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1.6.2009

Europäisches Parlament verabschiedet Asylpaket

Das Europäische Parlament ist gegen eine Anpassung der Asylbewerberleistungen an die Sozialleistungen, die bisher Staatsbürger der Mitgliedstaaten erhalten. Künftig soll ein "Büro für Asylfragen" die Kooperation der EU-Staaten unterstützen.

Das Europäische Parlament (EP) stimmte Anfang Mai über ein Maßnahmepaket zur Verbesserung des europäischen Asylsystems und zur Stärkung der Rechte von Asylbewerbern ab. Die Europäische Kommission hatte im Dezember Vorschläge zur Überarbeitung des Asylrechts gemacht. Das Paket bestand aus insgesamt fünf Vorschlägen für neue bzw. veränderte Verordnungen und Richtlinien (P6_TA(2009)0375 – P6_TA(2009)0379). Im Zentrum der Beratungen stand der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur "Festlegung von Mindestnormen bei der Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten" (KOM(2008)815 endg.).

Sozialleistungen

Das Parlament lehnte mehrheitlich die Idee ab, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber dem Betrag der Grundsicherung entsprechen müssen, der den Staatsangehörigen der jeweiligen Mitgliedsstaaten gewährt wird. In dem vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinienvorschlag heißt es lediglich, dass die Leistungen "im Normalfall ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten" müssen. Nach Ansicht der Europaparlamentarier müsse es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie dies bestmöglich erreicht werden kann. Die Festlegung auf Geldleistungen sei darüber hinaus "ein gewichtiger Pull-Faktor, der zusätzliche illegale Einwanderung verursachen dürfte", begründete das EP seinen Änderungsvorschlag. In seinem geänderten Richtlinienvorschlag heißt es daher: "Die materiellen Aufnahmebedingungen können in Form von Sachleistungen, Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination dieser Leistungen gewährt werden."

Arbeitsmarktzugang

Auf Zustimmung stieß der Gedanke eines schnelleren Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber, den das EP aus dem Kommissionsvorschlag übernahm. Künftig sollen Asylbewerber spätestens nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. In Deutschland etwa müssen Asylbewerber derzeit ein Jahr warten, bevor sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Außerdem sollen Asylbewerber Anspruch auf eine kostenfreie Rechtsberatung und -vertretung sowie ein Anrecht auf medizinische und psychologische Versorgung erhalten.

Asyl

Ein weiterer Verordnungsvorschlag zielt auf eine Novellierung der so genannten Dublin II-Verordnung. Diese sieht vor, Asylsuchende in das Land ihrer EU-Einreise zurückzusenden. Seit Asyl- und Menschenrechtsorganisationen insbesondere griechischen Behörden unrechtmäßigen Umgang mit Asylsuchenden vorwarfen, steht dieses Verfahren in der Kritik (vgl. MuB 5/08, 8/07, 9/07).

Da einige Mitgliedstaaten Migrationsbewegungen aufgrund ihrer geografischen Lage besonders ausgesetzt sind, müssten künftig rechtsverbindliche Instrumente geschaffen werden, "um größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und höhere Schutzstandards zu gewährleisten", schlägt das EP vor. Dies soll z. B. durch die Entsendung von unterstützenden Beamten aus anderen Mitgliedstaaten erfolgen.

Im Rahmen der Dublin-Novelle soll auch der Abgleich der Fingerabdruckdaten im Rahmen des Eurodac-Systems neu geregelt werden (vgl. MuB 5/07). Das EP schlägt vor, nicht mehr benötigte Daten zu löschen. Dies beträfe nicht nur eingebürgerte Personen (KOM(2008)0825), sondern auch Personen mit einem langfristigen Aufenthaltstitel (mind. 5 Jahre Aufenthalt). Außerdem sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Daten nicht an die Behörden eines unbefugten Drittstaates, insbesondere nicht die des Herkunftsstaates, weitergegeben werden.

Ferner wurde eine Verordnung zur Einrichtung eines "Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen" vorgeschlagen. Dieses Büro soll vor allem die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern sowie ein Frühwarnsystem einrichten, um große Zuströme von Asylbewerbern voraussehen zu können. Die Finanzierung des Büros soll über den eingerichteten Europäischen Flüchtlingsfonds erfolgen.

Die Vorschläge werden jetzt, wie bei Mitentscheidungsverfahren vorgesehen, vom EP an den Europäischen Rat übermittelt. Stimmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den legislativen Entwürfen des Parlaments zu, können sie mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird bis Herbst 2009 erwartet.