Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Schweiz: Volksentscheid zum Minarett-Verbot

1.12.2009
In der Schweiz wird der Bau von Minaretten verboten. Die Volksabstimmung war von den rechtsgerichteten Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) angeschoben worden. Das Abstimmungsergebnis löste europaweit kontroverse Debatten aus.

Beim Volksentscheid am 28. November über die Anti-Minarett-Initiative stimmten 57 % der abstimmenden Bevölkerung für ein Verbot. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 %. In den Tagen nach der Abstimmung kam es v. a. in der Westschweiz zu Protestkundgebungen und Demonstrationen. Je 5.000 Menschen demonstrierten etwa in Lausanne und Genf mit Slogans wie "Keine Diskriminierung" und "Wir sind alle Muslime." Unterstützt wurden die Demonstrationen von linken Parteien und von Mitgliedern der jüdischen, reformierten, katholischen und muslimischen Gemeinden.

Die Föderation Islamischer Dachverbände der Schweiz und die Koordination Islamischer Organisationen bedauerten die Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Den Initiatoren sei es leider gelungen, mit ihrer Propaganda Ängste bei einer Mehrheit der Stimmenden zu schüren. Auch die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigt sich über das Ergebnis besorgt. Sprecher Walter Müller sagte, das Ergebnis sei "ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs".

Vertreter der schweizerischen Liberalen und der Grünen halten die Abstimmung für verfassungswidrig und erwägen, in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Für Grünen-Präsident Ueli Leuenberger ist das Abstimmungsergebnis "keine Ohrfeige, sondern ein Faustschlag mitten ins Gesicht der Muslime".

Der FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold wirft der Wirtschaft vor, sich ungenügend eingebracht zu haben. Nationalrat Jacques Neyrinck (CVP, christdemokratisch) befürchtet, dass es in muslimischen Ländern zu einem Boykott von schweizerischen Produkten kommen könnte. Tatsächlich forderten mittlerweile Imame und Politiker in der Türkei und in Syrien ihre Landsleute auf, Schweizer Waren nicht mehr zu kaufen und ihr Geld von Schweizer Konten abzuziehen.

Das "Ja" der Schweizer Stimmberechtigten zur Anti-Minarett-Initiative hat auch in vielen europäischen Ländern Debatten ausgelöst. Ermutigt durch das Abstimmungsresultat wollen nun rechte Parteien in Österreich, den Niederlanden, Italien und Dänemark ebenfalls Minarette verbieten. "Aus der Schweiz kommt ein klares Zeichen: ja zu Kirchtürmen, nein zu Minaretten", sagte Italiens Reformminister Roberto Calderoni (Lega Nord). In Österreich forderten die beiden Parteien am rechten Rand, FPÖ und BZÖ, einhellig ein österreichweites Minarettverbot, wie es im Bundesland Kärnten bereits gilt. Auch der niederländische Rechtspopulist und Chef der Partei für Freiheit Geert Wilders und die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei (DF) streben eine Anti-Minarett-Abstimmung an.

In Frankreich gibt es im Regierungslager Sympathien für ein Minarett-Verbot. Der Generalsekretär der konservativen UMP von Präsident Nicolas Sarkozy, Xavier Bertrand sagte: "Ich bin mir nicht sicher, ob es unbedingt Minarette braucht, um in Frankreich den Islam auszuüben."

Trotz des Schweizer Votums wollen in Deutschland sowohl Sozialdemokraten als auch Bündnis 90/Die Grünen an der generellen Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode festhalten. Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte, das Schweizer Votum sei kein generelles Argument gegen Volksentscheide. Abstimmungen über einen Eingriff in Grundrechte dürfe es jedoch nicht geben, weshalb solche Fragen wie in der Schweiz nicht zugelassen werden dürften. Auch die Linkspartei und FDP sprechen sich für mehr direkte Demokratie aus.