Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.10.2009

Kurzmeldungen - Deutschland

Forderung der ersten hessischen Integrationskonferenz nach Ganztagsbetreuung in den Schulen und speziellen Bildungsangeboten für Kinder von Einwanderern, 20 Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bundestag, weniger irreguläre Einwanderer und die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts für das Schächten von Rindern und Schafen.

Urteil: Beten in der Schule

Ein Berliner Gymnasium muss muslimischen Schülern die Möglichkeit einräumen, einmal am Tag außerhalb der Unterrichtszeit zu beten. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit erstrecke sich auch auf das Beten, erklärte der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts in seinem Urteil Ende September (Az. VG 3 A 984.07). Ein Schüler hatte Klage gegen das Land Berlin eingereicht, da ihm seine Schule unter Berufung auf das Neutralitätsgebot in staatlichen Einrichtungen untersagt hatte, zusammen mit anderen Schülern auf dem Schulflur zu beten (vgl. MuB 4/08). Im Klageverfahren holte das Gericht ein Gutachten eines Islamwissenschaftlers ein, der bestätigte, dass Muslime nach theologischen Gesichtspunkten möglichst alle Gebete verrichten müssten. Die Berliner Senatsverwaltung will aus dem Urteil keine allgemeingültigen Schlüsse ableiten. Es handle sich um eine Einzelfallentscheidung, sagte Sprecher Jens Stiller.
www.berlin.de/

Erste hessische Integrationskonferenz

Bessere Kenntnisse der deutschen Sprache noch vor der Einschulung, Ganztagsbetreuung in den Schulen und spezielle Bildungsangebote für die Kinder von Einwanderern - dies haben die Teilnehmer der ersten hessischen Integrationskonferenz in Wiesbaden Mitte September gefordert. Das Armutsrisiko sei bei Migranten dreimal höher als bei Hessen ohne Migrationshintergrund und das Risiko, arbeitslos zu werden, doppelt so hoch. Integration sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung" sagte Jörg-Uwe Hahn (FDP), Hessens Justiz- und Integrationsminister und Initiator der Konferenz mit mehr als 120 Vertretern aus Politik, Verwaltung, Sport, Wirtschaft, Migrantenorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften. Anfang Oktober beschloss der hessische Landtag auf Anregung der SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Migration und Integration in Hessen".
www.hmdj.hessen.de

Gesundheitsschutz verbessert

Der Bundesrat hat Mitte September der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ohne Vorbehalt zugestimmt. Damit wird irregulären Migranten der Zugang zur ärztlichen Versorgung erleichtert. Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung sind laut Asylbewerberleistungsgesetz über die Sozialämter krankenversichert. Diese waren bisher verpflichtet, illegal Aufhältige an die Ausländerbehörden zu melden. Ein Arztbesuch barg damit das Risiko, gemeldet und abgeschoben zu werden. Krankenhausverwaltungen und Sozialämter müssen diese Informationen nun nicht mehr weiterleiten. Der Bundesrat hat die so genannte Übermittlungssperre, die bisher nur für Ärzte galt, mit seinem Beschluss ausgeweitet (Drucksache 669/09).
www.bundesrat.de

Weniger irreguläre Einwanderer

Laut einer Schätzung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts CLANDESTINO ist die Zahl der Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland zwischen 2005 und 2007 stark gesunken. 2005 wurde geschätzt, dass zwischen 280.000 und 680.000 Personen illegal in Deutschland leben, für 2007 liegen die Schätzungen zwischen 200.000 und 480.000. Die Schätzungen basieren auf Zahlen über die Anzahl der Straftaten, die von Deutschen sowie regulären und irregulären Migranten verübt werden. Dabei wurden Verletzungen des Aufenthaltsrechts nicht mit einbezogen. Den Rückgang erklärt die Leiterin des Themenfeldes "Irreguläre Migration" am HWWI, Dita Vogel, mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Anfang 2007. Dadurch ist der Aufenthalt der Staatsbürger dieser Länder in Deutschland legal. Allerdings weist sie darauf hin, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin nicht in Deutschland arbeiten dürfen und sich das Problem von der aufenthaltsrechtlichen zur arbeitsrechtlichen Illegalität verlagert habe (vgl. MuB 7/07, 2/06).
irregular-migration.hwwi.net

Bundestagsmitglieder

In den kommenden vier Jahren werden 20 Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bundestag vertreten sein. Das sind 9 mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die meisten von ihnen stellen die Grünen (6), gefolgt von der Linkspartei (5). SPD und FDP haben jeweils 4 Abgeordnete in ihren Reihen. In der größten Bundestagsfraktion von CDU/CSU gibt es lediglich eine Abgeordnete mit Migrationshintergrund. 5 Bundestagsabgeordnete haben einen türkischen Hintergrund, damit ist deren Zahl gleich geblieben. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands Kenan Kolat hatte vor den Wahlen die schlechten Listenplätze der türkischen Kandidaten kritisiert. Unter anderem der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir hat aus diesem Grund den Einzug in den Bundestag verpasst. Weitere 4 Politiker sind iranischer und 3 indischer Herkunft. Die übrigen Abgeordneten stammen aus dem weiteren europäischen Ausland.
www.bundestag.de

Schächten erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einem muslimischen Metzger das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen erlaubt (1 BvR 1702/09). Dem Urteil liegt ein jahrelanger Rechtsstreit zugrunde. Bereits 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Metzgers entschieden, nachdem ihm der zuständige Landkreis eine Ausnahmegenehmigung versagt hatte. Bisher hatte der Mann nur für jeweils ein Kalenderjahr befristete Ausnahmegenehmigungen erhalten. Eine gerichtlich erteilte Ausnahmegenehmigung für 2009 hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Mai 2009 auf (8 B 521/09). Das BVerfG urteilte nun, dass dem Metzger ein ausreichender Rechtsschutz zukommen müsse. Eine auf das Kalenderjahr befristete Ausnahmegenehmigung lasse befürchten, dass der geltend gemachte Anspruch "ganz oder teilweise vereitelt werden kann, je später eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung darüber ergeht", argumentierten die Richter. Der Fall wurde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
www.bverfg.de