30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.7.2009

EU: Flüchtlingsorganisationen fordern Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik

Vor dem Hintergrund des Wechsels der EU-Ratspräsidentschaft fordern sowohl das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als auch ein Bündnis der in der Flüchtlingshilfe aktiven Verbände eine Wende in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik.

Am 1. Juli übernahm Schweden die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) für das zweite Halbjahr 2009. In diesem Zeitraum soll unter anderem eine Reform der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik vorangebracht werden, u. a. mit dem Mitte Juli vorgestellten "Stockholmer Programm" der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, das nach Tampere (vgl. MuB 8/99) und Den Haag (vgl. MuB 9/04) die Leitlinien europäischer Innenpolitik für den Zeitraum 2010 bis 2014 festlegen soll.

Vor diesem Hintergrund positionierten sich in den Wochen vor dem Wechsel von der tschechischen zur schwedischen Ratspräsidentschaft diverse Verbände und Institutionen, die in den Bereichen Flucht, Asyl und Migration tätig sind. In einer Ende Juni erschienenen Pressemitteilung weist das UNHCR darauf hin, dass es die bislang vorliegenden Vorschläge der Europäischen Kommission zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem in zentralen Punkten unterstützen werde. Dazu zähle die Notwendigkeit, dass so genannte Dublin-System zur Regelung der Zuständigkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu reformieren. Derzeit sind im Regelfall diejenigen Staaten für die Bearbeitung zuständig, in denen der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Dies führe jedoch zu einer besonderen Belastung für die an den EU-Außengrenzen gelegenen Staaten. Daher müsse die Verantwortung für Flüchtlinge und Aslybewerber zwischen den Mitgliedstaaten gerechter verteilt werden (vgl. MuB 9/08, 3/99).

Es könne im Augenblick nicht davon ausgegangen werden, "dass Asylsuchende überall in der EU ein faires und effizientes Asylverfahren nach internationalen Mindeststandards erhalten könnten", so UNHCR in einer Pressemitteilung. Um höhere Schutzstandards zu erreichen, schlägt das UNHCR die Einrichtung eines EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen vor. Humanitäre Grundsätze wie das Recht auf Asyl und das Refoulement-Verbot, d. h. das Zurückweisungsverbot in Gebiete, in denen den Asylbewerbern Gefahr droht, müssten respektiert und vor allem auch in Grenzkontrollmaßnahmen integriert werden. Im Jahresbericht 2008 weist das Flüchtlingshilfswerk darauf hin, dass die Asylantragszahlen in Europa rückläufig sind und führt dies auf die restriktive Gesetzgebung in einzelnen Mitgliedstaaten zurück. Außerdem schlägt das UNHCR vor, sich in einer Debatte der Bewegungsfreiheit Schutzbedürftiger innerhalb der EU zu stellen.

Am 30. Juni stellte zudem ein breites Bündnis von in Flüchtlingsfragen aktiven Verbänden eine "gemeinsame Stellungnahme zum derzeitigen Stand der Harmonisierung des europäischen Flüchtlingsrechts" vor. Das Positionspapier wurde von der deutschen Sektion von Amnesty International, Pro Asyl, dem Roten Kreuz, Wohlfahrtsverbänden (AWO, Caritas, DPWV, Diakonie) und juristischen Vereinigungen (Deutscher Anwaltverein, Neue Richtervereinigung) unterzeichnet. Wie das UNHCR fordern die unterzeichnenden Verbände eine "faire Teilung der Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen", da die hohe Belastung der Außenstaaten dort zu einer "Qualitätsabsenkung" bei den Asylverfahren und zu niedrigeren Anerkennungsquoten führe. Staaten wie Griechenland oder Malta würden aufgrund ihrer hohen Belastung auf eine besonders rigide Grenzkontrollpolitik zurückgreifen.

Die im Mittelmeer bereits gängige Praxis, Bootsflüchtlinge auf hoher See abzudrängen, bezeichnete das Bündnis als Verstoß gegen das Völkerrecht. Problematisch sei vor allem die von den italienischen Behörden praktizierte Rückführung von Flüchtlingen und irregulären Migranten nach Libyen, da ihnen dort keine den Mindeststandards entsprechende Prüfung ihrer Fluchtgründe garantiert werde und Migranten stattdessen auf unbestimmte Zeit in Lagern inhaftiert würden. Amnesty International, Pro Asyl und die weiteren Unterzeichner wandten sich in ihrer Stellungnahme außerdem gegen Bestandteile des derzeit auf Ebene der EU verhandelten "Stockholmer Programms". Die dort vorgesehene Ausweitung der europäischen Migrations- und Grenzkontrollpolitik auf Transit- und Herkunftsstaaten würde die Missachtung von Menschenrechten in Kauf nehmen. Die EU dürfe die teilweise gravierenden Schutzdefizite in Drittstaaten nicht ignorieren.