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1.7.2009

Frankreich: Debatte um Burka-Verbot

In Frankreich wird derzeit intensiv über ein Verbot von Vollverschleierungen debattiert. Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll bis Ende des Jahres klären, ob ein Verbot sinnvoll und umsetzbar ist.

Den Anstoß zu der Debatte gab im Juni der kommunistische Parlamentsabgeordnete und frühere Bürgermeister von Vénissieux André Gérin. Dieser Vorort von Lyon gilt als sozialer Brennpunkt und als Hochburg besonders religiöser Muslime. Gérin forderte ein Verbot des Tragens von Vollverschleierungen, etwa die aus Afghanistan stammende Burka mit Augengitter oder der arabische Niqab, ein Gesichtsschleier mit Sehschlitz. Er begründete seine Forderung damit, dass der Staat verschleierten Frauen gegenüber seine Aufgaben nicht in normaler Weise nachkommen könne: "Wir haben Probleme mit Identitätskarten, mit Pässen, sogar bei Eheschließungen", sagte er. Der Abgeordnete berichtete auch von Fällen, bei denen Frauen die Einbürgerung verweigert wurde, weil sie ihr Gesicht nicht enthüllen wollten. Medienangaben zufolge tragen nur wenige hundert Frauen in Frankreich eine Vollverschleierung. Insgesamt leben etwa 5 Mio. Muslime in Frankreich.

Wie schon bei der Diskussion um ein Verbot religiöser Kopfbedeckungen im Jahr 2004 spaltete Gérins Vorstoß die französische Öffentlichkeit. Vor fünf Jahren wurde in Frankreich das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in Schulen verboten. Die Regelung bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf das islamische Kopftuch, sondern auch auf die jüdische Kippa, den Turban der Sikhs oder große christliche Kreuze (vgl. MuB 7/04).

Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP) bezeichnete in einer Rede vor beiden Parlamentskammern am 22. Juni in Versailles die Burka als "ein Zeichen der Unterwerfung" der Frauen und daher "auf dem Territorium der französischen Republik nicht willkommen". Frankreich könne es nicht hinnehmen "dass Frauen hinter einem Maschengitter gefangen sind, abgeschnitten von jedem sozialen Leben, jeder Identität beraubt", sagte Sarkozy weiter. Einwanderungsminister Eric Besson (UMP), lehnt ein Verbot hingegen ab. "Wir müssen die Ausbreitung der Burka verhindern", sagte der Minister, "aber das muss durch Aufklärung, Pädagogik und Dialog passieren."

In einer Resolution in der Nationalversammlung forderte Gérin Anfang Juni die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Nachdem etwa hundert Abgeordnete aus allen Fraktionen Gérins Antrag unterstützt hatten, nahm die Kommission bereits am 1. Juli ihre Arbeit auf. Sie besteht aus 32 Mitgliedern aller Fraktionen und wird von Gérin geleitet. Sie soll bis Anfang 2010 klären, wie sich das Tragen der Vollverschleierung im Alltag auswirkt, und prüfen, ob ein Verbot sinnvoll ist. Voraussichtlich im Januar 2010 soll die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen.

Die Diskussion um ein Burkaverbot führte auch zwischen Vertretern verschiedener islamischer Strömungen zu Spannungen. Der prominente Imam und Universitätsdozent Mahmoud Doua, der der konservativen Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) nahe steht, sprach sich zwar gegen ein Burkaverbot aus, plädierte aber zugleich für "pädagogisch sinnvolle Lösungen", um betroffene Frauen vom Verschleierungszwang zu befreien. Er wurde daraufhin von zwei jungen muslimischen Männern tätlich angegriffen. Für die jungen Männer, die der unpolitischen, aber streng religiösen Salafistenbewegung angehören, stellten Douas Äußerungen "einen Verrat am wahren Islam" dar.

Der Präsident des muslimischen Dachverbands in Frankreich (Conseil français du culte musulman, CFCM) Mohammed Moussaoui sprach sich gegen ein Verbot aus, da es nicht nur kontraproduktiv, sondern auch unrealistisch sei. "Wird man die Frauen etwa auf der Straße verhaften und sie zwingen, sich zu entschleiern?", gab Moussaoui zu bedenken. Dem CFCM-Präsident zufolge würde ein Burkaverbot am Ende weniger dazu führen, dass die betroffenen Frauen, ihren Schleier abnehmen, sondern, dass sie ihre Wohnung nicht mehr verlassen könnten. Moussaoui warnte vor einer neuerlichen "Stigmatisierung des Islams".