Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.7.2009

Deutschland: UN-Gesandter fordert mehr Engagement gegen Rassismus

Nach seiner zehntägigen Deutschlandreise hat der UNO-Sonderberichterstatter Githu Muigai verstärkte Bemühungen bei der Eingliederung von Migranten im Alltag gefordert. Dies gelte insbesondere für den "alltäglichen Rassismus", der sich in Deutschland vor allem im Bildungssystem oder bei der Wohnungssuche zeige.

Der UNO-Sonderberichterstatter zu zeitgenössischen Formen des Rassismus Githu Muigai besuchte auf Einladung der Bundesregierung vom 22. Juni bis 1. Juli verschiedene deutsche Städte und sprach u. a. mit Politikern, Städte- und Gemeindevertretern, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern. Mit Muigai reiste nach 14 Jahren zum ersten Mal wieder ein UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus nach Deutschland. Seinen abschließenden Bericht über den Deutschlandbesuch will er dem UN-Menschenrechtsrat 2010 vorlegen.

Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs zeigte sich Muigai beeindruckt von den vielen Initiativen gegen Rassismus in der Bundesrepublik. Allerdings würden alle guten Bemühungen der Bundesregierung nicht viel nützen, wenn sie in Städten und Kommunen nicht tatsächlich umgesetzt würden. Denn Rassimus lasse sich am effektivsten auf lokaler Ebene bekämpfen, sagte Muigau. Konkreten Verbesserungsbedarf nannte er bei folgenden Punkten:

Diskriminierung / Rassismus

Um rassistisch motivierte Entscheidungen bei der Vergabe von Wohnungen und Jobs zu verhindern, sei 2006 zwar das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten (vgl. MuB 6/06). Dennoch hätten viele Ausländer und Migranten, mit denen er auf seiner Reise gesprochen habe, darüber geklagt, dass sie bei der Wohnungssuche oft abgelehnt würden. Muigai forderte, die Antidiskriminierungsstelle finanziell und personell besser auszustatten. Die Behörde solle möglichst in allen 16 Bundesländern Büros haben, um näher an den Opfern von Diskriminierungen zu sein.

Bildung / Arbeitsmarkt

Muigai kritisierte den vergleichsweise schlechten Zugang zu einer höheren Bildung für Migranten. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen solle erleichtert werden, damit Einwanderern ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbaut werden.

Asyl

Muigai appellierte an die Bundesregierung, das Asyl-Verfahren zu beschleunigen. Ein weiterer Kritikpunkt, der an ihn herangetragen wurde, sei die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge (Residenzpflicht). Asylbewerber in Deutschland sind verpflichtet, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten (§ 56, § 85 Asylverfahrensgesetz). Der wiederholte Verstoß gegen diese Pflicht wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Behörden

Muigai kritisierte außerdem, dass Einwanderer in Deutschland nicht ausreichend in staatlichen Institutionen wie Justiz oder Polizei vertreten seien. Menschen mit Migrationshintergrund seien im politischen Alltag unterrepräsentiert, "sowohl als Wähler als auch als Abgeordnete", sagte Muigai. In diesem Zusammenhang forderte er die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus, damit sich diese besser ins politische Leben einbringen könnten.