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1.6.2009

Italien: Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Das italienische Parlament hat Mitte Mai im zweiten Anlauf ein Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung angenommen, nachdem einige umstrittene Passagen gestrichen wurden. Zeitgleich trat ein Rückübernahmeabkommen mit Libyen in Kraft. Das italienische Vorgehen bei der Rückführung von Afrikanern im Mittelmeer sorgte erneut für internationale Proteste.

Die Mitte-Rechts-Allianz um Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Volk der Freiheit, PDL) hat am 14. Mai ihr umstrittenes Sicherheitsgesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und Kriminalität (Gesetzesvorlage 2180) im zweiten Anlauf durchgesetzt. Um einige Änderungsvorschläge zu umgehen, hatte die Regierung die Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage verbunden. Das Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) erklärte sich zuversichtlich, dass das Sicherheitspaket bald gebilligt werde.

Dem Gesetz zufolge muss mit bis zu 10.000 Euro Geldstrafe rechnen, wer illegal nach Italien einreist oder sich dort irregulär aufhält. Zur Feststellung von Herkunft und Identität können Migranten künftig bis zu sechs Monaten in italienischen Auffanglagern festgehalten werden – bisher waren nur zwei Monate gestattet. Ausländern, die trotz Ausweisung in Italien bleiben, droht bis zu einem Jahr Gefängnis. Eingeführt wird außerdem eine Gebühr von bis zu 200 Euro für den Antrag und die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung.

Eine weitere Neuerung besteht in der Einführung eines neuen Straftatbestands. Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Daneben wurden mit dem Gesetz kommunale "Bürgerwehren" legalisiert und ein Rückführungsfonds eingerichtet, mit dem die Rückkehr der undokumentierten Einwanderer in ihre Herkunftsländer finanziert werden soll.

Einige umstrittene Punkte wurden vor der Abstimmung aus der Vorlage gestrichen. So hatte der Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen, dass alle Ausländer, die Staatsdienste in Anspruch nehmen wollen, eine Aufenthaltsgenehmigung vorlegen müssen. Etwa 100 Abgeordnete der Mitte-Rechts-Regierungsallianz, darunter auch der italienische Parlamentspräsident und ehemalige EU-Kommissar Gianfranco Fini (PDL), kritisierten in einem offenen Brief diesen Passus als verfassungswidrig, da er etwa Kinder von irregulär in Italien lebenden Ausländern vom Schulbesuch ausschließe. Außerdem kritisierten die Unterzeichner die gesetzliche Vorschrift für medizinisches Personal, Daten von undokumentierten Migranten an Behörden weiterzugeben. Bisher verbietet das italienische Recht die Weitergabe solcher Daten weitgehend. Ärzte befürchteten, dass undokumentierte Einwanderer in Zukunft auch in Notfällen aus Angst, bei den Behörden gemeldet zu werden, keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen würden. Nach Verhandlungen innerhalb des Regierungslagers wurden beide Teile aus dem Entwurf gestrichen.

Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) protestierte im Parlament gegen das Gesetz. "Die Regierung nutzt Ängste aus, um Wählerstimmen zu gewinnen. Dieses Gesetz verletzt die Menschenrechte und das Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger", sagte PD-Außenpolitiker Piero Fassino. Auch die italienische Kirche, die Caritas sowie die sozial engagierte katholische Gemeinschaft Sant ´Egidio verurteilten das Maßnahmenpaket.

Innenminister Maroni verteidigte das Gesetz. Italien spiele eine Hauptrolle im Kampf gegen die illegale Immigration und habe das "beste System zur Aufnahme der Ausländer entwickelt, die in unserem Land arbeiten wollen. Wir werden aber scharf gegen diejenigen vorgehen, die mit anderen Absichten nach Italien kommen", erklärte Maroni.

Nachdem seit Jahresbeginn ein beschleunigtes Asylverfahren in Italien praktiziert wird, ist nun auch das Rückübernahmeabkommen zwischen Italien und Libyen in Kraft getreten. Seit dem 15. Mai können Migranten nach Libyen zurückgebracht werden, wenn sie von dort aus in See gestochen sind. Bis Ende Mai sollen sechs Schnellboote mit einer gemischten Besatzung aus italienischen und libyschen Grenzschutzbeamten direkt vor der libyschen Küste patrouillieren. Die Boote fahren unter libyscher Flagge und libyschem Kommando, sodass allein Libyen für die abgefangenen Boatpeople zuständig ist.

Bereits in den ersten beiden Maiwochen brachten italienische Schiffe mit Zustimmung Libyens über 500 Flüchtlinge direkt nach Tripolis zurück. Ministerpräsident Berlusconi verteidigte das Vorgehen. Es sei viel "menschlicher", die Flüchtlinge gleich zurückzuschicken als sie in Auffanglagern unterzubringen, sagte Berlusconi. Da es sich bei den Boatpeople vielfach um Menschen aus anderen afrikanischen Staaten handelt, schlug Innenminister Maroni vor, diese sollten in Libyen Asyl beantragen.

Die Vereinten Nationen, die italienische Bischofskonferenz, der Vatikan, der Europarat sowie verschiedene Menschenrechtsorganisationen verurteilten die derzeitige Asyl- und Ausländerpolitik Italiens, da sie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Asyl verstoße. Libyen gebe keinerlei Garantien für den Schutz der Menschenrechte. Libyen ist einer der wenigen afrikanischen Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben, und verfügt nach Angaben des UNHCR nicht über ein funktionierendes System zur Aufnahme von Asylsuchenden.

Die deutsche Organisation Pro Asyl forderte die Europäische Kommission in einem Brief an den Vizepräsidenten Jacques Barrot dazu auf, das Ende dieser völkerrechtswidrigen Praktiken herbeizuführen. Außerdem sollten die nach Libyen zurückgeschickten Bootsflüchtlinge zurückgeholt werden, da dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem ansonsten ein großer Schaden zugefügte werde. "Wenn Europa nicht bereit ist, diesen hundertfachen Völkerrechtsbruch zu sanktionieren und zu beenden, verliert es den letzten Rest von menschenrechtlichem Anstand", sagte der Europareferent der Organisation Karl Kopp.