Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.5.2009

Deutschland: SPD will "moderne Migrationspolitik"

In dem Anfang April veröffentlichten Papier "Eckpunkte für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa" hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine modernere Einwanderungspolitik ausgesprochen. Diese beinhaltet die Einführung eines Punktesystems zur Regelung der Zuwanderung und das Kommunalwahlrecht sowie einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen für alle in Deutschland lebenden Ausländer. Politiker anderer Parteien und Migrationsexperten kommentierten die Forderungen der SPD kritisch.

Das Strategiepapier stammt von der fachübergreifenden Projektarbeitsgruppe "Zuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit" unter der Leitung von Angelica Schwall-Düren, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hofft, die Forderungen im Falle einer SPD-Regierungsverantwortung durchsetzen zu können. Die SPD fordert in dem Eckpunktepapier eine "kohärente Migrationspolitik". Die Grundzüge einer solchen Politik sehen wie folgt aus:

Punktesystem

(vgl. MuB 7/08, 6/08, 9/04)

Nach dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer wie beispielsweise Kanada schlägt die SPD ein Punktesystem vor, "um den zukünftigen, langfristigen Bedarf an Fachkräften decken zu können und unter anderem dadurch die Folgen des demographischen Wandels mildern zu helfen". Ziel sei die dauerhafte Zuwanderung von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften und ihren Familien. Kriterien für die Auswahl der Bewerber könnten sein: Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und weitere Kriterien "guter Anpassungsfähigkeit" wie z. B. Qualifikation des Ehepartners, frühere Tätigkeit in Deutschland oder hier lebende Verwandte.

Auf die "Vorrangprüfung", nach der deutsche Bewerber oder EU-Bürger Vorrang beim Zugang zu einem Beschäftigungsverhältnis genießen, will die SPD beim Punktesystem verzichten. Ergänzt werden soll es aber durch ein "Engpassverfahren" für Fachkräfte je nach Bedarf.

Asylpolitik

(vgl. MuB 9/08)

Die SPD beabsichtigt die rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen und Personen, die zwar nicht die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erfüllen, aber Flüchtlinge auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und daher aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden (sog. subsidiär schutzberechtigte Personen). Außerdem fordert sie die "Revision mehrerer scharf kritisierter Bestandteile der Asylverfahrensrichtlinie", insbesondere der Regelung über so genannte sichere Herkunfts- und Drittstaaten. Von diesen Ländern wird angenommen, dass es dort keine Verfolgung gebe. Geduldeten Flüchtlingen müsse nach einer angemessenen Frist eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Integrationsangebote sollten ihnen frühzeitig offen stehen.

Irreguläre Migration

(vgl. MuB 9/08)

Aus Sicht der SPD sollen Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus "in gewissem Umfang" Zugang zu sozialen Dienstleistungen und zum Gesundheitssystem bekommen. Die Meldepflicht über den illegalen Aufenthaltsstatus, die derzeit für öffentliche Einrichtungen gilt, sollte eingeschränkt werden. In dem Papier fordert die SPD weiter: "Die Schulpflicht sollte auch für die Kinder von Menschen ohne Aufenthaltsstatus gelten."

Kommunales Wahlrecht

(vgl. MuB 4/07, 2/99)

Drittstaatsangehörige sollen aus Sicht der SPD künftig in allen EU-Ländern an Kommunalwahlen teilnehmen können.

Anerkennung von Abschlüssen

Die SPD will, dass nicht nur Hochschulabschlüsse, sondern auch Berufsabschlüsse von Zugewanderten anerkannt werden.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

(vgl. MuB 6/07)

Bei künftigen Erweiterungsrunden der EU will die SPD die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit verkürzen und, wenn es die Arbeitsmarktlage erlaubt, von Beginn an gewähren, dass EU-Neubürger in Deutschland arbeiten können. Für Bulgaren und Rumänen, deren Länder seit 2007 EU-Mitglieder sind, soll die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland ab 2012 gelten, die bis 2014 maximal mögliche Beschränkung also nicht ausgeschöpft werden.

Zirkuläre Migration

Die SPD begrüßt die aktuellen EU-Vorschläge zur temporären Arbeitsmigration in die EU und den "Mobilitätspartnerschaften" mit den Herkunftsländern, die auf die Entwicklung dieser Staaten und die gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration ausgerichtet sind. Fehler der alten Gastarbeiteranwerbung dürften sich bei einer Migration auf Zeit aber nicht wiederholen. Ausgebildete Migranten sollten für einen längeren Zeitraum in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Auch der Familiennachzug müsse gewährleistet werden.

Reaktionen

Mark Holzberger, Referent für Migrations- und Flüchtlingspolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte gegenüber "Migration und Bevölkerung", dass wichtige Aspekte der europäischen Asyl- und Migrationspolitik in dem Eckpunktepapier der SPD fehlen, etwa eine kritische Auseinandersetzung mit der derzeit "schmalspurigen europäischen Integrationspolitik" oder den "rigiden Außengrenzkontrollen der EU". Stattdessen referiere die SPD lediglich die Eckpunkte des bereits umgesetzten "Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Sicherung der Fachkräftebasis" (vgl. MuB 7/08) – ohne hieraus neue, darüber hinaus gehende Forderungen abzuleiten.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht Hartfrid Wolff sagte, so begrüßenswert der Vorschlag der SPD für ein Punktesystem sei, so sehr verhalte sich die SPD jetzt vor den Wahlen widersprüchlich, wenn sie dessen Einführung fordere: "Dafür hat die SPD in den vergangenen zehn Jahren eigentlich genügend Zeit gehabt." Die FDP hätte zuletzt im März 2008 einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, dieser sei aber auch von der SPD abgelehnt worden.

Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, begrüßt die Forderung der SPD nach einer "Kombination von kriterienorientiertem Punktesystem und Engpassanalyse am Arbeitsmarkt": Für eine flexible Zuwanderungssteuerung sei die "Einführung dieser Steuerungskombination längst überfällig". Dies gelte auch angesichts der Wirtschaftskrise, da sich sonst an deren Ende die "schon am Vorabend der Krise aufgestauten Probleme beim Fachkräftemangel noch potenzieren und die wirtschaftliche Erholung erschweren könnten".

Migrationsexpertin Rita Süssmuth (CDU) verwies gegenüber "Migration und Bevölkerung" darauf, dass das Punktesystem bereits beim Aufnahmeverfahren jüdischer Zuwanderer in Deutschland angewendet werde (vgl. MuB 4/08).