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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.2.2009

Amnesty International: Jahresbericht 2008

Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Amnesty International (AI) im Dezember 2008 seinen Jahresbericht vorgestellt. Auch Deutschland zieht die Kritik der Menschenrechtsorganisation auf sich, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Der AI-Bericht konzentriert sich auf folgende Themenbereiche: Sicherheit und Menschenrechte; "Krieg gegen Terror"; Bewaffnete Konflikte und politische Repression; Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten; Rassismus und Diskriminierung; Straflosigkeit; Todesstrafe; Gewalt gegen Frauen; Menschenhandel sowie die Unterdrückung abweichender Meinungen. Der Bericht enthält Informationen zu 150 Ländern und fünf Weltregionen.

Im Hinblick auf Deutschland kritisiert der Bericht, dass die deutschen Behörden nicht ausreichend gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen seien, die "im Rahmen des von den USA angeführten 'Krieges gegen den Terror' begangen wurden" (z. B. in den Fällen Murat Kurnaz, Muhammad Zammar und Khaled el-Masri). Darüber hinaus liefere Deutschland Menschen an Länder aus, in denen sie vor Menschenrechtsverletzungen nicht sicher seien (z. B. Algerien, Tunesien). Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern (vgl. MuB 4/00 ). Amnesty kommt hier zu dem Schluss, dass "die Umsetzung von elf EU-Richtlinien zum Thema Asyl in deutsches Recht nicht dazu beitragen konnte, Menschen, die vor Gewalt geflohen waren, angemessenen Schutz zu gewähren. So wurde zum Beispiel Asylbewerbern aus dem Zentralirak oder dem Süden des Landes, die keiner speziell gefährdeten Minderheit angehörten, in Deutschland kein angemessener Schutz zuteil" (vgl. MuB 10/08).

Der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone, der im Januar 2005 im Polizeigewahrsam gewaltsam zu Tode kam, wird ebenfalls im Deutschlandteil des Berichts thematisiert. Inzwischen sind die zwei angeklagten Polizisten des Polizeireviers Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt), die verdächtigt worden waren, in den Brandtod des Mannes verwickelt gewesen zu sein, am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau freigesprochen worden (Hauptverfahren 6 Ks 4/05), da "trotz des Bemühens um lückenlose Aufklärung der Geschehnisse maßgebliche Umstände im Dunkeln geblieben seien", wie der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff feststellte. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, kritisierte ein zu zögerliches Vorgehen gegen Gewalttaten deutscher Polizisten (vgl. MuB 1/04) und schlug die Einrichtung einer unabhängigen Kommission auf Länderebene vor, die Vorwürfe gegen Polizisten wegen übermäßigen Gewalteinsatzes untersuchen sollte.

Der Tag der Menschenrechte findet jedes Jahr am 10. Dezember statt. 1948 hatte die UN-Generalversammlung an diesem Tag die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen.