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1.1.2009

Weltwirtschaftskrise trifft Migranten hart

Obwohl vielfach noch keine detaillierten Zahlen vorliegen, verdichten sich die Anzeichen, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise Einwanderer und ihre Familien besonders hart trifft. In Deutschland sind die Auswirkungen noch nicht zu spüren.

Die Weltarbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass weltweit etwa 100 Mio. Männer und Frauen ihre Heimat verlassen haben, um in einem anderen Land zu arbeiten. Bereits im Oktober warnte die ILO, bis Ende 2009 könnten weitere 20 Mio. Menschen arbeitslos werden. Dann gäbe es weltweit insgesamt rund 210 Mio. Arbeitslose. Nach Angaben der ILO und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind Migranten in Zeiten von Wirtschaftskrisen häufig am schnellsten und am härtesten betroffen. In einem Arbeitsdokument rechnet die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit folgenden Entwicklungen: Migranten verlieren ihre Arbeitsplätze, besonders im Baugewerbe, der industriellen Produktion oder im Dienstleistungssektor. Es kommt zum Absinken der Löhne und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu. Viele Migranten kehren zurück in ihre Herkunftsländer, wo sich die sozialen Spannungen infolgedessen verschärfen könnten. Diese werden zusätzlich durch weniger Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Migranten verstärkt. Westliche Regierungen verschärfen ihre Einwanderungspolitiken. Dies hat zur Folge, dass die irreguläre Zuwanderung zunimmt. Auch wenn sich die Situation stark nach Ländern und Wirtschaftssektoren unterscheidet, sind deutliche Trends erkennbar.

Indonesien

Nach Angaben der Nationalen Kommission für die Vermittlung und den Schutz indonesischer Migranten arbeiten derzeit etwa 5,8 Mio. Indonesier im Ausland, die meisten in Malaysia und anderen asiatischen Nachbarstaaten sowie der Golfregion. Im November und Dezember vergangenen Jahres sind mindestens 250.000 Indonesier vorzeitig aus Malaysia, Hong Kong, Taiwan und Südkorea zurückgekehrt, da ihre Arbeitsverträge aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihrer Arbeitgeber vorzeitig beendet wurden. Dies bestätigte Mitte Dezember der indonesische Arbeits- und Migrationsminister Erman Suparno (Kebangkitan Bangsa Partei, dt.: Nationale Erweckungspartei). Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Anzahl der Rückkehrer weiter steigen wird.

Spanien


Im Dezember kündigte der spanische Arbeitsminister Celestino Corbacho (PSOE, Sozialisten) an, dass die Einwanderung beschränkt werden müsse. "Einwanderung muss an den Arbeitsmarkt gebunden sein", sagte Corbacho. Nach dem Zusammenbruch des überbewerteten Immobilienmarkts ist in Spanien die Arbeitslosigkeit deutlich angestiegen. Viele Einwanderer waren im Baugewerbe beschäftigt. Auch in der Landwirtschaft ist es für Einwanderer derzeit schwierig, einen Job zu finden. Viele Spanier, die zuvor im Bausektor beschäftigt waren, suchen nun dort Arbeit und werden Einwanderern meist vorgezogen. Mit einem neuen Gesetz will die spanische Regierung die Zuwanderung nun beschränken. Darüber hinaus bietet die Regierung Einwanderern an, ihnen ihr Arbeitslosengeld in einer Summe auszuzahlen, wenn sie für drei Jahre in ihr Heimatland zurückkehren. Bisher jedoch haben nur einige Hundert Personen Interesse bekundet.

Russland

In Folge der Krise kam es in Russland zu einer dramatischen Zuspitzung fremdenfeindlicher Übergriffe. Die rechtsnationalistische "Bewegung gegen illegale Einwanderung" (DPNI) wirft Einwanderern vor, kriminell zu werden, wenn sie ihre Jobs wegen der Krise verlieren. Die Jugendorganisation der regierenden Partei "Geeintes Russland" forderte auf einer Demonstration im Dezember in Moskau die Abschiebung von Einwanderern sowie die Verhinderung ihrer Rückkehr. Aus Regierungskreisen wurden inzwischen Überlegungen bekannt, die Einwanderung zu beschränken. Der wirtschaftliche Abschwung und die steigende Diskriminierung löste Presseberichten zufolge eine Rückkehrwelle in die zentralasiatischen Republiken Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan aus.

Großbritannien/Polen

Auch die polnische Regierung rechnet mit einer großen Rückwanderungswelle polnischer Arbeiter v. a. aus Großbritannien. Krystyna Iglicka, Ökonomin und Beraterin der Warschauer Regierung, schätzt, dass bis zu 400.000 der 1,2 Mio. Polen in Großbritannien und Irland in den nächsten Monaten ihren Job verlieren könnten. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor und haben kaum Kündigungsschutz. Iglicka warnte jedoch, die Rückkehrwelle könnte den polnischen Arbeitsmarkt überfordern. Die Föderation von Polen in Großbritannien hat die Regierung im Dezember aufgefordert, etwas gegen die zunehmende Diskriminierung von Polen zu tun. Es gebe immer mehr rassistisch motivierte Übergriffe auf Polen, die für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht würden. Großbritannien hatte bereits Ende Oktober beschlossen, die Zuwanderung zu begrenzen (vgl. MuB 9/08).

Deutschland


In Deutschland zeigt die Krise noch keine großen Effekte auf Zuwanderer, auch wenn dies ein tägliches Gesprächsthema im Stab der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) sei, wie ihr Pressesprecher Oliver Mohr Anfang Januar bestätigte. Bisher gab es keine dramatischen Entwicklungen bei der Arbeitslosigkeit von Ausländern. Im Dezember waren 480.699 Ausländer als arbeitslos registriert. Dies entspricht 15,5 % aller Arbeitslosen und ist nur ein geringer Anstieg im Vergleich zu den Vormonaten (November 468.599, Oktober 469.125, September 476.311). Derzeit gebe es auch keine Überlegungen, die Zuwanderung nach Deutschland zu beschränken. Die Hürden für die Zuwanderung waren erst im Dezember gesenkt worden (siehe Kurzmeldungen).

Diskussion

Anlässlich des internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember sagte IOM-Generaldirektor William Lacy Swing: "Es wäre kontraproduktiv, wenn die westlichen Regierungen nun ihre Türen für Migranten schließen würden." Strukturell bräuchten diese Gesellschaften weiterhin Einwanderer. Migranten würden ansonsten über irreguläre Kanäle einwandern. Dies sei riskant und leiste Fremdenfeindlichkeit Vorschub, sagte Swing. "Lasst uns aus der Wirtschaftskrise keine Migrantenkrise machen", so Swing weiter. Anders äußerte sich etwa Steven Camarota vom einwanderungskritischen Washingtoner Think Tank "Center for Immigration Studies". Jetzt sei die "ideale Zeit, illegale Einwanderer nach Hause zu schicken und Jobs für Amerikaner und legale Einwanderer frei zu machen", sagte er.