Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2009

Berlin/Brandenburg: Neuregelung der Residenzpflicht

Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sollen sich künftig frei innerhalb der Bundesländer Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Politiker beider Bundesländer kündigten an, die Verwaltungspraxis dahingehend zu ändern, dass eine länderübergreifende Bewegungsfreiheit ermöglicht wird.

Der brandenburgische Sozialminister Günter Baaske (SPD) hob Anfang November hervor, dieser Schritt sei schon länger geplant gewesen, aber vom ehemaligen Koalitionspartner CDU abgelehnt worden. Seit Oktober hat Brandenburg eine rot-rote Regierung aus SPD und der Partei Die Linke, ebenso wie Berlin. Aufgrund dieser Konstellation kam es zu der Initiative.

Sowohl der Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Udo Wolf als auch Baaske erklärten, dass die im Koalitionsvertrag der Brandenburger Regierungsparteien festgeschriebene Aufhebung der Residenzpflicht auch bei Reisen von und nach Berlin gelten solle. Dies sei human gegenüber Asylbewerbern, aber es fördere auch ihre Integration.

Die im Asylverfahrensgesetz geregelte Residenzpflicht sieht vor, dass ein Aufenthalt nur in der Region gestattet ist, "in der die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt" (AsylVfG § 56). Im Falle geduldeter Flüchtlinge wird die Residenzpflicht durch das Aufenthaltsgesetz geregelt (AufenthG § 61 und § 95 Abs. 7). Bei mehrfacher Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.

In Berlin können sich geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber bisher zwar innerhalb der Stadt frei bewegen, sie benötigen jedoch eine behördliche Genehmigung für Reisen über die Landesgrenze hinaus. In Brandenburg ist bislang, entsprechend der bundesweiten Regelung, bereits bei Überschreiten von Landkreisgrenzen eine Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde notwendig.

Gemäß § 58 Abs. 6 AsylVfG besteht die rechtliche Möglichkeit, "dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet aufhalten können", um "örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen". Es ist jedoch fraglich, inwiefern diese Regelung auch länderübergreifend angewendet werden kann. Ein vom Flüchtlingsrat Brandenburg in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Residenzpflicht dann möglich ist, wenn die entsprechenden Bundesländer dies vereinbaren.

Im Fall geduldeter Flüchtlinge sieht das Aufenthaltsgesetz keine entsprechende Möglichkeit vor, sodass hier lediglich der Spielraum einer zwischen beiden Ländern abgestimmten Verwaltungspraxis besteht. Laut Informationen aus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist frühestens im Frühjahr 2010 mit ersten konkreten Maßnahmen zu rechnen.

Die Residenzpflicht wird von Flüchtlingshilfsorganisationen und Migrantenverbänden seit Jahren kritisiert. Insbesondere im Falle Brandenburgs sind viele Asylbewerber auf Reisen nach Berlin angewiesen, da sie dort auf Fachanwälte und eine bessere Infrastruktur im Bereich der Flüchtlingshilfe zurückgreifen können.

Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl begrüßten den Schritt der Berliner und Brandenburger Landesregierungen: "Er sollte als Anregung dienen, die Residenzpflicht mindestens auf Länderebene bundesweit zu lockern", sagte Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic.

Bislang hatte nur das Saarland Asylbewerbern und Flüchtlingen Bewegungsfreiheit im gesamten Bundesland erlaubt. In einigen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) können sich zwar geduldete Flüchtlinge im Regelfall innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen, nicht jedoch Asylbewerber.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde vereinbart, dass bundesweit die Residenzpflicht zum Zweck der Arbeitsaufnahme gelockert werden soll (vgl. MuB http://9/09). Die FDP hatte die Residenzpflicht im Rahmen der Bleiberechtsdebatte kritisiert, da sie die notwendige Flexibilität für die Arbeitsmarktintegration verhindere.