvolle Qualifikationen verloren, da im Ausland erworbene Berufsabschlüsse von Zuwanderern häufig nicht anerkannt werden. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels in den nächsten Jahren hat die Bundesregierung im Dezember einen Eckpunkteplan zur Verbesserung der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland beschlossen.

Am 9. Dezember 2009 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur "Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen" beschlossen. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP war ein gesetzlicher Anspruch auf ein transparentes und nutzerfreundliches Anerkennungsverfahren vorgesehen. Bis Mitte des Jahres soll ein Gesetz ausgearbeitet werden, das allen Zuwanderern einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren ihrer Berufsabschlüsse gibt. Dieses Gesetz soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Hintergrund

Ein wichtiger Grund ist der drohende Mangel an Fachkräften in Deutschland, der mit Hilfe der qualifizierten Zuwanderer gemildert werden soll. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fehlten 2009 bereits 60.000 Fachkräfte allein in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Bis 2017 könnten einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit aus dem Jahr 2007 zufolge allein bis zu 200.000 Ingenieure fehlen.

Laut Mikrozensus 2007 leben rund 2,8 Mio. Zuwanderer mit einem Berufsabschluss in Deutschland. Ungefähr 800.000 davon haben einen Studienabschluss und 1,8 Mio. eine andere berufsqualifizierende Ausbildung. Nach Schätzung der Universität Oldenburg sind bei den deutschen Arbeitsverwaltungen ca. 500.000 Zuwanderer mit akademischen Abschlüssen als "unqualifiziert" gemeldet, d. h. ihr Studienabschluss wird in Deutschland nicht anerkannt.

Bisherige Regelung


Bisher ist die Anerkennung für verschiedene Migrantengruppen und Berufsgruppen unterschiedlich geregelt. Spätaussiedler haben grundsätzlich ein Recht auf Anerkennung ihrer Studien- und Berufsabschlüsse, nicht aber jüdische Kontingentflüchtlinge. Teilanerkennungen sind bisher nicht möglich. Im Falle von regulierten Berufen, d. h. Berufe, für die man seine Qualifikation staatlich anerkennen lassen muss (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte), endet das Verfahren deshalb häufig ohne eine Anerkennung.

EU-Bürger können bei einer Teilanerkennung in einem regulierten Beruf eine Eignungsprüfung oder Anpassungsqualifizierung absolvieren. Am schlechtesten sind Angehörige von Drittstaaten gestellt, die überhaupt kein Recht auf ein Anerkennungsverfahren haben. Diese Personen und auch Bürger von EU-Staaten mit unregulierten Berufen haben häufig Probleme, Arbeitgeber mit ihren ausländischen Zeugnissen von ihren Qualifikationen zu überzeugen.

Neuerungen

Im neuen Gesetz soll ein Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren für regulierte und unregulierte Berufe für alle Zuwanderer festgeschrieben werden. Entsprechen die Qualifikationen der jeweiligen deutschen Berufsausbildung oder dem Studienabschluss, soll eine Anerkennungsbescheinigung ausgestellt werden. Sind die Qualifikationen dafür nicht ausreichend, wird eine Teilanerkennung bescheinigt und es wird dokumentiert, welche zusätzlichen Ausbildungsschritte bis zur vollen Anerkennung notwendig sind.

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten sich dafür ausgesprochen, zusätzlich einen Rechtsanspruch auf die notwendige Weiterbildung gesetzlich zu verankern. Dies lehnte die Regierung ab. Es ist aber vorgesehen, die Möglichkeiten zur Weiterbildung zu verbessern.

Zuständigkeit

Bisher liegt die Entscheidungshoheit über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen bei den Bundesländern. Dort sind je nach Beruf staatliche Stellen, Berufsverbände sowie Handwerks- und Handelskammern an der Festlegung der Anerkennungskriterien beteiligt. In Zukunft wird nach den Plänen der Bundesregierung die Entscheidung zwar weiterhin bei den Bundesländern liegen, es sollen aber bundesweit einheitliche Kriterien und Verfahren vereinbart werden. Zuwanderer sollen sich außerdem an eine einzige Stelle wenden können, die sie durch das gesamte Verfahren leitet. Nach Vorlage der nötigen Unterlagen soll innerhalb von höchstens sechs Monaten ein Bescheid über die (Teil-)Anerkennung erteilt werden.

Reaktionen

Das Eckpunktepapier wurde sowohl von Arbeitgeberseite als auch von Interessenvertretungen von Zuwanderern vorwiegend positiv beurteilt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte in einer Pressemitteilung den Vorstoß. Industrie- und Handelskammern wollen mit ihrer Erfahrung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse die Gestaltung des neuen Systems unterstützen, hoffen aber z. B. bei der Einrichtung eines besseren Informationssystems auf finanzielle Unterstützung vom Staat.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken Sevim Dagdelen sagte, dass neben neuen rechtlichen Grundlagen auch ausreichend personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssten, um zügige Anerkennungsverfahren zu gewährleisten.

Dr. Martina Müller, Co-Autorin der Studie "Brain Waste. Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland", beurteilte die Eckpunkte positiv. Sie hob hervor, dass die Möglichkeit der Teilanerkennung ausländischer Qualifikationen es zulasse, die Anerkennung mit nötigen Weiterbildungsmaßnahmen zu verknüpfen. Es sei hervorzuheben, dass in Zukunft die Qualifikation nicht mehr pauschal nach Herkunftsland und Ausbildungszweig, sondern die Anerkennung bei jedem Zuwanderer individuell beurteilt werden solle.
Barbara Bils, Osteuropawissenschaftlerin und Volkswirtin, Vilnius