Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.10.2009

Deutschland/EU: Herausforderungen in der Asyl und Flüchtlingspolitik

Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik – auf nationaler und europäischer Ebene. Das betonen das UN-Flüchtlingshochkommissariat und der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Sie und weitere Organisationen fordern die Beteiligung an einem Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge sowie die Ausweitung der Altfallregelung.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR), die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) gaben den künftigen Regierungsparteien vor und nach der Wahl eine Reihe von Empfehlungen für ihre künftige Flüchtlings- und Asylpolitik. Die SPD-Innenminister und -senatoren haben Mitte Oktober außerdem eine Dauerlösung für Geduldete gefordert.

Neuansiedlungsprogramm

UNHCR, Pro Asyl und SVR haben die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, ein jährliches Aufnahmekontingent für die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern einzuführen. Deutschland solle "jährlich eine bestimmte Quote" der vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge aufnehmen und "ihnen von Beginn an einen sicheren Aufenthaltsstatus und zureichende Integrationschancen bieten", heißt es in dem Anfang Oktober versandten Dringlichkeitskatalog des SVR. Bereits vor der Bundestagswahl hatte Pro Asyl die Parteien zur Notwendigkeit der Einrichtung eines kontinuierlichen Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge (Resettlement) befragt. CDU/CSU und FDP äußerten sich zurückhaltend, während sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für die Einrichtung eines solchen Programms aussprachen. Die EU- Kommission hatte Anfang September ebenfalls ein Neuansiedlungsprogramm vorgeschlagen.

Altfallregelung

UNHCR, Pro Asyl, SVR und die Innenminister bzw. -senatoren der SPD-regierten Bundesländer befürworteten ferner eine Ausweitung der bislang geltenden gesetzlichen Altfallregelung für Personen mit einem Duldungsstatus. Aufgrund der Wirtschaftskrise seien hier eine Fristverlängerung zum Nachweis der selbständigen Unterhaltssicherung sowie weitere Ausnahmeregelungen für humanitäre Härtefälle sinnvoll. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit der Antwort der Bundesregierung (16/14088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete (16/14009). Aus dieser geht hervor, dass 38.397 Personen auf der Basis der Altfallregelung eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Über 80 % von ihnen (30.929 Personen) erhielten diese nur auf Probe, weil sie kein ausreichendes Einkommen nachweisen konnten (vgl. MuB 10/07, 2/08, 3/08). Nach aktueller Rechtslage drohe daher mindestens 14.200 Personen ab dem 1. Januar 2010 die Abschiebung, wie Die Linke aus einer stichprobenartigen Untersuchung der Sozialleistungsbezüge der Betroffenen in den einzelnen Bundesländern ableitete.

Der SVR schlägt sogar vor, Personen, die sich nachweislich um eine Arbeitsaufnahme bemüht haben, aber aufgrund der Wirtschaftskrise nicht erfolgreich waren, ebenfalls ein Bleiberecht einzuräumen. Die SPD-Innenminister und -senatoren von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin gehen sogar noch weiter. Sie fordern ein Bleiberecht auch für jene ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel "auf Probe", die sich ehrenamtlich gesellschaftlich engagieren, da diese "ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten", heißt es in dem Schreiben an den Bundesinnenminister.

Dublin II

UNHCR unterstützt das Aussetzen der Dublin-II-Regelung, wenn in einem EU-Land die Rechte von Asylsuchenden nicht gewahrt werden. Das Bundesverfassungsgericht und das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hatten zuletzt Abschiebungsverfahren ausgesetzt, nachdem das griechische Asylsystem scharf kritisiert wurde.

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Info

Dublin II

Das 2003 in Kraft getretene Dublin-II-Verfahren legt fest, dass derjenige Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, über den der Antragsteller in die EU (außer nach Dänemark) bzw. nach Norwegen, Island oder die Schweiz eingereist ist. Es gestattet daher den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz, Asylsuchende in das Land im so genannten Dublin-Raum zurückzuschicken, über das sie eingereist sind (vgl. MuB 5/07, 1/03, 9/03).
Der Sachverständigenrat forderte die künftige Bundesregierung dazu auf, einer Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zuzustimmen. Die Überlastung von Staaten wie Zypern, Malta, Italien oder Griechenland führe u. a. dazu, dass dort die Mindeststandards bei der Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht eingehalten würden.

Kritik an EU-Politik

Der Verband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO) hatte die EU und ihre Mitgliedstaaten in einem Positionspapier zu einem Umdenken in der Asyl- und Zuwanderungspolitik aufgefordert. Es sei Teil der globalen Verantwortung Europas, Migration zuzulassen und Flüchtlinge besonders zu schützen, heißt es darin. In dem Verband haben sich etwa 120 Organisationen zusammengeschlossen, darunter u. a. Ärzte ohne Grenzen, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, das Deutsche Rote Kreuz sowie kirchliche und nicht-konfessionelle Hilfsorganisationen.

Der Verband kritisierte die rigide Grenzsicherungspolitik der EU: "Humanitäres Leid und Menschenschmuggel sind nicht Symptome von Migration, sondern Folgen der Abschottung. Ließe Europa mehr Zuwanderung zu, müssten weniger Menschen ihr Leben auf gefährlichen Überfahrten riskieren und sich geldgierigen Schlepperbanden anvertrauen."