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1.10.2009

Deutschland: Vereinigte Migrantenpartei gegründet

Am 2. Oktober hat sich die "Vereinigte Migrantenpartei Deutschland" gegründet. Die umstrittenen Äußerungen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin über Migranten in Berlin waren der Anstoß, sagten die Initiatoren.

Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund will die "Vereinigte Migrantenpartei Deutschland" eine Stimme geben. Aber auch Bürger ohne Migrationshintergrund seien eingeladen, "Mitglieder der Partei zu werden und aktiv an deren Gestaltung mitzuwirken", erklärte der rumänischstämmige Initiator und Journalist Vlad Georgescu. Die neue Partei hat er gemeinsam mit der Journalistin Marita Vollborn und dem Grünenpolitiker Mohammed Esmail aus Niedersachsen ins Leben gerufen. Bis zum 19. Oktober soll es eine konstituierende Sitzung des Bündnisses geben, das bislang 15 Mitglieder zählt. Hintergrund der Parteigründung, so Georgescu, sei die Sorge, dass Politiker und Prominente immer häufiger Migranten diffamierten und diskriminierten.

Thilo Sarrazin (SPD), Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, hatte Anfang Oktober im Magazin "Lettre International" u. a. beklagt: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Zur Situation in Berlin hatte der frühere Berliner Finanzsenator erklärt: "Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Zum Thema Integration merkte Sarrazin an: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 % der türkischen und für 90 % der arabischen Bevölkerung in Berlin."

Nach anhaltender heftiger Empörung und Kritik, u. a. vom Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und vom Zentralrat der Juden, hatte sich Sarrazin Anfang Oktober für seine Äußerungen entschuldigt. Ihm sei es nicht darum gegangen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Einen Rücktritt, der ihm von verschiedenen Seiten nahegelegt wurde, u. a. von Bundesbank-Chef Axel Weber, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem ihm angehörenden Zusammenschluss von über 100 Migrantenorganisationen sowie der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU), lehnte er allerdings ab.

Als Reaktion auf Sarrazins Äußerungen hat der Bundesbankvorstand Mitte Oktober Sarrazin in einer beispiellosen, umstrittenen Aktion die Zuständigkeit für den wichtigen Geschäftsbereich Bargeld entzogen. Inzwischen prüfen das Landeskriminalamt Berlin und die Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung eingeleitet werden muss, nachdem zwei Privatpersonen Strafanzeige gestellt haben. SPD-Politiker wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl oder Ülker Radziwill, Vorsitzende der SPD-Bundesarbeitsgemeinschaft Migration, forderten zudem ein Parteiausschlussverfahren.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte Anfang September für Verärgerung gesorgt, als er in mehreren Wahlkampfreden mit Blick auf die Verlagerung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien sagte: "Im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun."

Georgescu kritisierte, dass Äußerungen wie diese meist keine juristischen Konsequenzen hätten. Im Fall Rüttgers hatte Georgescu im September alle in Deutschland lebenden Migranten zum Boykott der CDU bei der Bundestagswahl aufgerufen und den Politiker wegen Beleidigung und Volksverhetzung angezeigt. Das Verfahren wurde unter Berufung auf die Meinungsfreiheit eingestellt.

Seine Partei werde gegen "Stammtisch-Hetzer (...) mit allen juristischen Mitteln vorgehen", sagte Georgescu. Eine politische Partei hätte damit mehr Erfolg, als wenn ein Einzelner gegen einen Politiker vorginge. Die Politiker der etablierten Parteien würden sich zwar für die Integration der hier lebenden Migranten einsetzen, aber es bliebe beim Bilden von Arbeitskreisen, bedauert Georgescu. Sie unterlägen offenbar "größeren Abhängigkeiten", etwa der Angst, Wähler zu verlieren. "Die 5,6 Mio. Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund in Deutschland finden sich in unserem Parteiensystem nicht wieder", sagte der Parteigründer.

Weitere Ziele der Partei sind die Etablierung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Einführung eines Punktesystems für Zuwanderer nach kanadischem Modell sowie die "aktive Integration" von Migranten, das heißt "die Vereinigte Migrantenpartei wird schlecht integrierte Gruppen mit kritischen und unbequemen Fragen konfrontieren müssen". Außerdem sollten mehr Beamte mit Migrationshintergrund eingestellt werden, "um Sprachbarrieren in Gebieten mit sozialen Brennpunkten direkt vor Ort zu minimieren". Bis zur nächsten Bundestagswahl sollen Programm, Mitglieder und Finanzen solide aufgestellt sein.