Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.3.2009

Italien: Lampedusa im Ausnahmezustand

Nach der erneuten Überlastung des Aufnahmelagers auf der italienischen Mittelmeerinsel haben im Januar und Februar hunderte Boatpeople gemeinsam mit den Inselbewohnern gegen die Einwanderungspolitik der Regierung Berlusconi protestiert. Italien will mehr Bootsflüchtlinge direkt von Lampedusa aus abschieben. Die Europäische Union und das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigten sich besorgt.

Hunderte Boatpeople erreichten im Januar die italienische Insel Lampedusa, die zwischen Sizilien und Tunesien liegt (vgl. MuB 9/08, 8/08, 7/08, 5/08). Zwischenzeitlich befanden sich in dem für max. 850 Personen ausgelegten Flüchtlingslager der Insel fast 1.800 Menschen. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) mussten hunderte Menschen außerhalb der Gebäude in Zelten und unter Plastikplanen schlafen. Die Zustände in dem Auffanglager bezeichnete das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als "humanitär besorgniserregend".

Seit Jahresbeginn gilt ein beschleunigtes Asylverfahren. Nach der Durchsicht ihrer Unterlagen werden die Boatpeople nun von Lampedusa direkt abgeschoben, sofern ihnen kein Asylrecht gewährt wird. Bisher durften die Betroffenen 48 Stunden in dem Lager auf Lampedusa festgehalten werden, um ihre Identität zu ermitteln. Anschließend mussten sie auf andere Zentren in Italien verteilt werden. Um das beschleunigte Abschiebeverfahren angesichts der steigenden Zahlen ankommender Boatpeople überhaupt zu ermöglichen, arbeitet die italienische Regierung am Bau eines zweiten Auffanglagers für bis zu 5.000 Personen.

Gegen die Pläne der Regierung protestierten Ende Januar bis zu 3.000 Bewohner der Insel mit mehreren Demonstrationen und einem halbtägigen Generalstreik, teilweise gemeinsam mit den Bootsflüchtlingen. Der Stadtrat der Insel forderte den Rücktritt von Innenminister Maroni. Die Bewohner sorgen sich um den Ruf ihrer Insel und fürchten einen Einbruch der Tourismusbranche. Sie befürchten außerdem, dass ein zweites Lager den Zustrom der Boatpeople weiter ansteigen lasse.

Innenminister Maroni bereitet weitere bilaterale Rücknahmeabkommen vor, um die Abschiebung der aus Nordafrika kommenden Boatpeople zu beschleunigen. Ein solches Abkommen besteht bereits seit August 2006 mit Libyen (vgl. MuB 8/06). Ende Januar einigten sich die italienische und die tunesische Regierung auf eine ähnliche Vereinbarung. Maroni plant, in den kommenden Monaten rund 1.200 tunesische Migranten aus Lampedusa abzuschieben.

Im Februar protestierten die Lagerbewohner heftig gegen die Überführung der ersten etwa 100 tunesischen Bootsflüchtlinge in ein Abschiebelager in Rom. Nachdem zunächst rund 300 Boatpeople vergeblich in den Hungerstreik traten und erfolglos aus dem Lager auszubrechen versuchten, zündeten sie das Hauptgebäude des Flüchtlingslagers an. Bei Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen und der Polizei gab es mehrere Verletzte.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums trafen 2008 rund 31.700 Boatpeople auf Lampedusa ein. Insgesamt waren die Zahlen der Bootsflüchtlinge im vergangenen Jahr in Italien von 20.500 (2007) auf 36.900 (2008) gestiegen (vgl. MuB 9/08).

Auch in der toskanischen Ortschaft Marina di Massa und in Turin kam es zu Flüchtlingsprotesten. Die Einwanderer protestierten für die Anerkennung ihrer Asylanträge und eine angemessene Unterbringung. In Marina di Massa endete eine Demonstration von rund 50 Migranten aus Somalia und Eritrea in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Verhandlungen mit der zuständigen Stadtverwaltung blieben in beiden Fällen erfolglos.

Die EU-Kommission erklärte Ende Januar, dass das Thema der Flüchtlinge am Mittelmeer Priorität habe. Eine Delegation mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot soll demnächst nach Lampedusa reisen, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Ende Januar sicherte die Kommission der italienischen Regierung bis 2013 Fördermittel in Höhe von 71 Mio. Euro aus dem Europäischen Rückkehrfonds (vgl. MuB 5/07) zu. Mit dem Geld sollen die Rückführungspolitik Italiens an die europäischen Vorgaben angepasst, die Kooperation mit anderen EU-Staaten verstärkt sowie neue Rückkehrmaßnahmen entwickelt werden.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments kritisierten ebenfalls Ende Januar die Zustände in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Europa. Mitglieder des Innenausschusses hatten von 2005 bis 2008 Auffanglager in ganz Europa besichtigt. Die Dokumentation ihrer Beobachtungen stellten sie nun in einem Bericht (A6-0024/2009) vor. Der SPD-Abgeordnete und Asylexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler sagte: "Was wir gesehen haben, ist zum Teil erschreckend." Das Europäische Parlament forderte in der anschließenden Resolution zur Anwendung der Richtlinie (T6-0047/2009) u. a. die Einrichtung eines "ständigen Besuchs- und Inspektionssystems", verbesserte Schutzbestimmungen für unbegleitete und minderjährige Migranten sowie einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung und Rechtsberatung.

Die Europäische Kommission hatte Anfang Dezember allgemeine Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Asylsystems vorgelegt. Für das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Rat und Parlament sind zwei Jahre veranschlagt.