Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.11.2009

Afrikanische Union: Konvention zum Schutz von Binnenvertriebenen

Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben sich auf ein Rahmenabkommen zum Schutz von Binnenflüchtlingen verständigt. Auch sollen bewaffnete Gruppen und multinationale Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Fluchtbewegungen auslösen.

Die Staats- und Regierungschefs der AU-Mitgliedsländer haben sich auf einem Sondergipfel Mitte Oktober in der ugandischen Hauptstadt Kampala auf eine "Konvention zu Schutz und Hilfe von Binnenvertriebenen in Afrika" geeinigt. In der so genannten Kampala-Konvention sind erstmals rechtliche Garantien für Binnenvertriebene festgelegt worden. In Afrika gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) rund 11,7 Mio. Binnenflüchtlinge. Die meisten Binnenvertriebenen in Afrika leben im Kongo (1,5 Mio.) und Somalia (1,3 Mio.).

Als Fluchtgründe werden in der Konvention u. a. bewaffnete Konflikte, Landenteignungen und Naturkatastrophen genannt. In diesen Fällen haben Flüchtlinge und Vertriebene ein Recht auf Schutz und Versorgung, u. a. auch durch Hilfsorganisationen. Die Konvention sieht vor, dass künftig auch bewaffnete Gruppen oder multinationale Unternehmen, wie Ölkonzerne oder private Sicherheitsdienste, zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wenn sie Fluchtbewegungen auslösen, Flüchtlingslager angreifen oder humanitäre Hilfe behindern. Vertreibungen oder Umsiedlungen durch private oder öffentliche Projekte sollen durch die Konvention gänzlich unterbunden werden.

Die Konvention sieht darüber hinaus Sonderrechte für besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Mütter mit jungen Kindern, Schwangere oder ältere Flüchtlinge vor.

17 AU-Mitgliedstaaten haben die Vereinbarung zur Konvention unterzeichnet. Bahama Tom Nyanduga, der afrikanische Sondergesandte für Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und Migranten, forderte die übrigen Staaten dazu auf, die Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen. Wie viel Zeit der Ratifikationsprozess in Anspruch nehmen wird, ist nicht abzusehen.

Die Kampala-Konvention ist das erste Abkommen, das die Rechte und Garantien für Binnenvertriebene für einen ganzen Kontinent fixieren und eine internationale Verantwortung verbindlich festlegen soll. Bislang sind die betroffenen Staaten für die eigenen Binnenflüchtlinge zuständig, das UNHCR besitzt kein explizites Mandat zu ihrer Versorgung und Unterstützung. Die UN-Flüchtlingsagentur besitzt seit der Verabschiedung der Leitlinien für Binnenvertriebene (Guiding Principles on Internal Displacement) im Jahr 2005 zumindest einen außerordentlichen Auftrag. Demzufolge kann das UNHCR auf Anweisung des UN-Generalsekretärs und mit dem Einverständnis des betroffenen Staates zum Schutz und zur Versorgung von Binnenflüchtlingen aktiv werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die Gipfelteilnehmer zum Handeln auf. "Afrikas Zukunft hängt davon ab, wie es mit den Herausforderungen von Flucht und Vertreibung in all ihren Dimensionen umgeht und dauerhafte Lösungen findet", ließ Ban Ki-Moon mitteilen. Der norwegische Flüchtlingsrat (NRC) und sein Beobachtungszentrum für Binnenvertriebene (IDMC) begrüßten die Verabschiedung der Konvention. NRC-Generalsekretärin Elisabeth Rasmusson sagte, dass der afrikanische Kontinent mit diesem Instrument die Gelegenheit habe, zum Vorreiter für die Sicherung und Wahrung der Flüchtlingsrechte zu werden. AU-Kommissarin für politische Angelegenheiten Julia Dolly Joiner sagte in ihrer Abschlusserklärung, die Konvention zeige, dass sich "die afrikanischen Staats- und Regierungschefs der Schwierigkeiten der intern Vertriebenen bewusst und bereit sind, ihr Leiden nach besten Kräften zu beenden." Entscheidend sei nun aber die Umsetzung der Konvention durch die afrikanischen Staaten, mahnte Joiner. Flüchtlingsorganisationen wie Refugees International kritisieren, dass die Konvention hinsichtlich der anerkannten Diskriminierungsgründe sowie der konkreten Haftungsmöglichkeiten hinter den bestehenden Leitlinien für Binnenvertriebene zurückbleibe.