Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2009

In der Diskussion: Doppelte Staatsbürgerschaft

Zwei Anlässe geben Anstoß, erneut über das Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft nachzudenken. Zum Ersten zeigen sich seit Januar 2008 die Folgen des so genannten Optionsmodells. Zum Zweiten wurde 2007 die Hinnahme der Mehrstaatigkeit von EU-Ausländern generell akzeptiert, sodass nunmehr jeder EU-Bürger, der in Deutschland eingebürgert wird, seine alte Staatsangehörigkeit behalten kann, so sein Herkunftsland dies ebenfalls zulässt.

Auch über das Optionsmodell und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei EU-Bürgern hinaus bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nicht auf Einzelfälle beschränkt (siehe Infokasten, vgl. MuB 7/08, 1/08). Abgesehen von Fällen, in denen Kinder aus binationalen Partnerschaften hervorgehen und somit nach dem Abstammungsprinzip ohnehin beide Staatsangehörigkeiten erhalten, wurde bei den über 620.000 in den Jahren 2003 bis 2007 eingebürgerten Personen in der Hälfte der Fälle die Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft gestattet. Die Tendenz ist steigend. Die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist dabei rechtlich zulässig, wenn das Herkunftsland ein Ausscheiden nicht ermöglicht oder andere Unzumutbarkeiten wie beispielsweise hohe Entlassungsgebühren bestehen.

Optionsmodell

Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 wurde zwar darauf verzichtet, die doppelte Staatsbürgerschaft allgemein anzuerkennen, jedoch wurde eine beschränkte Ius-soli-Regelung eingeführt. Hiernach erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern qua Geburt einen deutschen Pass, auch wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Für Nicht-EU-Angehörige gilt dies jedoch nur, wenn zumindest ein Elternteil bereits seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte (§ 4 Abs. 3 StAG). Erst bei Erreichen der Volljährigkeit, spätestens jedoch mit der Vollendung ihres 23. Lebensjahrs müssen sie sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden ("Optionspflicht"). Aufgrund einer Übergangsregelung konnten auch in Deutschland geborene Kinder, die im Januar 2000 noch nicht zehn Jahre alt waren, eingebürgert werden, ohne hierfür ihre elterliche Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen. Seit Januar 2008 können, ab Januar 2013 müssen jedoch die ersten dieser jungen Erwachsenen die Wahl zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten treffen.

Seit 2005 ist Deutschland Vertragsstaat des "Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit", das ausdrücklich die doppelte Staatsangehörigkeit anerkennt. Es bestimmt sogar, dass bei der Einbürgerung die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit nicht gefordert werden darf, wenn die Aufgabe im anderen Land unzumutbar ist (Art. 14-16). Aus diesen Gründen besteht mittlerweile Einigkeit darin, dass die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft völkerrechtlich unproblematisch ist. Ausdruck dessen ist auch, dass sich Staaten zunehmend für ihre Akzeptanz entscheiden.

Die Akzeptanz oder Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft ist das Produkt eines vielschichtigen politischen Prozesses und des Zusammenspiels verschiedener Akteure und Koalitionen mit unterschiedlichsten Werten und Interessen.

Dem vielfach vorgebrachten Kritikpunkt, die doppelte Staatsbürgerschaft behindere die Integration der Doppelstaatler, lassen sich mehrere Einwände entgegenhalten. Abgesehen davon, dass bei jeder Einbürgerung ein Mindestmaß an Integration nachgewiesen werden muss, ist von der Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft eine Zunahme der Einbürgerungen und sind damit positive Integrationsanreize zu erwarten.

Negative Integrationseffekte können vielmehr von dem bestehenden Optionszwang ausgehen, da Gefahr besteht, dieser werde als Signal verstanden, von Zuwanderern werde erwartet, "nur deutsch" zu sein, und dass "Deutschland" ihre gemischte Identität trotz ihres Bekenntnisses zu deutschen Werten nicht anerkennt.

Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft ist oft eng mit Argumenten verbunden, die sich allgemein auf die Einbürgerung von Ausländern beziehen. In dieser Hinsicht sind Einwände gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oft Ausdruck von Befürchtungen, die mit der Vorstellung einer verstärkten Einbürgerungstendenz verbunden sind. Die Bedenken beruhen oftmals auf befürchteten Gefahren für die innere Sicherheit des Landes sowie auf angenommenen machtpolitischen Verschiebungen durch eine Veränderung des Wahlvolks.

Kritiker der doppelten Staatsbürgerschaft befürchten als Folge einer Anerkennung der Mehrstaatigkeit oft eine "Masseneinbürgerung". Es ist schwer vorherzusagen, wie hoch die Einbürgerungsquote allein aufgrund dieses Umstandes tatsächlich steigen würde. Sporadische Untersuchungen hierzu lassen vermuten, dass im Falle der Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft zwar mit einer Steigerung der Einbürgerungen, nicht jedoch mit einer von manchen Kritikern befürchteten "Masseneinbürgerung" zu rechnen wäre.

Die Frage, wie die politische Organisation der Neubürger und die Änderungen des politischen Bildes ausfallen würden, lässt sich nicht mit Bestimmtheit beantworten. Eine größere Resonanz der neuen Staatsbürger in der deutschen Politik infolge einer vermehrten Einbürgerung ist realistisch. Dabei erscheint es irreführend, sich die potentiellen Neubürger als homogene Masse vorzustellen, die gebündelt ihre Interessen vertreten könnte.

Wenngleich Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft die größte einzelne Einwanderergruppe darstellen, machen sie doch lediglich ein Viertel der in Deutschland lebenden Ausländer aus. Auch die türkischen Migranten zerfallen in religiöse wie areligiöse, sunnitische und alevitische, kurdische und nicht-kurdische, traditionelle wie moderne Lager. Die Interessen von Arbeitern, Akademikern, Selbständigen und Arbeitssuchenden türkischer Herkunft sind meist nicht identisch; deren politische Vereinigung allein aufgrund der gemeinsamen Herkunft scheint wenig wahrscheinlich.

Die Einbürgerung von Langzeiteinwanderern ist eine demokratische Notwendigkeit, denn nur so spiegelt das Wahlvolk die tatsächliche Bevölkerung wider. Es geht dabei nicht um die Frage nach der Optimierung der künftigen Zuwanderung. Die vorrangige Frage in dieser Hinsicht ist, wie das Faktum unserer tatsächlichen Bevölkerungssituation von dauerhaft im Land lebenden Menschen ohne politische Rechte mit demokratischen Grundwerten, auf denen unsere Gesellschaft beruht, in Einklang gebracht werden kann.

Neuere Entwicklungen zeigen, dass trotz bestehender Vorbehalte im politischen System durchaus ein gewisser Wille vorhanden ist, die Frage neu zu überdenken und die doppelte Staatsbürgerschaft in größerem Maße anzuerkennen. Seit Mitte 2009 hat der Interkulturelle Rat, ein Zusammenschluss verschiedener Personen und Organisationen zur Förderung des Interkulturellen Dialogs, ein Aktionsbündnis mit dem Aufruf "Wider den Optionszwang" ins Leben gerufen, in dem namhafte Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Lehre und Zivilgesellschaft die Streichung der Optionspflicht fordern. Allerdings scheiterten entsprechende Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen zuletzt im Juli 2009 (vgl. MuB 8/08). Wenngleich die im September 2009 ins Amt gewählte Regierungskoalition von CDU und FDP angekündigt hat, grundsätzlich am Optionssystem festhalten zu wollen, stellt sie in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht, die bestehenden Regelungen nach den ersten Erfahrungen mit denjenigen, die von der Optionsentscheidung betroffen sind, zu überprüfen und ggf. zu ändern.

Daniel Naujoks, Rechts- und Politikwissenschaftler, Doktorand am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und der Universität Münster

Die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Diskurs um ethnische und politische Grenzziehung in Deutschland von Daniel Naujoks ist als http://14. Kurzdossier bei Focus Migration erschienen.