Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.10.2009

Frankreich: Migrantenlager in Calais aufgelöst

Die französische Polizei hat Ende September ein inoffizielles Lager mit irregulären Migranten am Ärmelkanal geräumt. Viele der Zuwanderer wollten von dort nach England gelangen. Es gab 278 Festnahmen.

Ein Großaufgebot von Bereitschaftspolizisten ist am 22. September in das provisorische Zeltlager nahe dem Fährterminal am Ärmelkanal eingedrungen. Hierbei kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Menschenrechtlern, die gegen die Räumung protestierten. 278 Personen, darunter 132 Minderjährige, wurden in Abschiebehafteinrichtungen im ganzen Land gebracht.

Die Mehrheit der Migranten stammt aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und dem Iran. Knapp 300 Personen waren nach Schätzung von Hilfsorganisationen vorher untergetaucht, weil die Räumung des als "Dschungel von Calais" bekannten Lagers nach Ende des Ramadan angekündigt worden war.

Die Festgenommenen haben die Wahl, in Frankreich Asyl zu beantragen oder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Wer dies ablehne, müsse mit Abschiebung rechnen, hieß es aus dem Einwanderungsministerium in Paris. "Fraglich ist, ob die Migranten zu einem Asyl-Überprüfungsverfahren zugelassen werden oder im Rahmen der Dublin-II-Verordnung gleich in das EU-Land, wo sie zuerst eingetroffen sind, zurückgeschickt werden", kritisierte Wolfgang Grenz von Amnesty International. Das sei in den meisten Fällen Griechenland, und gerade hier seien die Chancen auf die Anerkennung des Flüchtlingsstatus äußert gering. Viele würden daher gar nicht erst einen Asylantrag stellen.

Inzwischen sind viele der illegal Eingereisten in das Küstengebiet zurückgekehrt, berichten Hilfsorganisationen. Für die meisten bleibt Großbritannien das Ziel, "denn dort haben sie Freunde oder Verwandte, kennen die Sprache und hoffen, Arbeit zu finden", sagte Radoslaw Ficek, Mitarbeiter der Hilfsorganisation France Terre d´Asile. Hier gelte zwar ebenfalls die Dublin-II-Verordnung und das Asylsystem sei nicht besser als in Frankreich, aber viele hätten den Irrglauben, dass es in England einfacher sei, erklärte Wolfgang Grenz von Amnesty International. Allein im ersten Halbjahr 2009 wurden bei Lkw-Kontrollen mehr als 14.000 Menschen festgenommen, die den Kanal ohne Papiere überqueren wollten.

Die Forderung von Hilfsorganisationen an die britische Regierung, einige Migranten wie z. B. Mütter und ihre Kinder aufzunehmen, lehnte der britische Innenminister Alan Johnson (Labour) ab. Die Menschen müssten in jenen Ländern Asyl suchen, in denen sie in die EU gekommen seien, betonte er.

Der französische Minister für Einwanderung, Integration und nationale Identität Eric Besson (UMP) wertete den Einsatz als "Erfolg". Das Ziel, "eine Drehscheibe für Menschenhändler" zu zerstören, sei erreicht. Schlepper hätten die Siedlung als Stützpunkt genutzt. Für bis zu 15.000 Euro hätten sie den Migranten Tickets für eine Unterkunft in dem Lager und die Überfahrt nach England angeboten.

Im Dezember 2002 hatte der damalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) ein vom Französischen Roten Kreuz verwaltetes Flüchtlingslager in Sangatte - unmittelbar in der Nähe von Calais - geschlossen (vgl. MuB 8/02, 2/02). Mitte April dieses Jahres war eine Polizeiaktion gegen Schleuserbanden in Calais gescheitert.

"Je größer die Hindernisse für Flüchtlinge werden, desto stärker werden sie in die Arme von Schleppern getrieben", kritisierte Jean-Pierre Alaux von der Migrantenhilfsorganisation GISTI. Statt die Lager mit Gewalt zu räumen, solle die französische Regierung die Flüchtlinge besser über ihre Asylrechte aufklären oder sie bei einer freiwilligen Rückkehr unterstützen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mahnte die französischen Behörden an, "dass denjenigen, die um Flüchtlingsschutz bitten, der Zugang zu einem fairen und vollständigen Asylverfahren gewährt wird". Die Lage in Calais unterstreiche erneut "die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität besteht".