Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.10.2009

Kurzmeldungen - Europa

Nach drei Jahren ist der Prozess gegen Mitglieder der Hilfsorganisation Cap Anamur mit einem Freispruch zu Ende gegangen, der wieder gewählte Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso hat angekündigt, einen Kommissar für Migration zu berufen und in einem Dorf Bulgariens ist eine muslimische Partei gegründet worden.

Bulgarien: Muslimische Partei gegründet

In einem Dorf in der Nähe der Stadt Russe im Norden Bulgariens ist am 26. September die Partei "Muslimisch-Demokratische Union" gegründet worden. In der Region wohnen mehrheitlich türkischstämmige Bulgaren. Ministerpräsident Bojko Borissow (GERB) bezeichnete die Partei als verfassungswidrig, da die Verfassung die Gründung ethnischer und religiöser Parteien verbiete. Die Initiatoren - die Geschäftsleute und Brüder Ali und Juzeir Juzeirow - sind für die Gründung islamischer und pro-türkischer Organisationen in der Region bekannt. Bereits seit 1989 gibt es die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS). Sie vertritt die türkischstämmige Minderheit in Bulgarien, das sind rund 9 % der Bevölkerung. Sie war bereits an mehreren Regierungen beteiligt und ist seit 2007 im Europaparlament vertreten.

EU: Bald Migrationskommissar

Der wieder gewählte Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso hat Mitte September angekündigt, einen Kommissar für Migration zu berufen. Dieser Kommissar soll künftig eine europäische Migrationspolitik gemäß den gemeinsamen Richtlinien entwerfen. Im Mittelpunkt dieser gemeinsamen Politik sollen die Integration regulärer Einwanderer und der Kampf gegen die illegale Migration stehen.
europa.eu

Frankreich: Vorschläge für EU-Politik

Der französische Minister für Migration und Integration Eric Besson (UMP) hat Mitte September einen Aktionsplan zum Kampf gegen die illegale Einwanderung in die EU vorgestellt. Im Ministerrat schlug er eine Doktrin für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, die das Abfangen und Rückführen irregulärer Einwanderer auf dem Meer legalisieren soll. Damit würde eine rechtliche Grundlage geschaffen, die nicht der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) entspricht. Ferner soll die Zusammenarbeit zwischen Frontex und den Herkunftsstaaten intensiviert werden. Die Grenzschutzagentur solle einen Generalstab bilden, der die Überwachung des Mittelmeers koordiniert, sowie ein "Erasmus"-Programm auflegen, um eine Art Berufsgemeinschaft der europäischen Grenzschützer zu schaffen. Darüber hinaus empfahl der französische Minister die oft diskutierte Rückführung irregulärer Migranten mit Charterflügen (vgl. MuB 7/05, 4/06).
www.immigration.gouv.fr

Italien: Freispruch im Cap-Anamur-Prozess

Nach drei Jahren ist am 7. Oktober der Prozess gegen Stefan Schmidt, den damaligen Kapitän des Schiffes der Hilfsorganisation Cap Anamur, und den ehemaligen Vorsitzenden der Organisation Elias Birdel mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Die Anklage hatte auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung gelautet. Im Sommer 2004 hatten Schmidt und Bierdel 37 afrikanische Boatpeople im Mittelmeer aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet und nach einer dreiwöchigen Auseinandersetzung mit den italienischen Behörden nach Italien gebracht. Daraufhin klagte die Staatsanwaltschaft von Agrigent Schmidt und Bierdel als Schleuser an (vgl. MuB 6/04). Das Gericht sprach die Männer frei, eine Urteilsbegründung wird es jedoch erst in drei Monaten geben. Bis dahin ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann nach der Begründung in Berufung gehen.