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1.6.2009

Deutschland: Forderung nach Öffnung der Verwaltungen für Migranten

Auf einem Treffen Anfang Mai in Duisburg haben die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden eine stärkere Anpassung der Verwaltungen an die Realität der Einwanderungsgesellschaft gefordert.

Über 250 Teilnehmer diskutierten am 4. und 5. Mai das Schwerpunktthema "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung - Potenziale nutzen, Chancen schaffen". Der Integrationsminister Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU) hatte im Vorfeld der Konferenz kritisiert, dass "Menschen mit Zuwanderungsgeschichte" bei rechtlichen und sozialen Fragen von den Behörden nicht immer eine freundliche und respektvolle Behandlung erfahren würden.

Auf der Konferenz ging es zunächst darum, mehr Personen mit Migrationshintergrund in die Verwaltung und die Polizei zu holen. In Zeiten von Personalabbau im öffentlichen Dienst gleiche dies aber der "Quadratur des Kreises", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (CDU), gemeinsam mit Laschet Gastgeber des Treffens. Zudem wüssten Migranten häufig nichts von Jobangeboten in der Verwaltung oder wollten infolge eigener negativer Erfahrungen mit Behörden dort nicht arbeiten.

Ein weiteres Problem sei das niedrige Qualifikationsniveau vieler Migranten, hieß es auf der Konferenz. Daher würde in Berlin derzeit über eine Senkung der Anforderungen für die Aufnahme in den Polizeidienst nachgedacht, um den sehr niedrigen Migrantenanteil zu erhöhen.

Darüber hinaus sprachen die Teilnehmer über notwendige Veränderungen in den Verwaltungen selbst. Kufen forderte, dass diese lernen müssten, sich auf andere Kulturen einzustellen. Auch öffentliche kulturelle Angebote müssten an eine veränderte Gesellschaft angepasst werden. "Wir müssen die Spielpläne unserer Theater ändern und uns fragen, wer eines Tages eigentlich unsere Museen besuchen wird", sagte Kufen.

Zum Abschluss der Konferenz forderte die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), offensiver für Einbürgerungen zu werben. Dafür müssten auch die entsprechenden Verwaltungen "flächendeckend zu echten Service-Stellen und Integrationsagenturen ausgebaut werden". Weiter sagte sie: "Die Verwaltungen müssen die Vielfalt der Menschen in unserem Land verstärkt als Chance begreifen und auf die Anliegen der Zuwanderer besser eingehen".

Die Integrationsbeauftragten der Länder sprachen sich auch dafür aus, dass Ausländer, die in Deutschland derzeit nur mit einer Duldung leben, über Dezember dieses Jahres hinaus im Land bleiben können. Denn nach der aktuellen Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz müssen sie das Land verlassen, wenn sie bis Ende 2009 nicht nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können (vgl. MuB 3/08, 10/06).

Die Konferenz der Integrationsbeauftragten kann keine verbindlichen Beschlüsse fassen, sie dient bisher lediglich dem Meinungs- und Informationsaustausch (vgl. MuB 9/08).