Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Frankreich: Strenge Umsetzung des Einwanderungsgesetzes

1.5.2009
Insgesamt 27.000 undokumentierte Einwanderer sollen in diesem Jahr aus Frankreich ausgewiesen werden. Zudem sollen angesichts der Wirtschaftskrise nur noch Einwanderer ins Land kommen dürfen, die unverzichtbar für den französischen Arbeitsmarkt sind. Hilfsorganisationen demonstrierten erneut gegen die restriktive Einwanderungspolitik.

In einem gemeinsamen Schreiben Ende März formulierten Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon ihren Regierungsauftrag an den neuen Minister für Einwanderung und Integration Eric Besson (alle UMP). Besson hatte das Amt im Januar im Rahmen einer Kabinettsumbildung übernommen. Besson soll das französische Einwanderungsgesetz strenger umsetzen als es bisher der Fall war. Im Oktober 2007 hatte die französische Regierung ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen, in dessen Zentrum die so genannte "ausgewählte Zuwanderung" steht (vgl. MuB 8/07).

Illegale Einwanderung



Sarkozy und Fillon forderten Besson in einem gemeinsamen Schreiben auf, in seiner Amtszeit das Staatsbürgerschaftsgesetz im Kampf gegen die illegale Einwanderung "mit Humanität, aber auch mit Entschiedenheit und Härte" durchzusetzen. So sollen in diesem Jahr mit Hilfe der finanziell unterstützten, freiwilligen Rückkehr und den Abschiebeverfahren insgesamt 27.000 undokumentierte Einwanderer aus Frankreich ausgewiesen werden. Im vergangenen Jahr seien dem Schreiben zufolge rund 20.000 Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere abgeschoben worden, weitere 10.000 hätten Frankreich freiwillig verlassen. Ziel der Regierung war es ursprünglich, 2008 25.000 so genannte "Papierlose" (sans papiers) auszuweisen (vgl. MuB 5/08).

Besson soll 2009 mindestens 5.000 Schleuser und mutmaßliche Helfer festnehmen (2008: 4.300) sowie 1.500 Unternehmen kontrollieren lassen, ob diese Ausländer illegal beschäftigen. Anfang Februar hatte Besson undokumentierten Einwanderern einen Aufenthaltstitel in Aussicht gestellt, wenn sie ihre Schleuser an die Polizei verraten.

Eine Polizeiaktion im Kampf gegen Schleuserbanden im nordfranzösischen Calais scheiterte Mitte April. Keinem der 194 vorläufig Festgenommen konnte Menschenschmuggel nachgewiesen werden. Der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei für die Europawahlen Harlem Desir kritisierte die Aktion als Zeichen des Scheiterns der französischen Einwanderungspolitik.

Arbeitsmigration



Zudem beabsichtigen Sarkozy und Fillon, die Arbeitsmigration nach Frankreich zu reduzieren. Angesichts der Wirtschaftskrise habe es momentan "absolute Priorität, jenen Menschen eine Arbeit zu verschaffen, die in Frankreich ohne Beschäftigung geblieben sind", heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus ist Besson angehalten, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen des Asyl- und Einwanderungspakts zu verbessern (vgl. MuB 9/08).

Asyl



Sarkozy und Fillon forderten den Einwanderungsminister auf, die Bearbeitungszeiten im Asylbereich zu verkürzen und effizienter gegen Asylmissbrauch vorzugehen. In Frankreich wurden im vergangenen Jahr EU-weit die meisten Asylanträge gestellt, laut der französischen Agentur für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) 42.599 Anträge (2007: 35.520, +19,9 %). Nur etwa über jeden sechsten bearbeiteten Antrag wurde positiv entschieden (16,2 %). Besson soll sich außerdem für die Reform des Asylsystems einsetzen, wie sie die Europäische Kommission Anfang Dezember 2008 vorgelegt hat.

Integration



Den Regierungsplänen zufolge wird sich die französische Integrationspolitik künftig stärker an nationalen Interessen ausrichten. Über deren jährliche Ziele wird ab 2010 das Parlament entscheiden. Angesichts einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 % unter Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten soll Besson insbesondere für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sorgen. Er bekam zudem den Auftrag, gegen die Konzentration der Immigrantenbevölkerung in bestimmten Stadtvierteln vorzugehen. Ein Arbeitstreffen mit der Staatssekretärin für Urbanismus und Stadtentwicklung Fadela Amara und dem Kommissar für Vielfalt und Chancengleichheit Yazid Sabeg soll bis zum August die Umsetzung dieser Ziele sicherstellen.

Einbürgerung



Besson wurde in dem Schreiben angehalten, die Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen zu verkürzen und die Einbürgerungsprozedur zu vereinfachen, da die durchschnittliche Wartezeit der Antragsteller bei knapp 20 Monaten liegt. Plänen Bessons zufolge wird das doppelte Prüfungsverfahren der Einbürgerungsanträge aufgehoben. Künftig sollen die regionalen Präfekturen über die Anträge entscheiden und die nationale Prüfungsbehörde in Nantes soll erst im Nachhinein die regionalen Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nachdem die Einbürgerungszahlen in Frankreich von 1995 bis 2005 stark angestiegen sind, waren sie zuletzt wieder deutlich zurückgegangen.

Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten



Bis 2012 sollen mit den wichtigsten Herkunftsstaaten weitere Kooperationsabkommen geschlossen werden (Algerien, Marokko, Türkei, Tunesien, Vietnam, Senegal, China, Mali). Sarkozy und Fillon forderten, dass man sich dabei insbesondere auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsstaaten konzentrieren müsse.

Reaktionen



Zahlreiche Hilfsorganisation und Bürgerinitiativen demonstrierten Anfang April gegen die Forderung nach einer härteren Bestrafung der mutmaßlichen Helfer illegaler Einwanderer. Sie forderten die Streichung eines Paragrafen aus dem Gesetz, demzufolge jeder Person bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe drohen, "die direkt oder indirekt einem Ausländer ohne reguläre Aufenthaltsgenehmigung die Einreise nach Frankreich oder den Aufenthalt auf dem nationalen Territorium erleichtert". Die Demonstranten bekannten sich dazu, in Frankreich lebenden "sans papiers" und ihren Familien geholfen und damit gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen zu haben.

Einwanderungs- und Immigrationsminister Eric Besson bestritt jedoch in einem Rundfunkinterview, dass es ein "Delikt der Solidarität" gebe. Bisher sei noch niemand bestraft worden, weil er einer Person ohne Aufenthaltsgenehmigung geholfen habe, sagte Besson. Schlepper hingegen würden weiterhin strafrechtlich verfolgt.