Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.4.2009

Deutschland: Vorerst keine Visa-Einlader- und Warndatei

Die von der Bundesregierung geplante Visa-Warndatei ist kurz vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs "Visa-Einlader- und Warndateigesetz" im Kabinett gescheitert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zog ihre Zustimmung zum Projekt zurück und begründete dies mit "massiver Kritik" von Seiten der Kirchen, Verbände und Wirtschaft.

Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 die Einrichtung einer "Warndatei aller Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden mit Abfragebefugnissen der Sicherheitsbehörden" vereinbart, "um Visamissbrauch und illegale Einreisen zu bekämpfen". Hintergrund dieser Vereinbarung war die so genannte Visa-Affäre 2004, bei der in den Jahren 2000-­2002 vor allem in Osteuropa Visa für Deutschland ohne ausreichende Prüfung ausgestellt worden waren (vgl. MuB 9/04, 2/05, 3/05).

Unter der rot-grünen Bundesregierung war 2000 ein Erlass ergangen, bei der Vergabe von Visa in Zweifelsfällen für die Reisefreiheit zu entscheiden. Dies hatte dazu geführt, dass viele Visa aufgrund falscher Einladungen oder anderer gefälschter Papiere ausgestellt worden waren. Für die Ukraine beispielsweise wurde geschätzt, dass von den rund 500.000 Visa der deutschen Botschaft in Kiew in den Jahren 2001 und 2002 rund 50-70 % aufgrund falscher Einladungen oder anderer gefälschter Papiere ausgestellt worden seien (vgl. MuB 2/05).

Neben der Speicherung von Warndaten, z. B. über rechtskräftige Verurteilungen im Bereich von aufenthaltsrechtlichen Gesetzesverstößen sowie von Delikten wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels, war eine "Mehrfacheinlader"-Datei geplant. Hier sollten künftig alle Bürger in einer zentralen Datei erfasst werden, die häufig Personen aus Ländern einladen, die für Deutschland ein Visum benötigen, oder für sie bürgen. Personen oder Institutionen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf visumspflichtige Gäste nach Deutschland einladen, sollten mit dem Verweis "Mehrfacheinlader" für die deutschen Auslandsvertretungen gekennzeichnet werden. Kritiker sahen hierin einen Generalverdacht gegen diese "Einlader". Das Innenministerium hingegen bezeichnet den Vermerk als "vollkommen wertfrei".

Der Zugriff auf diese Daten sollte auf Visa- und Sicherheitsbehörden beschränkt sein. Die Visa-Einlader­und Warndatei war als nationale Ergänzung zum Visa-Informationssystem (VIS) auf europäischer Ebene geplant (vgl. MuB 3/08, 4/06, 9/04).

Kritik an dem Vorhaben kam von unterschiedlichen Seiten. Neben den Oppositionsparteien sprachen sich die Kirchen gegen die Visa-Warndatei aus. Sie kritisierten, dass bei diesem Vorhaben dem Einladen von Menschen mit "generellem Misstrauen" begegnet werde. Sie machten ihren Anspruch auf gute internationale Beziehungen deutlich, daher sei eine rege Einladetätigkeit keineswegs von vornherein verdächtig. Dies trifft auch auf Hochschulen, Jugendorganisationen, Austausch- und Sportvereine zu. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte den "Generalverdacht", unter den Mehrfacheinlader gestellt würden. Damit rücke man Unternehmen und deren ausländische Geschäftspartner "in die Nähe von Kriminellen".

Ob das Vorhaben der Einrichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, ist nun fraglich. Wolfgang Bosbach (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Fraktion, sprach von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung". Die SPD habe nach Vorwänden gesucht, das Vorhaben scheitern zu lassen. Das Justizministerium hingegen erklärte, man solle sich mit der Kritik an dem Vorhaben gründlich auseinandersetzen. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab außerdem zu bedenken, dass die Große Koalition seit der Landtagswahl in Hessen Ende Januar und der dortigen Regierungsbeteiligung der FDP keine Mehrheit mehr im Bundesrat habe. Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben zustimmen. FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten sich gegen die Visa-Einlader- und Warndatei ausgesprochen.