Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.6.2009

Deutschland: Guantánamo-Debatte

Die USA bitten Deutschland, neun Guantánamo-Insassen aus China aufzunehmen. Dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium und dem Kanzleramt liegt seit Anfang Mai eine Liste mit den Namen von neun Uiguren vor. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die Unterdrückung dieser Minderheit in China.

Das Bundesinnenministerium will "ergebnisoffen" prüfen, ob eine Aufnahme der Uiguren in Deutschland infrage kommt. Im Zentrum stehen dabei neben Sicherheitsaspekten auch außenpolitische Erwägungen. Politiker aller Parteien machten deutlich, dass bei einer Aufnahme grundsätzlich sichergestellt werden müsse, dass von den Personen keine terroristische Gefahr ausgehe. Die Innenminister von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt äußerten sich zurückhaltend bis ablehnend hinsichtlich einer möglichen Aufnahme der Gefangenen in ihren Bundesländern. Das Auswärtige Amt erwägt Presseberichten zufolge, die vorliegende Liste aus diplomatischen Gründen abzulehnen, da es Spannungen mit der Volksrepublik China befürchtet.

Die chinesische Regierung fordert die Auslieferung der Häftlinge, denn sie sieht ihnen Mitglieder der "Islamischen Bewegung Ost-Turkestan" (Etim), der sie Terrorismus und Separatismus vorwerfen.

Die in Guantánamo inhaftierten Uiguren wurden vor vier Jahren von einem US-Militärgericht vom Terrorismusverdacht freigesprochen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren die Unterdrückung der Uiguren in China.

Frankreich und das Vereinigte Königreich haben bereits einzelne Ex-Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen, die aus Algerien und Äthiopien stammen.