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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.7.2009

Spanien: Reform des Ausländerrechts

Angesichts der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit hat die spanische Regierung eine erneute Reform des Ausländergesetzes angekündigt. Dies wäre die vierte Reform innerhalb von neun Jahren (vgl. MuB 7/99, 8/03).

Der Gesetzesentwurf wurde am 26. Juni vom spanischen Kabinett unter der Leitung von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Vize-Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega (PSOE) unterstrich in einer Stellungnahme, dass mit dem Gesetzesprojekt das Ausländergesetz nun durch ein Einwanderungsgesetz abgelöst werde. Die sozialistische Regierung stellte bei der Vorstellung des Gesetzes v. a. die Ausweitung von Rechten in den Vordergrund. Dazu zählt etwa eine Schutzgarantie für irregulär aufhältige Migranten, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind. Eventuell laufende Abschiebungsanordnungen sollen ab dem Zeitpunkt der Anzeige vorerst eingestellt werden.

Andererseits sieht der Entwurf Verschärfungen in der Ausländer- bzw. Einwanderungspolitik vor. So sollen undokumentierte Migranten künftig 60 statt bislang 40 Tage in Abschiebehaft genommen werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass genug Zeit für die rechtliche Vorbereitung von Abschiebungen vorhanden ist. Bislang kam es oft dazu, dass Migranten aus der Abschiebehaft entlassen wurden, bevor eine Abschiebung eingeleitet werden konnte. Gleichzeitig sollen Nichtregierungsorganisationen bei der Betreuung von Abschiebehäftlingen stärker eingebunden werden.

Eine weitere Verschärfung stellt die Erschwerung des Familiennachzugs dar. Eltern oder Großeltern von Migranten haben nur noch bis zum Alter von 65 Jahren einen Nachzugsanspruch auf der Grundlage der Familienzusammenführung.

Außerdem plant die spanische Regierung ein nationales Ein- und Ausreiseregister zur Erfassung von Personen, die über die Maximaldauer des Visums hinaus im Land bleiben. Der Entwurf muss noch von beiden Kammern des spanischen Parlaments beraten und verabschiedet werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.