Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.5.2009

Kurzmeldungen – Europa

Ein Urteil in Spanien wegen Zwangsverheiratung, der Plan der EU-Kommission Asylbewerber beim Bezug von Sozialleistungen mit EU-Bürgern gleichzustellen und die Armut unter Kindern arbeitsloser Eltern mit Migrationshintergrund in Österreich.

Spanien: Urteil wegen Zwangsverheiratung

Die aus Mauretanien stammende und in Spanien lebende Hawa Mint Cheikh ist Ende März von dem Landgericht in Cádiz wegen der Zwangsverheiratung ihrer Tochter Selamha Mint Mohamed zu 17 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. 2006 wurde die damals 14-Jährige nach Mauretanien geschickt und dort mit einem Cousin der Mutter zwangsverheiratet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Mutter die in Spanien geborene Tochter wiederholt durch Schläge zum Verkehr mit dem damals 40-jährigen Mokhtar Salem gezwungen habe. Der Mann wurde 2007 während eines Besuchs in Spanien festgenommen und inzwischen zu 13 Jahren Haft wegen sexueller Nötigung verurteilt. Der Vater der heute 16-jährigen Selamha, Mohamed Ould Abdallahi, erhielt ebenfalls eine Freiheitsstrafe (18 Monate). Er hatte seiner Tochter mehrfach mit Steinigung gedroht, sollte sie sich der arrangierten Ehe widersetzen.

EU: Sozialleistungen für Asylbewerber

Die Europäische Kommission plant für Mai die Verabschiedung einer Richtlinie, nach der Asylbewerber beim Bezug von Sozialleistungen weitgehend mit EU-Bürgern gleichgestellt werden sollen. In der Richtlinie zur "Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten" (KOM/ 2008/0815 endg.) heißt es, dass die Unterstützung für Asylbewerber "dem Betrag der Sozialhilfe entspricht, der eigenen Staatsangehörigen gewährt wird". Außerdem sollen Asylbewerber bereits nach sechs statt zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das Bundessozialgericht in Deutschland hatte erst Ende vergangenen Jahres entschieden, dass Asylbewerber keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (Az. B 14 AS 24/07 R).
eur-lex.europa.eu
www.bundessozialgericht.de

Österreich: Armut von Migrantenkindern

Kinder von arbeitslosen Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund sind in Österreich besonders armutsgefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Wiener Institut für Soziologie erstellte Studie "In Armut aufwachsen. Empirische Befunde zu Armutslagen von Kindern und Jugendlichen", die Anfang April veröffentlicht wurde. In Zuwandererfamilien lebt die Hälfte aller Kinder in zu kleinen Wohnungen, im Durchschnitt liegt dieser Wert in Österreich bei etwa 12 %. Zudem fehlten in diesen Familien oft die Mittel für Kleidung, Lebensmittel, einen Internetzugang oder Urlaubsreisen. In dem Bericht werden u. a. die Einführung von Ganztagsschulen, eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und eine eigene Grundsicherung für Kinder gefordert.
www.soz.univie.ac.at