Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.9.2009

Rückblick: 30 Jahre Kühn-Memorandum

In diesem Jahr jährt sich zum 30. Mal die Vorlage des Kühn-Memorandums vom September 1979. Das Memorandum "Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bundesrepublik Deutschland" war von Heinz Kühn, dem ersten "Bundesbeauftragten für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien", vorgelegt worden.

Der damalige Amtsinhaber und ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Heinz Kühn (SPD) war Ende 1978 von Bundeskanzler Helmut Schmidt mit der Ausarbeitung einer Denkschrift beauftragt worden. Das Ergebnis kann als erster, obgleich nicht realisierter Integrationsplan der Bundesrepublik gelten.

Ende der 1970er Jahre war die Bundesrepublik de facto zu einem Einwanderungsland geworden: 4 Mio. sogenannte Gastarbeiter und ihre Familien lebten damals im Land. Darunter befanden sich allein 1 Mio. Kinder und Jugendliche. Das Kühn-Memorandum bildete den frühen Auftakt zur Diskussion von Integrationskonzepten in der Bundesrepublik. Allerdings sollte es noch mehr als zwei Jahrzehnte dauern, bis Inhalte und konzeptionelle Ziele solcher Papiere und Berichte in der etablierten politischen Sphäre ernsthaft diskutiert und dann auch substanziell in die politische Praxis von Bund, Ländern und Gemeinden Eingang fanden.

"[N]ach neun Monaten, wie es sich bei einem anständigen 'Baby' geziemt", so Kühn, war das gut 60-seitige Memorandum verfasst. Es war, nicht nur für seine Zeit, ein wegweisendes und modernes Konzept. Selbst die Ziele heutiger, oft vager Integrationskonzepte fallen inhaltlich gelegentlich immer noch hinter die Absichten des sehr konkreten Plans aus dem Jahr 1979 zurück. Das Memorandum erkannte erstmals die politische Verantwortung des Aufnahmelandes gegenüber den Arbeitsmigranten an und forderte eine gesellschaftspolitische Ausgestaltung der Integrationspolitik, die über die reine Betrachtung von Arbeitsmarktfragen hinausging. Kühn charakterisierte das Konzept als "Minimalprogramm für die notwendige Vorwärtsentwicklung der Ausländerpolitik in der Bundesrepublik".

Pionierhaft wurde in dem Memorandum eine konsequente Integrationspolitik skizziert und eingefordert. In einem neuen Deutungsrahmen wurde die Bundesrepublik als faktisches Einwanderungsland benannt. Einwanderung sowie dauerhafte Integration waren als Begriffe und Konzepte zu jener Zeit weder systematisch eingeführt noch konsensfähig – erst recht nicht als eine umzusetzende politische Praxis. So entzündete sich ein Teil der Kritik am Memorandum von konservativer Seite, aber auch von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung an eben jenen Begriffen und ihren politischen Folgen.

Die Forderung und die konzeptionellen Ideen des Memorandums zielten insbesondere auf die Sprach-, Schul-, Bildungs- und Ausbildungspolitik, u. a. durch eine unbeschränkte Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis für ausländische Jugendliche. Der Bericht empfahl die "erhebliche Intensivierung der integrativen Maßnahmen" im Bereich der Vorschule, Schule und der beruflichen Bildung. Das Umsteuern der Politik sei zwingend notwendig, um "größeren individuellen und gesamtgesellschaftlichen Schaden abzuwenden", schrieben Kühn und sein Mitarbeiter Karlfriedrich Eckstein.

Auch in der Frage der Einbürgerung von Ausländern war das Memorandum seiner Zeit um gut 20 Jahre voraus. Es empfahl ein Optionsrecht für in der Bundesrepublik geborene und aufgewachsene ausländische Jugendliche. Darüber hinaus wurde die Einführung des kommunalen Wahlrechts nach acht- bzw. zehnjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik vorgeschlagen.

Selbst die Themen "religiöse Unterweisung" oder "Integrationshelfer", die noch aktuell diskutiert werden oder erst jüngst in die Praxis Eingang fanden, sind im Memorandum aufgeführt und mit instruktiven Lösungsvorschlägen versehen. "Problematische Selbsthilfeversuche (z. B. Koranschulen)" sollten vermieden werden zugunsten religiöser Unterweisung in der Schule, "analog dem entsprechenden Unterricht der deutschen Schüler" und "inhaltlich in der notwendigen Übereinstimmung mit den zuständigen religiösen Autoritäten". Für die Umsetzung des Plans schlug der Beauftragte vor, 600 Mio. D-Mark in den Bundeshaushalt einzustellen.

Die Reaktionen auf den ersten Integrationsplan in der Geschichte der Bundesrepublik waren eher verhalten. Zwar begrüßten einige wenige gesellschaftliche Gruppen und Akteure, z. B. die Kirchen oder die Wohlfahrtsverbände, den Plan. In der Politik selbst – v. a. auf Bundesebene – entstand jedoch kein ernst zu nehmendes Echo. Die Skepsis gegenüber den Vorschlägen Kühns überwog. Keiner der grundlegenden Vorschläge fand Eingang in das politische Handeln. Der Verweis auf die Kosten des Plans bildete nur ein Argument gegen die Implementierung der Vorschläge. Die eigentlichen Hindernisse lagen weniger im finanziellen als vielmehr im mentalen und politischen Bereich. Von der Wahrnehmung, zu einem Einwanderungsland geworden zu sein, das dieses Faktum auch politisch gestalten muss, waren Gesellschaft und Politik der Bundesrepublik damals noch weit entfernt.

Jan Motte und Rainer Ohliger (Netzwerk Migration in Europa e. V.)