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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.7.2009

Kurzmeldungen – Deutschland

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat ein Eckpunktepapier zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorgestellt und die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Schulversuch zur landesweiten Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache beschlossen.

Urteil: Schwimmunterricht

Die Schulleitung einer weiterführenden Schule darf die Aufnahme eines Kindes vom Einverständnis der Eltern abhängig machen, ihr Kind am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster am 30. Juni in einem Eilverfahren entschieden (Az. 19 B 801/09). Verhandelt wurde der Fall einer 11-jährigen muslimischen Schülerin eines Gymnasiums in Düsseldorf, deren Eltern der Teilnahme am Schwimmunterricht 2008 zugestimmt hatten. Im Januar 2009 beantragten die Eltern aus religiösen Gründen eine Unterrichtsbefreiung. Die Schulleiterin lehnte dies ab. Der Senat urteilte, dass die Schulleiterin die Aufnahme in die weiterführende Schule von einer Einverständniserklärung abhängig machen dürfe, wenn diese dem Zweck diene, die Einhaltung des Schulprogramms zu gewährleisten. Die betroffene Schülerin habe keinen Befreiungsanspruch. Der Wunsch nach Unterrichtsbefreiung stehe vielmehr im Widerspruch zur Einverständniserklärung der Eltern, die sie bei der Anmeldung an der Schule abgegebenen hatten. Der Beschluss ist rechtskräftig, eine Revision nicht zugelassen.
www.ovg.nrw.de

Urteil: Aufenthaltsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 9. Juni entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach einer Scheidung innerhalb von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden kann (Az. C 11.08). Der geschiedene Ehepartner muss nicht-ehebezogene Verfolgungsgefahren vielmehr im Rahmen eines Asylverfahrens geltend machen. Gegebenenfalls kann das hierfür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilen. Der Entscheidung liegt der Fall eines aus Ägypten stammenden Klägers zugrunde, der 2004 eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis aufgrund seiner Eheschließung mit einer Deutschen erhielt. Nach Trennung der Ehepartner im Dezember 2005 verkürzte die Ausländerbehörde im Oktober 2006 die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis und drohte dem Kläger mit Abschiebung. Demgegenüber machte der Kläger geltend, er sei inzwischen zum christlichen Glauben konvertiert und befürchte deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung. Das BVerwG folgte dieser Argumentation nicht.
www.bundesverwaltungsgericht.de

Deutlich weniger Einbürgerungen 2008

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in Deutschland im Verlauf des Jahres 2008 rund 94.500 Ausländer eingebürgert worden. Das waren ca. 18.600 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (–16 %). Der Höchststand war im Jahr 2000, dem Jahr der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts, erreicht worden (186.700 Einbürgerungen). 70 % (66.000) aller 2008 Eingebürgerten erhielten die deutsche Staatsangehörigkeit, weil sie seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Deren in Deutschland lebende ausländische Ehepartner und minderjährige Kinder waren mit 10.700 Fällen die zweitgrößte Gruppe. Diese Personengruppe kann schon nach drei Jahren eingebürgert werden. An dritter Stelle standen mit knapp 8.300 Fällen Einbürgerungen von Ausländern mit einem deutschen Ehe- oder Lebenspartner. Wie schon in den Jahren zuvor, waren Personen aus der Türkei die größte Gruppe im Hinblick auf das Herkunftsland (24.500 Einbürgerungen). Danach folgten Personen aus dem ehemaligen Serbien-Montenegro und seinen Nachfolgestaaten (rund 6.900 Fälle) und aus Polen sowie dem Irak (jeweils rund 4.200 Fälle).
www.destatis.de

Ausländische Berufsabschlüsse

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Ende Juni ein Eckpunktepapier zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorgestellt. Ein bundesweites Gesetz soll zunächst einen Rechtsanspruch auf berufliche Anerkennung herstellen. Allein Spätaussiedler haben bisher einen generellen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren, EU-Bürger sind teilweise privilegiert. Drittstaatsangehörige haben besonders große Schwierigkeiten, eine Anerkennung ihrer Abschlüsse zu erhalten. Mit Hilfe des Gesetzes sollen die Anerkennungsverfahren standardisiert und die Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Nach Informationen des Ministeriums sind rund 2,8 Mio. Migranten mit einem Berufsabschluss eingewandert (darunter 800.000 Akademiker). Etwa1,8 Mio. haben eine Lehre oder eine ähnliche berufsqualifizierende Ausbildung abgeschlossen. Viele von ihnen arbeiten aufgrund der fehlenden beruflichen Anerkennung unterhalb ihres Qualifikationsniveaus.
www.bmas.de

NRW: Islamunterricht

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Anfang Juli einen Schulversuch zur landesweiten Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache beschlossen. Dies geschieht unter deutscher Schulaufsicht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften. Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, die Neuerung geschehe ausdrücklich im Konsens mit allen vier Landtagsfraktionen. Anders als islamischer Religionsunterricht in anderen Bundesländern und die in NRW bisher angebotene Islamkunde soll das neue Fach verpflichtend für muslimische Schüler und notenrelevant für die Versetzung sein. Diese Bedingungen sind deutschlandweit bisher einmalig. In NRW leben 1,3 bis 1,5 Mio. Muslime, darunter sind etwa 310.000 Schulpflichtige (vgl. MuB 6/05, 7/07).
www.mgffi.nrw.de/ministerium/index.php