Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.5.2009

Kurzmeldungen – Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt, 122 irakische Flüchtlinge sind aus der syrischen Hauptstadt Damaskus in Hannover eingetroffen und angesichts des Lehrermangels hat die Bundesregierung angekündigt, hochqualifizierte Einwanderer verstärkt an Schulen einsetzen zu wollen.

Erste irakische Flüchtlinge angekommen

122 irakische Flüchtlinge sind am 19. März aus der syrischen Hauptstadt Damaskus in Hannover eingetroffen. Sie wurden im ehemaligen Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen untergebracht. Es sind die ersten von insgesamt 2.500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak, die in den nächsten Monaten nach Deutschland kommen werden. Die EU hatte im November beschlossen, im Rahmen eines Programms des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen (vgl. MuB 10/08). Die Flüchtlinge erhalten in Deutschland eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis mit Option auf Verlängerung sowie die Erlaubnis zu arbeiten. "Der entscheidende Unterschied zu Asylbewerbern ist, dass sie sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Auch das verbessert ihre Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland", sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU).
www.bamf.de

Mehr Migranten für den Lehrberuf

Angesichts des Lehrermangels will die Bundesregierung hochqualifizierte Einwanderer verstärkt an Schulen einsetzen. Darauf haben sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (alle CDU) Mitte März verständigt. Eine Arbeitsgruppe des Bildungsministeriums und der Kultusminister der Länder soll prüfen, wie Migranten der Zugang zum Lehrerberuf vereinfacht werden kann, etwa durch eine leichtere Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse. Eine zeitgleich erschienene Evaluation vom Europäischen Forum für Migrationsstudien (efms) der Universität Bamberg im Rahmen eines Projekts der Stiftung Mercator mit bundesweit rund 6.500 Schülern mit Migrationshintergrund zeigt, dass sich Schüler aus Einwandererfamilien in der Schule gerade dann verbessern, wenn sie von Förderlehrern mit gleicher ethnischer Herkunft unterrichtet werden (Projekttitel: "Förderunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund").
www.stiftung-mercator.org

Geburtenrückgang 2008

Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Neugeborenen 2008 auf rund 675.000 zurückgegangen. Dies ist ein leichter Rückgang um rund 8.000 im Vergleich zum Vorjahr (-1,1 %). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte noch im Februar von einem anhaltenden Aufwärtstrend gesprochen und dies auf ihre Familienpolitik, insbesondere das Elterngeld, zurückgeführt. Allerdings berücksichtigte sie zum damaligen Zeitpunkt nur die Daten bis September 2008. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres brachen die Geburtenzahlen jedoch deutlich ein, sodass sich für 2008 insgesamt ein Geburtenrückgang ergibt.
www.destatis.de

Abschaffung der Optionspflicht gefordert

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Kenan Kolat forderte Mitte April zum wiederholten Mal, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten dürfen. Derzeit müssen sich diese Kinder zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern behalten wollen (vgl. MuB 7/08, 1/08, 3/99). Kolat hofft, dass sich nach der Bundestagswahl im September die politischen Mehrheiten ändern. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. CDU und CSU sind dagegen, die FDP ist in dieser Frage gespalten. Nach Kolats Angaben haben mittlerweile die ersten Heranwachsenden Behördenbriefe erhalten, in denen sie auf die Entscheidungspflicht hingewiesen werden.
www.tgd.de

137.000 ohne Schulabschluss

Rund 6,5 % aller ehemaligen Schüler mit Migrationshintergrund (ca. 137.000 Personen) haben keinen allgemeinen Schulabschluss erreicht . Bei der gesamten einheimischen Bevölkerung lag dieser Anteil bei rund 1,5 % (847.000 Personen ohne Schulabschluss). Anhand von Daten aus dem Jahr 2007 hat das Statistische Bundesamt den Schulerfolg von Personen mit Migrationshintergrund untersucht, die ihre gesamte Schullaufbahn in Deutschland absolviert haben. Insgesamt waren das rund 2 Mio. Menschen.
www.destatis.de/

Deutschland: Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europäischen "Qualifikationsrichtlinie" mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt (Az. 10 C 51.07). Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China, deren Kirche von den chinesischen Behörden als illegal angesehen wird. 2001 kam sie nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Das Gericht entschied nun, dass die Klägerin wegen ihrer religiösen Betätigung in Deutschland bei einer Rückkehr nach China mit Verfolgung rechnen müsse. Doch selbst wenn sie bei der Einreise nicht mit einer Festnahme und anschließendem Freiheitsentzug rechnen müsste, käme eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht. Laut BVerwG wäre das der Fall, wenn die Klägerin bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch die dort herrschenden Restriktionen schwerwiegend an der Ausübung ihres Glaubens gehindert würde.
www.bundesverwaltungsgericht.de

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kindernachzug

Nach Urteilen in drei parallel laufenden Verfahren im ersten Senat des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG) kann ein Kind nur dann zu einem Elternteil nach Deutschland nachziehen, wenn diesem das alleinige Sorgerecht zusteht (Urteile vom 7. April 2009, Az. 1 C 17.08, 28.08 und 29.08). Nach Ansicht der Richter scheidet ein Kindernachzug dann aus, wenn das im Ausland lebende Elternteil weiterhin "substantielle Mitentscheidungsrechte und -pflichten" hat. In den verhandelten Fällen ging es um Kinder aus dem Kosovo und Mazedonien. Ihre Väter waren nach Deutschland ausgewandert und haben deutsche Staatsbürgerinnen geheiratet. Um ihren Antrag auf Nachzug zu begründen, legten die Kinder Urkunden vor, nach denen dem Vater Erziehung und Obhut der Kinder obliege. Während das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg den Antragsstellern Recht gab, urteilte der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Ausweitung des Kindernachzugs kein Raum sei. Das OVG muss nun erneut entscheiden.
www.bundesverwaltungsgericht.de