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1.2.2009

Europa: Debatte um Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hatte im November angekündigt, das US-Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Seither wird die Aufnahme von Inhaftierten in Europa kontrovers diskutiert.

Der neue amerikanische Präsident Barack Obama (Demokraten) hat angekündigt, das umstrittene Gefangenenlager binnen einem Jahr zu schließen. Die ersten Gefangenen wurden am 11. Januar 2002 im Zuge des so genannten Anti-Terror-Kampfs nach Guantánamo gebracht. Fast 800 Männer waren insgesamt in dem Lager inhaftiert. Derzeit befinden sich noch etwa 250 Gefangene aus etwa 30 Ländern in dem Inhaftierungslager. US-Verteidigungsminister Robert Gates (Republikaner) lässt bereits konkrete Pläne für die Schließung ausarbeiten. Demnach sollen die Häftlinge kein Asyl in den USA beantragen können. Knapp 60 Personen könnten derzeit ausreisen, wenn ihnen in ihren Herkunftsländern nicht Verfolgung, Folter und willkürliche Haft drohte oder sie in einem Drittstaat Aufnahme fänden. Für rund 80 Häftlinge war eine Verhandlung vor einem Militärgericht vorgesehen. US-Präsident Obama setzte die Militärtribunale nach seiner Amtsübernahme jedoch zunächst bis Mitte Mai 2009 "im Interesse der Gerechtigkeit" aus. Wie man mit den Betroffenen künftig umgeht, ist noch nicht geklärt. Weiteren knapp 100 Insassen kann die USA keine Straftaten nachweisen; sie gelten jedoch als "zu gefährlich", um entlassen zu werden. Aufnahmestaaten für diese Gefangenen zu finden, ist recht unwahrscheinlich, zumal das US-Verteidigungsministerium Mitte Januar bekannt gab, dass ihren Erkenntnissen zufolge insgesamt 61 entlassene Guantánamo-Insassen wieder in das Lager der Terroristen gewechselt seien. Dies entspräche 11% aller bisher entlassenen Gefangenen.

Der ehemalige Präsident George W. Bush (Republikaner) ersuchte im Dezember knapp 100 Länder, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, darunter Deutschland und mehrere EU-Staaten. Mitte Dezember erklärte Portugal als erster EU-Staat seine Aufnahmebereitschaft, und auch Großbritannien stellte inzwischen eine Aufnahme in Aussicht. Welchen Status die betroffenen Personen erhalten sollen, ist noch unklar.

Die portugiesische Regierung forderte die anderen EU-Staaten auf, sich ihr anzuschließen. Für eine gemeinsame Position der EU-Staaten plädierten auch Deutschland, Frankreich und Spanien. Eine Aufnahme sagten sie jedoch nicht zu. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden lehnten eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen bisher entschieden ab.

Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Spanien haben in der Vergangenheit ausschließlich entlassene eigene Staatsbürger oder Personen aufgenommen, die lange legal in dem jeweiligen Staat gelebt hatten. Deutschland nahm im August 2006 den türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz auf, der vor seiner Inhaftierung in Deutschland lebte. Kurnaz wurde 2001 in Pakistan festgenommen und war mehr als vier Jahre in Guantánamo inhaftiert.

Der UN-Beauftragte für die Untersuchung von Folter Manfred Nowak zeigte Verständnis für die europäische Zurückhaltung, sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, dass mehr Staaten Guantánamo-Häftlinge aufnehmen sollten. Auch die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International forderten die EU-Staaten im November auf, dem portugiesischen Beispiel zu folgen.

In Deutschland schloss die Bundesregierung eine Aufnahme nicht grundsätzlich aus. Zunächst seien jedoch die USA sowie die Herkunftsländer der Inhaftierten zuständig. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass eine Aufnahme in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), nach dem Asylverfahrensgesetz oder durch einen gesonderten Beschluss der Innenministerkonferenz grundsätzlich denkbar sei. Die Regierungskoalition ist in der Frage gespalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen bisher ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte den USA hingegen in einem offenen Brief die Hilfe der "internationalen Staatengemeinschaft" in Aussicht und erteilte bereits eine hausinterne Anweisung, die Aufnahme nachweislich unschuldiger Gefangener zu prüfen. Dies beträfe v. a. die in Guantánamo einsitzenden Angehörigen der muslimischen Minderheit Chinas, der Uiguren. Diese wurden vor vier Jahren vom Terrorismusverdacht freigesprochen, finden jedoch keine Aufnahme in einem anderen Staat. In China droht ihnen politische Verfolgung. Einzig Albanien hatte 2006 vier Uiguren aufgenommen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) sprach sich für die Aufnahme einiger Häftlingsgruppen aus, insbesondere für die chinesischen Uiguren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Ruprecht Polenz (CDU) sagte, dass nur diejenigen Häftlinge Aufnahme finden sollten, die einen Deutschland-Bezug vorweisen könnten. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy (SPD) befürwortete eine Aufnahme unter zwei Bedingungen: "Erstens darf nichts strafrechtlich Relevantes vorliegen. Zweitens muss es sich um Staatsbürger handeln, denen die Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht zuzumuten ist." Die FDP sieht die USA in der Verantwortung für die Häftlinge, die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Aufnahme der unschuldig einsitzenden Gefangenen in Deutschland. Auch Vertreter der Bundesländer äußerten sich zu der Diskussion.

Der stellvertretende Vorsitzende der Innenministerkonferenz Jörg Schönbohm (CDU) und der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) forderten hingegen, bei einer Aufnahme die deutschen Sicherheitsinteressen zu wahren. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sind gegen eine Aufnahme. Körting bezeichnete die Guantánamo-Häftlinge als "potenzielle Gefährder". Einzig Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) würde Guantánamo-Insassen aufnehmen, wenn sie "nachweislich unschuldig" seien oder ihre Strafe abgesessen hätten.