Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.5.2009

Kurzmeldungen – Welt

Die US-amerikanische Regierung hat eine Lockerung der Reisebeschränkungen für in den USA lebende Exil-Kubaner angekündigt, im Zuge der geplanten Schließung des Lagers Guantanamo bittet Präsident Obama die Staaten der Europäischen Union um die Aufnahme von Insassen und im Zuge der globalen Wirtschaftskrise haben ca 25 Millionen chinesische Wanderarbeiter ihre Arbeit verloren.

USA: Weniger Reisebeschränkungen für Exil-Kubaner

Im Rahmen der Neuorientierung der US-amerikanischen Lateinamerika-Politik hat die Regierung unter Präsident Barack Obama (Demokraten) Mitte April eine Lockerung der Reisebeschränkungen für in den USA lebende Exil-Kubaner angekündigt. Bislang durften Exil-Kubaner in einem Zeitraum von drei Jahren nur jeweils ein Mal nach Kuba reisen und alle drei Monate höchstens 300 US-Dollar nach Kuba überweisen. Nun dürfen sie sowohl unbegrenzt reisen als auch beliebige Geldsummen überweisen. In den USA leben etwa 1,2 Mio. Personen kubanischer Abstammung (Zensus 2000). Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Maßnahme als "bedeutsame Abkehr von einer unwirksamen und ungerechten Politik". Während des Amerika-Gipfels in Trinidad und Tobago vom 17.-19. April bekannten sowohl Präsident Obama als auch Außenministerin Clinton (Demokraten), dass die bisherige Kuba-Politik der Vereinigten Staaten gescheitert sei.
www.whitehouse.gov/the_press_office/Fact-Sheet-Reaching-out-to-the-Cuban-people

USA/EU: Guantánamo-Debatte

US-Präsident Barack Obama (Demokraten) hat die Staaten der Europäischen Union Anfang April offiziell um die Aufnahme von Guantánamo-Insassen gebeten. Das Zentrum für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights - CCR) mit Sitz in New York appellierte daraufhin an die Bundesregierung, sechs Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Das CCR hat die juristische Vertretung mehrerer Gefangener übernommen und bat Deutschland, vier Syrer, einen Russen und einen Palästinenser "aus humanitären Gründen" aufzunehmen. Seit Anfang des Jahres herrscht Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hinsichtlich einer möglichen Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Gefangener (vgl. MuB 2/09, 1/09). Auch in der EU gibt es noch keine Einigung. Die EU-Innen- und Justizminister verständigten sich Anfang April in Luxemburg lediglich darauf, einander zu informieren, wenn sie ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnehmen.
www.ccrjustice.org

China: 25 Mio. Wanderarbeiter verlieren Arbeit

Infolge der Finanzkrise haben in China deutlich mehr Arbeitsmigranten ihre Jobs verloren, als bisher angenommen. Wie die chinesische Statistikbehörde Ende März mitteilte, seien zum Neujahrsfest Ende Januar etwa 25 Mio. Wanderarbeiter arbeitslos gewesen. Bislang war die Regierung von 20 Mio. ausgegangen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es etwa 140 Mio. Arbeitsmigranten in China. Inzwischen verkündete Ministerpräsident Wen Jiabao, dass sich die Wirtschaft des Landes bereits erhole und sich auch die Situation der Wanderarbeiter zu verbessern beginne. Die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibe aber eines der wichtigsten Ziele der Regierung, um bei einer wachsenden Bevölkerung den sozialen Frieden zu erhalten. Arbeitsmarktexperten zufolge müssen 2009 mindestens 24 Mio. neue Arbeitsplätze allein in den Städten Chinas geschaffen werden, darunter für 7 Mio. Hochschulabsolventen.
www.stats.gov.cn/english