Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.5.2009

Vereinigte Staaten: Diskussion um Einwanderungsreform

In den US-amerikanischen Medien wird zunehmend darüber spekuliert, ob und wann die US-Regierung unter Präsident Barack Obama das umstrittene Thema einer Einwanderungsreform angehen wird.

Verschiedenen Schätzungen zufolge leben etwa 12 Mio. undokumentierte Einwanderer in den Vereinigten Staaten, der Großteil von ihnen ist lateinamerikanischer und v. a. mexikanischer Herkunft. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush (Republikaner) war ein Gesetzesentwurf zur Einwanderung vorgelegt worden (vgl. MuB 5/07). Dieser sah u. a. eine Teilamnestie für undokumentierte Einwanderer vor, scheiterte jedoch am Widerstand innerhalb des US-amerikanischen Kongresses, v. a. aus den Reihen der Republikaner. Seit den Wahlen im November 2008 verfügt die Demokratische Partei über die absolute Mehrheit in beiden Kammern des US-amerikanischen Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus).

Medienberichten und politischen Beobachtern zufolge wird Präsident Obama bereits im Mai das Thema einer Einwanderungsreform öffentlich ansprechen und gegen Jahresende einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen. Zunächst sollen jedoch andere Gesetzesvorhaben, allen voran in den Bereichen Gesundheit und Energie, angegangen werden. Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, die Einwanderungsreform als Priorität im ersten Amtsjahr zu behandeln. Bei einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten lateinamerikanischer Herkunft (Hispanic Caucus) im März bekräftigte Obama sein Vorhaben. Die Einwanderungsreform soll auch eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus bestimmter Gruppen undokumentierter Einwanderer umfassen. Dabei ist vorgesehen, dass Teilnehmer des Legalisierungsprogramms zunächst eine Strafzahlung entrichten müssen, da sie angesichts ihres illegalen Aufenthaltsstatus gesetzliche Regelungen missachtet haben. Danach hätten sie das Recht, nach Einhaltung der Fristen einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen.

Der National Council of La Raza (NCLR), ein Zusammenschluss von lateinamerikanischen Migrantenverbänden, begrüßte die Berichte über ein Gesetzesvorhaben in diesem Jahr. "Wir glauben, dass wir ihm [Obama] bei dieser Wahl geholfen haben, und wollen ihn nun an seinen Versprechen messen", so Janet Murguía, Präsidentin des NCLR. 67 % der Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln gaben Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen im November 2008 ihre Stimme. 2004 hatte der damalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten John Kerry lediglich 53 % der hispanischen Wählerstimmen erhalten. Das Votum der Hispano-Amerikaner gilt mit als entscheidend für den Wahlsieg Obamas.

Der NCLR und andere Verbände drängen nicht nur auf eine Legalisierung lang ansässiger undokumentierter Einwanderer, sondern auch auf einen Kurswechsel bei der internen Migrationskontrolle. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Durchführung von Razzien an Arbeitsplätzen. Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi (Demokraten) bezeichnete die Razzien als "unamerikanisch". Heimatschutzministerin Janet Napolitano (Demokraten) kündigte Mitte März bereits an, dass in erster Linie nicht mehr die illegal anwesenden Einwanderer strafrechtlich verfolgt werden sollen, sondern jene Arbeitgeber, die sie beschäftigen.

Vertreter von Migranten- und Bürgerrechtsverbänden führten unterdessen eine breit angelegte Kampagne für eine Einwanderungsreform durch. Dabei sollten Abgeordnete von der Notwendigkeit einer umfassenden Reform überzeugt werden. Die Forderungen der Kampagne beinhalten eine Demilitarisierung der Einwanderungs- und Grenzkontrollen, eine Aussetzung der Razzien und Abschiebungen sowie die Wiederherstellung von Migrantenrechten.

Widerstand gegen eine Einwanderungsreform kommt v. a. von Seiten der Republikaner sowie einwanderungskritischer Organisationen. Angesichts der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit sei eine Legalisierung undokumentierter Einwanderer nicht zu verantworten. Politiker der republikanischen Partei kündigten bereits an, dass die Regierung im Falle eines Legalisierungsprogramms mit erheblichem Widerstand zu rechnen habe.

Auch der Vizepräsident der Vereinigten Staaten Joe Biden (Demokraten) drückte während eines Besuchs im mittelamerikanischen Costa Rica Ende März Skepsis gegenüber einer Einwanderungsreform aus: "Es ist schwierig, den Wählern mitzuteilen, dass wir Ausländer legalisieren und Abschiebungen aussetzen, während die Arbeitslosigkeit steigt, Arbeitsplätze und Wohnungen verloren gehen." Dagegen unterstrich Präsident Obama während eines Staatsbesuchs Mitte April gegenüber seinem mexikanischen Amtskollegen Felipe Calderón (PAN, konservativ), dass eine umfassende Einwanderungsreform in der Tradition des Einwanderungslandes USA eine Hauptaufgabe seiner Regierung sein wird. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und trotz der Wirtschaftskrise ist eine Reform einschließlich eines Legalisierungsprogramms wahrscheinlich.