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1.2.2009

EU: Kommission schlägt Reform des Asylrechts vor

Die Europäische Kommission hat Anfang Dezember Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Asylsystems vorgelegt. Ziel sei, Asylsuchende in Europa "humaner und fairer" zu behandeln. Unter anderem sollen Asylbewerber schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Die Vorschläge der Kommission sind ein erster Schritt, um die Grundsätze des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl umzusetzen, der im vergangenen Oktober verabschiedet worden war (vgl. MuB 9/08). Der für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot sagte: "Wir brauchen höhere Schutzstandards, einheitlichere Rahmenbedingungen und ein leistungsfähigeres System." So wichen derzeit die Asylbewerberzahlen und die Anerkennungsquoten in den Mitgliedstaaten deutlich voneinander ab. Barrot sagte, dass z. B. die Anerkennungsquote für Tschetschenen in der Slowakei etwa bei 0 % liege. In Deutschland werden 14 % der tschetschenischen Asylbewerber aufgenommen, in Österreich hingegen 85 %.

Den Vorschlägen der Kommission müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament noch zustimmen. Für das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Rat und Parlament sind zwei Jahre veranschlagt.

Aufnahmebedingungen

Die Vorschläge zur Änderung der "Richtlinie über die Aufnahmebedingungen" betreffen v. a. die Bereiche Arbeit und Justiz. Demnach soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber erleichtert werden. Zurzeit müssen sie in zahlreichen EU-Ländern, darunter Deutschland, ein Jahr warten, bevor sie eine Arbeitserlaubnis erhalten. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die Bewerber spätestens sechs Monate nach Stellung des Asylantrags Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die EU-Kommission möchte auch, dass Asylbewerber regelmäßig Bargeld erhalten, um selbständig die notwendigsten Einkäufe zu erledigen. In Deutschland werden dafür bisher Sachleistungen wie Essen und Kleidung zur Verfügung gestellt. Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen, wie etwa Folteropfer, sollen außerdem das Recht auf juristischen Beistand und medizinische Leistungen (z. B. Reha-Maßnahmen) erhalten.

Inhaftierungen von Asylbewerbern sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Die Kommission will vorschreiben lassen, dass Asylbewerber nur noch in Gewahrsam genommen werden, wenn sie eine "Gefahr für Recht und Ordnung" darstellen. Insbesondere sollen die Mitgliedstaaten gegen Asylbewerber keine Strafen wegen illegaler Einreise oder illegalem Aufenthalt verhängen und die Bewegungsfreiheit nur einschränken, falls erforderlich. Unbegleitete Kinder sollen gar nicht mehr in Gewahrsam genommen werden.



Dublin-II-Verordnung

Dieses 2003 in Kraft getretene Verfahren gestattet den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und der Schweiz, Asylsuchende in das Land im so genannten Dublin-Raum zurückzuschicken, über das sie eingereist sind (vgl. MuB 5/07, 1/03, 9/03). Jetzt schlägt die Kommission vor, die Rücküberweisung auf Antrag überlasteter Staaten auszusetzen. So sollen Länder mit einem großen Zustrom von Flüchtlingen, etwa die Mittelmeerländer, nicht mehr zusätzlich belastet werden – als Zeichen "innereuropäischer Solidarität".

Mitgliedstaaten des Dublin-Raums sollen außerdem eine Aussetzung von Überstellungen verlangen können, wenn sie die angemessene Behandlung und einen ausreichenden Schutz der Betroffenen in dem jeweiligen Mitgliedsland bezweifeln, etwa weil dort die Minimalstandards für die Behandlung von Asylsuchenden nicht umgesetzt werden. Aus diesem Grund ist etwa Griechenland schon häufig in Kritik geraten (vgl. MuB 9/07, 8/07): Die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl warnten erneut im Dezember davor, Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken, da Asylsuchende dort "übermäßigen Härten" ausgesetzt seien. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission wegen bekannt gewordener Missstände zwei Verfahren gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.

Eurodac-Verordnung

Eurodac (European Dactyloscopie), ein Informatiksystem zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern, soll "effizienter" genutzt werden. Mit Eurodac, 2000 geschaffen und seit 2003 im Einsatz, können die Mitgliedstaaten feststellen, ob ein Asylbewerber oder ein Drittstaatsangehöriger, der sich unrechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, bereits vorher in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat (vg. MuB 5/07).

Die Kommission schlägt vor, Bestimmungen einzuführen, die die prompte Übermittlung von Fingerabdruckdaten an das Zentralsystem von EURODAC gewährleisten und sicherstellen, dass nach der Dublin-Verordnung der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat korrekt ermittelt wird. Ziel sei, die Anwendung der Dublin-Verordnung zu erleichtern, aber auch Grundsätze des Datenschutzes zu verankern. So sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die Daten zu löschen, die für den Zweck, zu dem sie erhoben worden sind, nicht mehr gebraucht werden.

Reaktionen

Manfred Weber (CSU), innenpolitischer Sprecher der EVP-ED-Fraktion (Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten) im Europaparlament, kritisierte die Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf sechs Monate: "Die Mitgliedstaaten müssen einen Spielraum haben, der sich an der Situation auf den nationalen Arbeitsmärkten orientiert." Auch den Vorschlag, Asylbewerbern Geld zur Verfügung zu stellen, lehnte Weber ab, in Deutschland habe sich das Sachleistungsprinzip bewährt.

Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE), ein Zusammenschluss von europäischen Flüchtlingsorganisationen, lobte Verbesserungen für bestimmte Gruppen wie Opfer von Folter und Vergewaltigung, ältere Menschen und Kinder. Allerdings sei es enttäuschend, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Veränderungen nicht zum Kern des Problems vorstießen, erklärte ECRE. Denn die Dublin-Verordnung lasse die noch unterschiedlichen Anerkennungsverfahren in den einzelnen EU-Ländern außer Acht. "Wir fordern einheitliche Schutz- und Aufnahmestandards, damit Asylsuchende in Europa nicht weiter herumgereicht werden können", sagte Karl Kopp von Pro Asyl gegenüber "Migration und Bevölkerung". Sinnvoller als das Dublin-Verfahren sei die Schaffung eines Finanzausgleichs zwischen den europäischen Staaten.