Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.5.2009

Mittelmeer: Erneute Havarie von Flüchtlingsbooten

Am 30. März hat sich vor der libyschen Küste ein Flüchtlingsdrama ereignet. Nachdem drei völlig überfüllte Boote gekentert und gesunken waren, sind vermutlich zwischen 300 und 500 Boatpeople ertrunken. Angesichts der hohen Opferzahlen kam es zu einer intensiven Berichterstattung und zu einer erneuten Debatte über den Umgang mit den Zuwanderungsströmen von Afrika nach Europa.

Nach Angaben der Behörden waren alle Flüchtlinge in der Nähe von Tripolis gestartet und auf dem Weg nach Italien. Einen Tag zuvor waren bereits über 400 Bootsflüchtlinge in Süditalien angekommen. Ein viertes Boot, das ebenfalls auf See in Schwierigkeiten geraten war, wurde von einem italienischen Patrouillenboot und einem Boot der libyschen Küstenwache geborgen. 350 weitere Menschen konnten von einem Tanker gerettet werden.

An den Küsten Italiens trafen 2008 nach Angaben des italienischen Innenministeriums knapp 37.000 Bootsflüchtlinge ein, das sind 75 % mehr als im Vorjahr. Oft geraten die überladenen Boote in Seenot. Immer wieder kommt es im Mittelmeer zu tödlichen Unfällen (vgl. MuB 8/07, 2/07, 1/06).

In der Vergangenheit setzte die Migration über die See während der stürmischen Winterperiode zwischen Oktober und April aus. In diesem Jahr, ebenso wie in den beiden vorangegangenen, haben die Überfahrten Beobachtern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge auch im Winter nicht nachgelassen. Die IOM forderte einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) kündigte an, dass die illegale Einwanderung von Libyen nach Italien Mitte Mai "ein Ende haben werde". Vom 15. Mai an werde es gemeinsame italienisch-libysche Patrouillen geben, um die Landung von Boatpeople an den italienischen Stränden zu verhindern, sagte der Minister. Die Vereinbarung war bereits im vergangenen Jahr geschlossen worden.

Die IOM prognostizierte dagegen ein Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Italien. Seit die europäische Grenzpolizei Frontex die Passage zwischen dem Senegal und den Kanarischen Inseln kontrolliere, suchten die Migranten verstärkt den Weg über Libyen nach Italien, meinte der Sprecher der Organisation in Tripolis Laurence Hart. Zu der aktuellen Tragödie sagte er: "Wir werden niemals erfahren, wie viele Menschen genau mit diesen Booten unterwegs waren, weil nie alle Leichen gefunden werden." UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres zeigte sich über den Vorfall betroffen.

Laut UNHCR sind im vergangenen Jahr insgesamt 525 Bootsflüchtlinge tot aus dem Meer geborgen worden. Hilfsorganisationen schätzen, dass in den vergangenen Jahren Tausende von Flüchtlingen ertranken. Michele Cercone, Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot, hält eine Zunahme des Zustroms von Boatpeople aus Afrika als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise für wahrscheinlich. Schon seit zwei Jahren erlebe die EU zunehmende Einwanderung über das Mittelmeer, sagte Cercone. Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von der "größten Flüchtlingskatastrophe seit langem". Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens sei das "Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik". Auch der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur", Rupert Neudeck, forderte von der EU einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

"Wir müssen diesen verantwortungslos handelnden Schleusern und Schleppern ihr menschenverachtendes und kriminelles Handwerk legen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Sie nutzen die Not anderer aus, und bringen Menschen auf völlig überladenen Seelenverkäufern in höchste Gefahr." Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Hunderte Menschen in Seenot gerieten. Das hieße auch, Schiffbrüchige zu retten, so Schäuble. "Dies ist nicht allein Aufgabe der Anrainerstaaten, sondern geht alle Mitgliedstaaten an." Die europäische Grenzschutzorganisation Frontex muss nach Schäubles Meinung ihren Beitrag leisten. "Die Bundespolizei wird Frontex-Operationen im Mittelmeer auch weiterhin mit Experten und Hubschraubern unterstützen."