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1.12.2009

Deutschland: Bleiberechtsregelung verlängert

Geduldete Flüchtlinge müssen weiterhin auf eine abschließende Regelung ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen Situation warten. Die Innenminister und -senatoren konnten sich auf ihrer Herbsttagung nur auf die Verlängerung der bestehenden Regelung um zwei Jahre einigen. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen fordern nun eine Initiative der Bundesregierung.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz am 3. und 4. Dezember in Bremen die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete verlängert. Die seit Ende August 2007 geltende so genannte Altfallregelung (§§ 104a/b AufenthG) sieht vor, dass langjährig geduldete Flüchtlinge, d. h. Menschen, die zum 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre bzw. bei Familien mit minderjährigen Kindern sechs Jahre in Deutschland lebten, eine bis zum 31.12.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Bis zu diesem Stichtag mussten die Betroffenen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen selbständig bestreiten können (vgl. MuB 10/07, 10/06).

Rund 38.000 Personen hatten nach Auskunft der Bundesregierung auf Basis der Altfallregelung eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Knapp 31.000 erhielten diese nur "auf Probe", weil sie kein ausreichendes Einkommen nachweisen konnten. Ihnen drohte zum 1. Januar 2010 der Rückfall in die Duldung und so möglicherweise die Ausweisung. Eine Neuregelung war daher dringend erforderlich (vgl. MuB 3/08, 2/08, 10/07).

Auf ihrer Herbsttagung einigten sich die Innenminister und -senatoren nun darauf, die bisherige Regelung um zwei Jahre zu verlängern. Mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung bedacht werden Geduldete, die seit Juli 2007 eine Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen haben oder sich noch in einer Berufsausbildung befinden. Diese Personen erhalten aus humanitären Gründen eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Gleiches gilt für Personen, die in den vergangenen sechs Monaten zumindest einer Halbtagsbeschäftigung nachgegangen sind oder dies ab spätestens Ende Januar 2010 in den kommenden sechs Monaten tun werden. Man könne erwarten, dass sich diese Menschen in die deutsche Gesellschaft "erfolgreich integrieren und sie zukünftig ihren Lebensunterhalt selbständig sichern" werden, heißt es in der Presseerklärung des Bremer Innensenators und amtierenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) Ulrich Mäurer (SPD).

Bei den geduldeten Flüchtlingen, die sich um einen Job bemüht haben, kann zumindest der Aufenthaltstitel "auf Probe" um zwei weitere Jahre verlängert werden. Bedingung ist, dass die Behörden es für wahrscheinlich halten, dass die Betroffenen den Unterhalt in zwei Jahren durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten können. Ein zusätzlicher Familiennachzug für diese Personen ist nicht möglich, solange kein dauerhafter Aufenthaltstitel vorliegt.

Die Positionen von SPD und Unionsparteien waren bislang gegensätzlich. Während die Minister und Senatoren der SPD-regierten Länder eine Dauerlösung zum 1. Januar 2010 forderten, wollten die CDU/CSU-Minister vorrangig die "Zuwanderung in die Sozialsysteme" verhindern. Dementsprechend unterschiedlich fielen die Reaktionen zum Ergebnis der Konferenz aus. Während der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) von einer "humanitären Großtat" sprach, bezeichnete Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Verlängerung der bestehenden Regelung lediglich als einen "vernünftigen Kompromiss".

FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte den Kompromiss, forderte aber zugleich eine nachhaltige Lösung des Problems der Kettenduldungen. Dabei müsse die Residenzpflicht so ausgestaltet werden, "dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist", erklärte Wolff.

Der flüchtlingspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler sprach von einem "dürftigen Ergebnis" der Innenministerkonferenz und setzte sich stattdessen für einen Gesetzesvorschlag zur Bleiberechtsregelung ein. Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion Ali Al Dailami bezeichnete den Beschluss als "völlig unzureichend". Die Voraussetzungen für den Erhalt eines geregelten Aufenthaltsstatus hätten sich in Zeiten der Wirtschaftskrise als kaum erfüllbar erwiesen.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bewertete die Ergebnisse als Minimalkompromiss. "Eine wirkliche Lösung ist das nicht", heißt es in einer Presseerklärung, "keinem einzigen, der jetzt nicht bereits die Aufenthaltserlaubnis auf Probe hat, vermittelt der Beschluss eine Perspektive." Außerdem löse die erneute Stichtagsregelung nicht das Problem der Kettenduldungen.

Einer kleinen Anfrage der Linkspartei zufolge leben ca. 100.000 Geduldete in Deutschland, davon über 62.000 bereits länger als sechs Jahre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, sich für ein Bundesgesetz zur Altfallregelung bis 2012 einzusetzen.