30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.6.2009

Deutschland: Anstieg politisch motivierter Straftaten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 hervor, der am 19. Mai von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in Berlin vorgestellt wurde. Rechts- und linksextreme Kriminalität sowie die so genannte "politisch motivierte Ausländerkriminalität" haben demnach zugenommen.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt stieg um 11,4 % auf 31.801 Fälle (2007: 28.538). Das ist der höchste absolute Wert seit Beginn der Zählung 2001 (vgl. MuB 5/05, 4/04).

Rechtsextremistische Straftaten

Insgesamt stiegen die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 15,8 % auf 19.894. Den Großteil (82,6 %) machten Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung aus. Darüber hinaus wurden 1.042 Gewalttaten erfasst, das sind 6,3 % mehr als im Vorjahr. Dabei handelt es sich um Taten im Spektrum von leichter Körperverletzung und Brandstiftung, Raub, Erpressung bis hin zu Mord. Die Zahl der Rechtsextremisten ging insgesamt leicht von etwa 31.000 auf rund 30.000 zurück. Die Zahl der Neonazis, die eine Rückkehr zum Nationalsozialismus propagieren und oft gewaltbereit sind, stieg von 4.400 auf 4.800. Als besonders gefährlich gelten die so genannten autonomen Nationalisten, die bei Demonstrationen als schwarzer Block auftreten und häufig Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten gewaltsam austragen.

Der Bericht enthält auch neueste Erkenntnisse der Verfassungsschützer über die NPD. Ein Verbotsverfahren lehnen die Verfassungsschützer ebenso wie die CDU weiterhin ab.

Linksextremistische Straftaten

Verzeichnet wurden 3.124 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (+ 13,0 %), darunter 24 Fälle von Landfriedensbruch (+ 20 %) und 701 Gewalttaten (- 15,8 %). Fast die Hälfte dieser Gewalttaten (342) wurde im Feld "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" erfasst. Der linksextremistischen Szene ordnete der Verfassungsschutz rund 31.200 Personen zu, dem gewaltbereiten Spektrum unverändert rund 6.300 Personen.

Islamistische Straftaten

2008 verzeichnete das Amt in diesem Bereich 1.312 Straftaten (+ 75 %). Der Anstieg erklärt sich v. a. durch eine genauere Beobachtung der Szene im vergangenen Jahr. Besonders zugenommen haben hier die Straftaten, die unter "Sachbeschädigung" und "Andere Straftaten" aufgeführt sind.

Als islamistisches "Personenpotenzial" wurden 2008 in Deutschland 34.720 Personen erfasst gegenüber 33.170 im Vorjahr (+ 4,7 %). Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählt Deutschland für extremistische Islamisten zum Lager der "Kreuzzügler", also zu den "Helfern der USA und Israels". Das deutsche Engagement in Afghanistan sei verstärkt in den Fokus islamistischer Terroristen gerückt. So gab es den Angaben zufolge vermehrt Reisebewegungen von "Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum" in Richtung Pakistan.

Besonders gewarnt wird vor der zunehmenden Gefahr durch islamische Fundamentalisten. Muslimische Gruppen wie Milli Görüs und die Muslimbruderschaft wollten hierzulande Regeln der islamischen Scharia verbreiten, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Als Gefahr genannt werden v. a. Einwanderer der zweiten Generation und radikale Konvertiten aus Deutschland, die nach Pakistan reisen, wo das Terrornetzwerk Al-Qaida und andere radikale Organisationen Ausbildungsstützpunkte unterhalten.

Diskussion

Innenminister Schäuble bezeichnete den Anstieg der Gewalt als "Besorgnis erregend" und hob besonders die neue Gruppierung der "autonomen Nationalisten" hervor. Nach dem Vorbild der linksextremen Autonomen zeichneten sich diese "autonomen Nationalisten" durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus, die sich oft gegen den politischen Gegner richte.

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm kündigte an, sich um diese Szene künftig !sehr viel intensiver" zu kümmern. Schäuble sagte, mit dem Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (HDJ) am 31. März 2009 habe sein Ministerium Entschlossenheit gegenüber verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen Kräften deutlich gemacht. Die Erfolgschancen für ein von der SPD gefordertes Verbot der NPD sieht der Innenminister weiter als gering an.

Schäuble wies in Berlin erneut auf die Gefahren hin, die der islamistische Terrorismus für die Bundesrepublik darstelle.

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth wies dem Bundesinnenminister eine Mitschuld an der Entwicklung zu: In seiner Amtszeit sei der Kampf gegen Rechts immer weiter "nach hinten durchgereicht" worden, kritisierte sie. "Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind massiv ausgehöhlt und damit viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts ins Aus katapultiert worden."

Mehr finanzielles Engagement im Kampf gegen Rechts forderte auch die SPD-Politikerin Gabriele Fograscher, Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Auch Vertreter der Linken und der FDP forderten eine härtere Gangart gegenüber Rechtsextremisten.

Die Amadeu Antonio Stiftung wirft den Autoren des Berichts vor, die Zahl der Todesopfer herunterzuspielen: "Während der Verfassungsschutz zwei Todesopfer rechter Gewalt benennt, haben wir im vergangenen Jahr bedauerlicherweise fünf zählen müssen", sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane.