Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Schweiz: Schärfere Einbürgerungsregelungen

1.9.2009
Für den Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft sind künftig gute Kenntnisse einer Landessprache und der Nachweis erfolgreicher Integration notwendig. Außerdem sollen Einbürgerungen über einen längeren Zeitraum widerrufen werden können.

Die Schweiz will die Einbürgerung von Ausländern künftig an strengere Vorgaben knüpfen. Entsprechenden Anträgen der großen Kammer des Schweizer Parlaments (Nationalrat) stimmte Ende August die kleine Kammer des Parlaments (Staatspolitische Kommission des Ständerats, SPK-S) zu. Die SPK-S ist auf der parlamentarischen Bundesebene in die Gesetzgebung eingebunden und u. a. für ausländerrechtliche Regelungen zuständig. Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) muss nun die entsprechenden Initiativen ergreifen, um die Anträge umzusetzen.

Sprachkenntnisse und erfolgreiche Integration



Einbürgerungswillige Ausländer müssen zukünftig gute Kenntnisse einer amtlichen Landessprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) nachweisen und ihre erfolgreiche Integration belegen. Dies fordert ein Antrag des Nationalrats (09.3005), dem die SPK-S ohne Gegenstimmen zustimmte. Durch eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes sollen die Minimalanforderungen an die Integration der Ausländer für Bund, Kantone und Gemeinden verbindlich festgelegt werden. Der Nationalrat reagierte mit diesem Antrag auf eine Initiative der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP). Diese wollte ursprünglich die Beherrschung der Amtssprache der Einbürgerungsgemeinde in Wort und Schrift als Voraussetzung für die Einbürgerung durchsetzen.

Seit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes (AuG) und revidierten Asylgesetzes (AsylG) gelten neue Anforderungen an die Integrationsbemühungen der Ausländer in der Schweiz (vgl. MuB 8/06, 9/05). Vier Kantone hatten im ersten Halbjahr 2008 Integrationsvereinbarungen mit Nicht-EU-Ausländern im Rahmen eines Pilotprojekts geschlossen (vgl. MuB 4/08).

Info

Zuständigkeit bei Einbürgerungen

Anfang August entschied das Schweizer Bundesgericht, der Gemeinde Rheineck im Kanton St. Gallen die Zuständigkeit für Einbürgerungsanträge zu entziehen. Die Bürgerversammlung der Gemeinde hatte 2005 und 2007 zweimal Einbürgerungsgesuche von Ausländern ohne ausreichende Begründung zurückgewiesen. So wurde der Einbürgerungsantrag eines Muslims wegen seiner Religionszugehörigkeit abgelehnt. Ein anderer Antrag wurde abgelehnt wegen fehlender Sprachkenntnisse von Familienmitgliedern, die vom Einbürgerungsgesuch nicht betroffen waren. Die Antragsteller hätten Anspruch auf ein faires Verfahren in einer angemessenen Frist, entschied am 7. August 2009 das Schweizer Bundesgericht (Az. 1D_8/2008). Eine neue Entscheidung muss nun der Kanton St. Gallen treffen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Gemeinde Rheineck liegt.
www.bger.ch

Aberkennung von Einbürgerungen



Mit drei Gegenstimmen stimmte die SPK-S einem Änderungsantrag des Nationalrats für das Bürgerrechtsgesetz zu. Demnach soll die Frist für die Aberkennung von Einbürgerungen von fünf auf acht Jahre ausgedehnt werden (06.414). Darüber hinaus soll nach jeder Untersuchungshandlung der Behörden eine neue zweijährige Verjährungsfrist beginnen. Zurzeit prüft das Schweizer Bundesamt für Migration etwa 400 Fälle, in denen Missbrauch vermutet wird.

Sanktionen



Ausländern, die sich nachweislich "einer Integration verweigern", könnte künftig die Ausweisung drohen. Ein dementsprechender Antrag des Nationalrats (08.3094) fordert dafür die Schaffung gesetzlicher Grundlagen. Demzufolge sollen Ausländer, die sich dem Erlernen der Sprache widersetzen, ihre Niederlassungsbewilligung verlieren und ausgewiesen werden können. Der Nationalrat entsprach in diesem Fall einer Initiative der SVP-Fraktion.

Im Bundesrat stieß dieser Antrag bereits im Mai auf Widerstand. Im neuen Ausländergesetz sei die Erteilung einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis an zahlreichen Stellen mit dem Grad der Integration verknüpft, so dass die Schaffung eines neuen Gesetzes unnötig sei, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. So kann Personen aus Drittstaaten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Besuch eines Sprach- und Integrationskurses auferlegt werden. Ausländern kann darüber hinaus die Niederlassungsbewilligung entzogen werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen oder diese gefährden.