Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.10.2009

Deutschland: Herausforderungen in der Migrationspolitik nach der Bundestagswahl

Migrantenvertreter und -experten fordern nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium für Migration und Integration. Nach dem Sieg von Unionsparteien und FDP finden seit Anfang Oktober die Koalitionsverhandlungen statt, in denen auch die Themen Zuwanderung und Integration eine wichtige Rolle spielen.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP leitet die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) die Verhandlungen für den Bereich Familie, Integration und Kultur. Vorab erklärte sie: "In Fragen der Integration habe ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP auch in der letzten Wahlperiode regelmäßig getroffen und in vielen Fragen Übereinstimmung festgestellt." Dennoch gibt es Differenzen. Die FDP ist im Bereich der Migrationspolitik traditionell liberaler als große Teile der Unionsparteien.

Während die Koalitionspartner noch verhandeln, legten Migrantenorganisationen und Migrationsexperten Forderungen und Empfehlungen vor. Anfang Oktober veröffentlichte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) einen Dringlichkeitskatalog. Trotz Wirtschaftskrise und zu erwartender steigender Arbeitslosigkeit müsse es einen "Perspektivenwechsel" geben. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt müsse erleichtert werden. Der Sachverständigenrat begründet dies mit zunehmendem Fachkräftemangel und der demografischen Alterung. Konkret fordert der SVR die Bundesregierung auf, Bürgern aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bereits ab Januar 2010 zu gewähren und die möglichen Sperrfristen bis Mitte 2011 bzw. Ende 2013 nicht auszuschöpfen (vgl. MuB 2/06, 3/04).

Punktesystem


Der Sachverständigenrat forderte erneut die Einrichtung eines Punktesystems zur Steuerung der Einwanderung nach kanadischem und australischem Vorbild (vgl. MuB 5/08, 5/04). Entscheidend für eine mögliche Zuwanderung wären demnach das Qualifikationsprofil des Bewerbers und die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Um in besonders dringenden Fällen das zeitaufwändige Verfahren des Punktesystems umgehen zu können, schlägt der SVR zusätzlich eine "bedarfsorientierte Akutsteuerung" vor. Interessierte Arbeitgeber müssten in diesem Fall eine "Zuwanderungsabgabe" zahlen, einen "einmalig politisch festzusetzenden Preis". Die Experten des SVR empfehlen etwa 20 % des Jahreseinkommens des einzustellenden Ausländers. Die so erworbenen Einnahmen "sollten zweckgebunden in einem Fonds zur Weiterbildung im Land lebender Arbeitskräfte eingesetzt werden". In der Vergangenheit hatte die Union ein Punktesystem stets abgelehnt, die FDP hatte es hingegen befürwortet.

Als weitere Maßnahme empfiehlt der SVR ein "Anerkennungsgesetz zur Vermeidung von Brain Waste", um sicherzustellen, dass Zuwanderer ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen entsprechend anerkannt bekommen. Derzeit seien "hunderttausende von zugewanderten Fachkräften (...) arbeitslos oder weit unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt".

Das Expertengremium fordert die Bundesregierung weiter auf, gemeinsam mit den Bundesländern sicherzustellen, dass alle Kinder im Bedarfsfall eine angemessene Sprachförderung erhalten, bevor sie eingeschult werden. Dementsprechende Regelungen müssen die Länder umsetzen, da Bildung in ihren Kompetenzbereich fällt.

Abschaffung des Optionsmodells


Bei der Staatsbürgerschaft empfiehlt der Sachverständigenrat die Abschaffung des Optionsmodells, nach dem sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen (vgl. MuB 7/08, 1/08). In einer Übergangsphase von fünf Jahren sollte auf Antrag die doppelte Staatsangehörigkeit gewährt werden. Für die gleiche Zeitspanne sollte auch Ausländern, die schon lange in Deutschland leben, die "Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit angeboten werden". Der SVR sieht darin "ein Stück Anerkennung der Integrationsleistung dieser Gastarbeitergeneration".

In der kommenden Legislaturperiode sollte dann eine neue Gesamtlösung entwickelt werden, "die den Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft und der damit verbundenen Heterogenisierung der Bevölkerung gerecht wird, ohne dabei die dem Phänomen der Mehrstaatigkeit immanenten rechtstechnischen Probleme auszublenden."

Integrationsministerium


Eine institutionelle Aufwertung des Politikfeldes Migration und Integration könnte durch ein eigenes Ministerium erfolgen. Eine Alternative wäre die "Aufwertung von interministeriellen Fachausschüssen zu Staatssekretärsausschüssen". Für ein "Ministerium für Partizipation und Migration" hatte sich vor der Wahl auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands Kenan Kolat ausgesprochen. Die SPD hatte im Wahlkampf für ein Ministerium "Bildung und Integration" geworben. Für ein Migrations-/Integrations-Ministerium sprach sich auch Hartfrid Wolff, Fraktionssprecher der FDP für Ausländerrecht, aus. Aus Unionskreisen kam jedoch eine Absage. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU) sagte: "Ein eigenes Ministerium wäre verfassungswidrig, da viele Zuständigkeiten allein bei den Ländern und Kommunen liegen." Politischer Hintergrund ist auch, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Kompetenzen an ein mögliches Integrationsministerium abgeben will.

Für den Fall, dass es ein Ministerium gibt, forderten Politiker des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) in der CDU, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der Vorsitzende des Sachverständigenrats Klaus Bade, das Ministeramt mit einem Politiker mit Migrationshintergrund zu besetzen. Dies wäre "von ganz außerordentlicher Symbolwirkung", sagte Bade.