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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Deutschland: Zuwanderungs- und Integrationspolitik im Koalitionsvertrag

1.11.2009
Die neue Bundesregierung betrachtet die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als "Schlüsselaufgabe für Deutschland". Die Reaktionen auf die getroffenen Vereinbarungen in dem Ende Oktober unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP fielen unterschiedlich aus.

Am 26. Oktober haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sowie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Koalitionsvertrag für die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode unterzeichnet. In dem 132 Seiten umfassenden Vertrag sind sechs Seiten dem Thema "Integration und Zuwanderung" gewidmet. Im Vordergrund steht dabei v. a. die Förderung der Integration.

Integration: Der 2007 erstmals erstellte Nationale Integrationsplan (vgl. MuB 5/08, 6/07) soll zu einem "Aktionsplan mit klar definierten und zu überprüfenden Zielen" weiterentwickelt werden. Auch ist die Einrichtung eines Bundesbeirats für Integration vorgesehen, dessen Zusammensetzung jedoch noch offen ist. Ein von Migrationsexperten und Migrantenverbänden gefordertes eigenständiges Integrationsministerium wird es in dieser Wahlperiode ebenso wenig geben wie eine Enquetekommission zu Fragen der Integration, deren Einrichtung zwischenzeitlich in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden war.

In Modellregionen ist die Erprobung von so genannten Integrationspartnerschaften unter Beteiligung von staatlichen und kommunalen Stellen sowie Trägern der Integrationskurse und der Bundesagentur für Arbeit vorgesehen, um somit eine "passgenaue" Zusammenarbeit zu ermöglichen. Außerdem soll durch die Schaffung von Integrationsverträgen mit Neuzuwanderern und bereits länger in Deutschland lebenden Migranten die "erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft" werden. Dadurch soll die "Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung" erhöht werden. Hinsichtlich der Integrationskurse sieht der Koalitionsvertrag vor, die Anzahl der Stunden im Orientierungskurs von 45 auf 60 Stunden zu erhöhen.

Sprachförderung: Die neue Bundesregierung plant die Einführung bundesweit vergleichbarer "Sprachstandtests", die für alle Kinder im Alter von vier Jahren verbindlich sein sollen. Um ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache bei der Einschulung sicherzustellen, ist im Bedarfsfall eine bundesweit verpflichtende vorschulische Sprachförderung vorgesehen. Falls mangelnde Deutschkenntnisse der Eltern zu einer "Beeinträchtigung des Kindeswohls" führen, soll die Möglichkeit bestehen, die Eltern zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten.

Bildung: Die frühere Bundesregierung hatte sich bereits im Nationalen Integrationsplan zum Ziel gesetzt, die Zahl der Schulabbrecher mit Migrationshintergrund bis zum Schuljahr 2012/13 auf den Durchschnittswert aller Schüler zu reduzieren. Der Schulbesuch von Kindern, deren Eltern sich illegal im Land aufhalten, soll durch "eine Änderung der Übermittlungspflichten" öffentlicher Stellen ermöglicht werden.

Ferner soll ein gesetzlicher Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren geschaffen werden, um im Ausland erworbene Qualifikationen überprüfen und gegebenenfalls in Deutschland anerkennen zu lassen.

Staatsangehörigkeit: Die neue Bundesregierung will an der Optionsregelung (vgl. MuB 7/08, 1/08) festhalten. Gemäß dieser 1999 eingeführten Regelung müssen in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern mit der Volljährigkeit (und spätestens bis Vollendung des 23. Lebensjahres) entscheiden, ob sie die deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen. Bisherige Erfahrungen mit diesem Verfahren sollen auf möglichen Verbesserungsbedarf hin überprüft werden. Außerdem sind "unverhältnismäßige Hemmnisse auf dem Weg zur Einbürgerung" zu beseitigen.

Aufenthaltsrecht: Um so genannte Scheinehen zu vermeiden, wollen die Koalitionspartner prüfen, die Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von derzeit zwei auf drei Jahre zu verlängern. Bei der gesetzlichen Altfallregelung für Flüchtlinge mit Duldungsstatus soll für diejenigen Personen eine "angemessene Regelung" gefunden werden, die die "gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung" voraussichtlich nicht erfüllen können (vgl. MuB 3/08, 2/08, 10/07).

Asyl und Abschiebung: Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll dahingehend umgestaltet werden, dass ein Überschreiten der Kreis- bzw. Bezirksgrenzen für die Arbeitsaufnahme ermöglicht wird.

Die neue Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern überprüfen, ob Anpassungen im Vollzug von Abschiebehaft und Abschiebung angesichts der EU-Rückführungsrichtlinie notwendig und sinnvoll sind (vgl. MuB 6/08).

Außerdem wollen die Koalitionsparteien die Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen, wodurch die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zwischen 16 und 18 Jahren verbessert würde.

Visa-Warndatei: Im Koalitionsvertrag ist die Schaffung einer zentralen "Visa-Warndatei" vorgesehen. In dieser sollen nicht nur Daten von Personen aufgenommen werden, die gegen Visa-Regelungen verstoßen haben, sondern ebenso von Einladern, die häufiger Einladungen oder Verpflichtungserklärungen unterzeichnet haben.

Fachkräfte: Eine "systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes" auszurichtende Steuerung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ist ebenso vorgesehen wie eine Vereinfachung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für ausländische Studierende, Künstler, Sportler und Saisonarbeitskräfte.

Reaktionen: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat begrüßte die Pläne zur Einrichtung eines Integrationsbeirats, zur Erhöhung der Stundenanzahl der Orientierungskurse sowie zu den verbindlichen Sprachtests im Vorschulalter. Außerdem hob er hervor, dass erstmals in einem Koalitionsvertrag nicht mehr von "Ausländern", sondern von "Menschen mit Migrationshintergrund" die Rede ist. Kolats Stellvertreter Hilmi Kaya Turan gab zu bedenken, dass die Vorhaben unter Finanzvorbehalt stehen und daher eine Umsetzung nicht garantiert sei. Außerdem kritisierte die TGD, dass die Optionsregelung nur überprüft, aber nicht abgeschafft werden solle.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl warnte vor einem "eiskalten Winter für Flüchtlinge". Es sei zu befürchten, dass viele langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge mit ihrer Abschiebung rechnen müssen, so Pro Asyl in einer Pressemitteilung. Auch der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler kritisierte, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Punkte zu vage seien. Als "menschenrechtliche Bankrotterklärung" bezeichnete Winkler, dass eine Positionierung der Bundesrepublik zur europäischen Flüchtlingspolitik fehlt. Ähnlich äußerte sich die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sevrim Dagdelen: "Nicht das, was Union und Liberale vereinbart haben, ist das zentrale Problem, sondern das, was sie nicht vereinbart haben." Die neue Koalition setze "die Politik der Ausgrenzung und Ungleichstellung fort".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Klaus Bade sah sowohl positive als auch negative Aspekte in der Koalitionsvereinbarung. Während etwa "Zielvereinbarungen zur Integrationspolitik zumeist richtungweisende Perspektiven" eröffneten, seien die "Aussagen zur Migrationssteuerung mitunter mutlos und vage", sagte Bade. Diesbezüglich hatte der SVR in seinem Dringlichkeitskatalog gefordert, nach Erholung der wirtschaftlichen Situation ein neues Steuerungssystem für Zuwanderung vorzubereiten, welches unter anderem ein Punktesystem beinhalten sollte.