Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.5.2009

Deutschland: Razzia bei Mitgliedern der Islamkonferenz

Mitte März gab es eine Großrazzia bei islamischen Verbänden, darunter auch Teilnehmer der Islamkonferenz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün forderte daraufhin ein Aussetzen der Konferenz.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ am 21. März in einer groß angelegten Aktion 14 Wohnungen, Büros und Moscheen in München, Berlin, im Rheinland und in Belgien durchsuchen. Ermittelt wird gegen sieben Funktionäre islamischer Verbände, darunter der Generalsekretär der Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" Oguz Üçüncü und der Vorsitzende der arabisch dominierten "Islamischen Gemeinschaft Deutschlands", der Deutsch-Ägypter Ibrahim el Zayat. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, die durch Erschleichen von öffentlichen Fördermitteln, durch Untreue, Geldwäsche und Bankrottverschleppung Geld für islamistische Ziele gesammelt haben soll.

Laut Polizeiangaben besteht der Verdacht, dass die Gelder u. a. zur Unterstützung der Hamas nach Palästina geleitet wurden. Die Hamas ist der militante palästinensische Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, mit der El Zayat durch seine Führungspositionen in mehreren internationalen muslimischen Organisationen kooperiert.

Die Ermittlungen, die schon seit mehreren Jahren laufen, aber erst mit den Durchsuchungen öffentlich wurden, stellen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte Islamkonferenz in Frage. Üçüncü ist Teilnehmer des Gremiums, in dem der Bundesinnenminister mit verschiedenen muslimischen Gruppen diskutiert (vgl. MuB 3/08). Dort ist er Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit. Seine Organisation "Milli Görüs" wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist über den "Islamrat" als größte Mitgliedsorganisation im Plenum der Konferenz vertreten.

"Milli Görüs", der in Deutschland etwa 300 Moscheen samt ihrer rund 28.000 Mitglieder angehören, ist eine nichtstaatliche Organisation von Türken, die der islamisch-konservativen Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der AKP, eng verbunden ist. Sie lehnt den Laizismus ab, tritt gegen Kopftuchverbote ein und lehnt die Teilnahme von muslimischen Mädchen am Schwimmunterricht ab.

Der Vorsitzende der "Islamischen Gemeinschaft Deutschlands" (IGD) El Zayat selbst ist nicht Teilnehmer der Islamkonferenz. Doch die IGD ist Mitglied im Zentralrat der Muslime, in dem sich arabische, bosnische, albanische und iranische muslimische Gruppen in Deutschland zusammengeschlossen haben. Der 41-jährige El Zayat initiierte die Gründung des "Koordinierungsrats der Muslime" (KRM) vor zwei Jahren, in dem sich vier bestehende Dachverbände zu einem einzigen zusammengeschlossen haben: der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, der Verband der islamischen Kulturzentren und die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) (vgl. MuB 4/07).

Anfang März forderte die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün wegen des Ermittlungsverfahrens gegen Üçüncü und El Zayat die Islamkonferenz bis auf weiteres auszusetzen.

Auswirkungen könnten die Ermittlungen auch auf die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in weiteren Bundesländern haben. Während sich in Niedersachsen ein Gremium aus verschiedenen muslimischen Verbänden gebildet hat, um auf Landesebene Ansprechpartner für den Staat zu sein, und in Hessen ein solcher runder Tisch ebenfalls geplant ist, könnten sich andere Bundesländer nun gegen die Beteiligung der in Misskredit geratenen Verbände entscheiden.

El-Zayat sei eine "zwiespältige Persönlichkeit", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Als Schlüsselfigur der islamistischen Szenen in Deutschland dürfen die Ermittlungsbehörden seine Gefährlichkeit nicht unterschätzen." Bosbach ist sicher, dass nach Abschluss der Ermittlungen die Frage nach einem Verbot von Milli Görüs neu zu bewerten sei. Die Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz gilt als unumstritten. Monika Düker, Innenexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, warnte jedoch davor, alle Mitglieder von Milli Görüs zu kriminalisieren.

Bundesinnenminister Schäuble hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Deutsche Islamkonferenz unterstütze radikale islamistische Verbände. Der von ihm angestoßene Dialog in der Islamkonferenz diene dazu, Muslimen zu zeigen, "dass sie in unserem Land willkommen sind", sagte Schäuble. Das sei "der einzige Weg, um eine Radikalisierung von Muslimen zu verhindern". Schäuble wandte sich gegen die Forderung, die von ihm initiierte Islamkonferenz wegen der Ermittlungen zu beenden.